Fraktion	Beisitzer/in	Stellvertreter/in
GRÜNE	Maike Pfuderer	Petra Rühle
	Peter Svejda	Kirsten Schübel
CDU	Alexander Kotz	Iris Ripsam
	Roger Schenk	Thomas Hugendubel
SPD	Erich Holzwarth	Claudia Eichert
FDP	Bernd Klingler	Prof. Dr. Dr. Lübbe
Freie Wähler	Rose von Stein	Joachim Fahrion
SÖS und LINKE	Ulrike Küstler	Maria-Lina Kotelmann

Der Oberbürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses. Die Beigeordneten können diesen ständig vertreten.

Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sieht in § 6 Abs. 3 eine Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer vor.

Zur Bewältigung der umfangreichen Vorarbeiten vor allem in den letzten vier Wochen vor der Wahl werden bis zu 56 Aushilfsangestellte für bis zu 301 Wochen (Hauptwahl) und im Falle einer Neuwahl bis zu 107 Wochen benötigt.


Finanzielle Auswirkungen

Einmalige Kosten	Laufende Folge- kosten jährlich
Gesamtkosten der (07.10.) Maßnahme (21.10.)	766 000 € 496 000 € Laufende Aufwendungen€
Objektbezogene Einnahmen	- Laufende Erträge€
Von der Stadt zu tragen (07.10.) (21.10.)	766 000 € 496 000 €Folgelasten€
Mittel im Haushaltsplan / Finanzplanung
veranschlagt	Im Teilergebnishaushalt 120 Noch zu veranschlagen€

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dr. Martin Schairer
Bürgermeister

Anlagen

1

Ausführliche Begründung

Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober 2012

1. Für die Oberbürgermeisterwahl ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Nach § 11 Abs. 1 KomWG obliegt diesem die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Bei einer eventuell erforderlichen Neuwahl des Oberbürgermeisters würde nach § 21 Abs. 1 KomWO der Gemeindewahlausschuss fortbestehen.

Hinsichtlich der Zahl der Beisitzer des Gemeindewahlausschusses ist außer der Mindestzahl von zwei Beisitzern kein Rahmen gesetzt. Um die politischen Kräfte im Gemeinderat angemessen zu berücksichtigen, soll der Gemeindewahlausschuss acht Beisitzer umfassen, die sich wie folgt auf die Gemeinderatsfraktionen aufteilen: GRÜNE und CDU je zwei; SPD, FDP, Freie Wähler sowie die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE je einen Beisitzer.

Die Beisitzer und in gleicher Zahl die Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Sie wurden von den Kreisverbänden der Parteien, der Freien Wähler sowie der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE vorgeschlagen.

Die Stellvertretung in der Funktion des (Ober-)Bürgermeisters als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses regelt sich grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts (§ 49 GemO). Es gibt demnach bei dieser Konstellation in der Regel keine Wahl eines besonderen Stellvertreters für den Vorsitz. Das bedeutet, im Falle seiner sonstigen Verhinderung im Vorsitz des Gemeindewahlausschusses wird der (Ober-)Bürgermeister von seinem Stellvertreter im Amt nach § 49 GemO vertreten. Eine sonstige Verhinderung liegt z.B. vor bei Krankheit, Urlaub oder sonstiger Abwesenheit bei Sitzungen des Gemeindewahlausschusses.


Bei mehreren Stellvertretern richtet sich die Reihenfolge der Vertretung nach § 49 Abs. 3 Satz 3 GemO. Das bedeutet, dass (neben dem Ersten Bürgermeister) die Beigeordneten ständig, also nicht nur im Falle der Verhinderung, im zugeteilten Geschäftskreis die Vertretung des (Ober-)Bürgermeisters wahrnehmen können.

36 Mitarbeiter/innen für die Wahlscheinausstellung und Briefwahl,

6 Mitarbeiter für das Wahlurnenlager und Transportarbeiten und

5 Mitarbeiter/innen für Schreibtätigkeiten, Verwaltungsarbeiten, Internet- und EDV-Arbeiten einzustellen.

Ergänzend wird die Arbeitszeit von fünf Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes auf 100 Prozent für die Dauer von bis zu 12 Wochen (im Falle einer Neuwahl zusätzlich 3 Wochen) erhöht und Mittel für die Auszahlung angeordneter Überzeit bereitgestellt.

Da der Umfang und die zeitliche Verteilung des Eingangs der Wahlscheinanträge nicht vorausgesehen werden können, müssen bei entsprechendem Bedarf zusätzlich bis zu acht weitere Aushilfskräfte für kurze Zeit eingesetzt werden.

Die Kosten in Höhe von insgesamt 766 000 € bzw. weiteren 496 000 € bei einer Neuwahl gliedern sich wie folgt:

Insgesamt 766 000 € 496 000 €

Im Falle einer Neuwahl am 21. Oktober 2012 müssen alle Arbeitsverträge mit Aushilfsangestellten um zwei Wochen verlängert werden.