Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
216
14
Verhandlung
Drucksache:
463/2014
GZ:
Sitzungstermin:
16.07.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die öffentliche Abwasserbeseitigung (AbwS)
Vorgang:
Betriebsausschuss Stadtentwässerung und Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.07.2014, öffentlich, Nr. 18
Ergebnis: jeweils einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 09.07.2014, GRDrs 463/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Beitragssatz für den Kanalbeitrag (§ 16 der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die öffentliche Abwasserbeseitigung) liegt die Globalberechnung (Anlage 2) zugrunde.
2. Die Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die öffentliche Abwasserbeseitigung wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.
BM
Wölfle
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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