Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: S-OB-ÖPNV
GRDrs 99/2023
Stuttgart,
06/13/2023



Bau der Stadtbahnstrecke U13-Hausen/Ditzingen und des neuen Stadtbahnbetriebshofs Weilimdorf



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Bezirksbeirat Weilimdorf
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Einbringung
Beratung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
18.07.2023
19.07.2023
25.07.2023
26.07.2023
26.07.2023



Beschlußantrag:


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Am 03. Juni 2016 befasste sich der SSB-Aufsichtsrat im Waldaupark in S-Degerloch auf einer ganztägigen Klausur mit Perspektiven und Voraussetzungen für Ausbaumaßnahmen und Kapazitätserweiterungen im ÖPNV-Netz der SSB. Neben einer Reihe von kurzfristigen, rein betrieblichen Angebotserweiterungen (U19, U16) wurde auch eine Liste von Maßnahmen zum Angebotsausbau und zur Kapazitätserweiterung beschlossen, die mit weiterem Infrastrukturausbau verbunden sind. Die Formulierung dieser Zielsetzungen des Stadtbahnnetzausbaus war verbunden mit mehreren Bestellungen von zusätzlichen Stadtbahnfahrzeugen, so dass die Stadtbahnflotte in den letzten Jahren von 164 auf bald 224 Fahrzeuge angewachsen ist. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass die Stadtbahnflotte der SSB langfristig aus rund 250 Fahrzeugen bestehen wird.

Die SSB begann daher zeitgleich mit der SSB-Aufsichtsratsklausur 2016 zusammen mit dem Amt für Stadtplanung und Wohnen mit einem verwaltungsinternen Suchlauf nach einer Fläche für einen vierten Stadtbahnbetriebshof im Norden Stuttgarts. Nach Abschluss dieses Suchlaufs erfolgte von Januar bis Mai 2018 die öffentliche Diskussion in den zuständigen politischen Gremien der LHS sowie in der Bürgerschaft. In diesem sehr intensiv geführten und allseits als sehr positiv bewerteten Beteiligungsverfahren wurden nochmals viele weitere Standorte in die Diskussion eingebracht, so dass zuletzt fast 20 Standorte in unterschiedlicher Tiefe geprüft und bewertet wurden. Letztendlich wurde ein komplett auf Stuttgarter Gemarkung liegender Standort gefunden, der in Bürgerschaft und Kommunalpolitik auf fast einhellige Zustimmung stieß, weil er neben der reinen Betriebshoffunktion eine Reihe von Perspektiven für die Weiterentwicklung des Stadtbahnnetzes im Raum Weilimdorf/Ditzingen bietet. Die Entscheidung für diesen Standort erfolgte nach Beratung im Bezirksbeirat Weilimdorf am 02.10.2018 mit GRDrs 673/2018 im Ausschuss für Umwelt und Technik einstimmig.

Um den neuen Stadtbahnbetriebshof Weilimdorf an das bestehende Stadtbahnnetz anzubinden, wurde eine Planung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie U13 von der Rastatter Straße bis zum Stadtteil Hausen mit den Haltestellen „Ditzinger Straße“, „Weilimdorf Bahnhof“ und „Hausen“ entwickelt. Im weiteren Verlauf wurde gemeinsam mit der Stadt Ditzingen die weitere Verlängerung der Linie nach Ditzingen Hülben mit den Haltestellen „Ditzingen Schuckertstraße“, „Ditzingen Süd“ und „Ditzingen Hülben“ zur Erschließung des großen dortigen Industriegebietes geplant. Mittelfristig könnte diese Linie sogar bis zum Ditzinger Bahnhof weitergeführt werden.

