474 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	474 8
	Verhandlung	Drucksache:	797/2022
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	14.12.2022
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Modulbauweise

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 09.12.2022, öffentlich, Nr. 201
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 13.12.2022, öffentl., Nr. 428
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.12.2022, GRDrs 797/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Konzept zur Errichtung von wiederverwendbaren Wohnmodulen zur Flüchtlingsunterbringung auf temporär verfügbaren Grundstücken wird zugestimmt.

2. Der Errichtung entsprechender Wohnmodule zur Schaffung von 252 Flüchtlingsunterkunftsplätzen in Modulbauweise an folgenden drei Standorten wird zugestimmt:

Hedelfingen Amstetter Straße 76 Unterkunftsplätze

Plieningen In den Entenäckern 100 Unterkunftsplätze

Hedelfingen Rohrackerstraße 76 Unterkunftsplätze

(unter dem Vorbehalt einer Einigung mit dem SportKultur e. V., vgl. Ausführungen im Begründungsteil).

2. Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) wird beauftragt, die Modulbauten im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt Stuttgart zu errichten. Die Verwaltung wird ermächtigt mit der SWSG eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen sowie eine Generalvollmacht zu erteilen, welche die SWSG in die Lage versetzt, alle erforderlichen Maßnahmen entsprechend umzusetzen.

Die Bevollmächtigung der SWSG erfolgt zu einer Vergütung in Höhe von 4 % der Gesamtkosten (ohne Ausstattung).

Auf einen gesonderten Vorprojekt-, Projekt- und Baubeschluss wird verzichtet.

3. Den Gesamtkosten für die unter Ziffer 1 aufgeführten Modulbauten (insgesamt 66) inklusive Vergütung der SWSG, Planungsmittel und Erschließung mit Gesamtkosten von rd. 20,34 Mio. EUR wird zugestimmt. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 0,43 Mio. EUR. Insgesamt ist mit einem Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von rd. 20,77 Mio. EUR zu rechnen.

4. Die Baukosten in Höhe von 20,34 Mio. € EUR brutto werden im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233128 - Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen, gedeckt.

Die Ausstattungskosten in Höhe von 0,43 Mio. EUR werden im Teilergebnishaushalt 500 - Sozialamt, Amtsbereich 5003140 - soziale Einrichtungen, Schlüsselprodukt 1.31.40.01.10.00-500 - Flüchtlingsunterkünfte, Kontengruppe 420 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie im Teilfinanzhaushalt 500 - Sozialamt, Projekt-Nr. 7.509314 - Sonstige Investitionen Soziale Einrichtungen 50, Ausz.Gr. 78302 - Erwerb von beweglichem Sachvermögen gedeckt.

5. Der konkrete Finanzierungsmittelbedarf wird im Nachtragshaushaltsplans 2023 berücksichtigt. Die Verwaltung wird aufgrund der Unabweisbarkeit der Maßnahme ermächtigt die notwendigen Verpflichtungen einzugehen.

In seiner Einführung weist BM Fuhrmann auf die bereits stattgefundenen positiven Vorberatungen durch den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hin (siehe Rubrik Vorgang). Darüber hinaus informiert er, der Bezirksbeirat Plieningen habe dem Standort "In den Entenäckern" zugestimmt. BMin Dr. Sußmann und er hätten an der gestrigen Sitzung des Bezirksbeirats Hedelfingen angesichts der Vorkommnisse zum Standort "Rohrackerstraße" teilgenommen. Dabei hätten sie die Hasskommentare mit Nachdruck verurteilt. Der Hedelfinger Bezirksbeirat habe dem Standort "Amstetter Straße" zugestimmt, aber einstimmig den Standort "Rohrackerstraße" abgelehnt. Dem Grunde nach habe der Beirat allerdings der Vorlage zugestimmt, sodass der Standort "Amstetter Straße" sowie der Standort "In den Entenäckern" weiterverfolgt werden können. Somit stünden mit der GRDrs 797/2022 diese zwei Standorte im Raum. Die Weiterverfolgung des Standorts "Rohrackerstraße", auch in der morgigen Sitzung des Gemeinderats, sei nicht möglich.

Sie, so StRin Rühle (90/GRÜNE), habe aus der Hedelfinger Bezirksbeiratssitzung mitgenommen, dass der Standort "Rohrackerstraße" nochmals hinsichtlich der Aspekte bauliche Umsetzungsmöglichkeiten, Umwelt und Sportfläche geprüft werden solle. Zudem sollten weitere Standortoptionen geprüft werden. Dies werde auch angesichts der aktuellen Flüchtlingslage erwartet. Weitere Standorte würden zügig benötigt. Sie sieht die Notwendigkeit, schnell eine zweite Standorttranche bereitzustellen. Für diese Ausführungen bedankt sich der Vorsitzende. Er betont, dem Bezirksbeirat sei es wichtig gewesen, dass er den Standort "Rohrackerstraße" nicht einfach abgelehnt habe, sondern dass aus seiner Mitte auch Ersatzstandorte in die Diskussion eingebracht worden seien. Diese würden geprüft, und über die Prüfergebnisse werde die Verwaltung berichten.

Anschließend legt StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) Wert darauf, dass die Bürgerschaft über zukünftige Standorte nicht erst im Nachhinein, sondern vorab - und nicht nur über Bezirksbeiratssitzungen - informiert wird. Der Bürgerschaft müssten Gesprächsmöglichkeiten angeboten werden, in deren Rahmen auch Informationen über sozialintegrative Maßnahmen gegeben werden. Er geht davon aus, dass sich so viele Kritikpunkte vorab ausräumen lassen. Weiter sollte in den Stadtbezirken bei solchen Diskussionen die aktuelle Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in der Landeshauptstadt aufgezeigt werden. Kritik übt er daran, dass sich der Oberbürgermeister bislang zu den Vorkommnissen in Hedelfingen nicht geäußert hat.

Eingeräumt wird durch BM Fuhrmann, dass die Bedeutung einer Vorabeinbeziehung der Menschen vor Ort vielleicht etwas unterschätzt wurde. Er geht davon aus, dass es gelingt, zukünftig einen Modus zu finden, um solchen Themen gerechter zu werden.