Die Planung für den Betriebshof und die Trasse der U13 wurde im Nachgang zum Beschluss vom Oktober 2018 konkretisiert und in Teilen angepasst. Für diese Änderungen erfolgte nach Beratung im Bezirksbeirat Weilimdorf der Beschluss am 24.11.2020 mit GRDrs 747/2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik wiederum einstimmig. Für die Planung des neuen Stadtbahnbetriebshofs Weilimdorf wurde ein Planungswettbewerb durchgeführt, bei dem im Juni 2021 der Entwurf des Stuttgarter Architekturbüros Auer+Weber der 1. Platz erzielte. Das Büro Auer+Weber wurde zusammen mit weiteren Büros im Nachgang zum Wettbewerb mit der Planung für den Stadtbahnbetriebshof beauftragt.

Im 1. Quartal 2023 konnte die Entwurfsplanung für die U13-Stadtbahnverlängerung Hausen/Ditzingen und den Stadtbahnbetriebshof Weilimdorf abgeschlossen werden. Beide Projekte sollen nun in einem gemeinsamen Planfeststellungsverfahren beim RP Stuttgart im Juli 2023 zur Genehmigung beantragt werden.

Die Planung der U13-Strecke von der Hst. Rastatter Straße bis Hausen und zur Markungsgrenze bis Ditzingen wird in der Vorlage ausführlich beschrieben. Zudem werden die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung entwickelten Ausgleichsmaßnahmen sowie der Flächenbedarf erläutert.


Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für den Bau der U13-Hausen/Ditzingen belaufen sich im Abschnitt von der Rastatter Straße bis Hausen auf rund 140 Mio. € netto und im Abschnitt von Hausen bis Ditzingen Hülben auf rund 70 Mio. € netto. Die Finanzierung erfolgt für den Abschnitt Rastatter Straße bis Hausen durch die SSB und für den Abschnitt Hausen bis Ditzingen Hülben durch die Stadt Ditzingen. Die SSB stellt für beide Abschnitte einen Antrag auf Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Zu gegebener Zeit muss noch ein Vertrag zwischen LHS und der Stadt Ditzingen, der die weiteren Einzelheiten regelt, abgeschlossen werden.

Aus Perspektive der Förderfähigkeit der beschriebenen Streckenabschnitte ist folgender Hinweis von großer Bedeutung:

Für die Ausweitung des Leistungsangebots der Stadtbahn ist ein zusätzlicher vierter Stadtbahnbetriebshof zwingend erforderlich. Im Rahmen von umfangreichen möglichen Standortuntersuchungen konnte für die Errichtung dieses zusätzlichen Betriebshofs im Großraum Stuttgart nur der jetzige Standort in Weilimdorf/Hausen gefunden werden. Die Errichtung des neuen Betriebshofs an der vorgesehenen Örtlichkeit ist jedoch nur möglich, wenn das Betriebshofgelände über eine längere Zufahrtsstrecke an das bestehende Schienennetz der SSB angebunden wird. Die Anbindung erfolgt von der bestehenden Haltestelle Rastatter Straße ausgehend.

Würde dieser längere Streckenabschnitt nur als Zufahrt zum Betriebshof gebaut, müsste die SSB die gesamten Baukosten für diesen Streckenabschnitt selbst finanzieren. Dies unterstützt die Überlegung, den Stadtteil Hausen ans bestehende Stadtbahnnetz durch die U13 anzuschließen, mit der positiven Folge, dass der Streckenabschnitt zum Betriebshof gefördert wird.

Die Kosten für den Bau des Stadtbahnbetriebshof Weilimdorf belaufen sich auf rund 230 Mio. € netto. Die Finanzierung erfolgt durch die SSB. Die SSB stellt hierfür einen Antrag auf Zuwendungen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Zudem erhält die SSB gemäß GRDrs 378/2019 Investitionszuwendungen in Höhe von 25 Mio. € von der LHS. Je nach Förderquote besteht das Risiko, dass auch Beiträge durch die LHS erforderlich werden.


Beteiligte Stellen

SWU, T, SOS und WFB




Dr. Frank Nopper

Anlagen

Anlage 1 Ausführlicher Bericht
Anlage 2 Planunterlagen der U13-Stadtbahnstrecke und des Stadtbahnbetriebshofs Weilimdorf


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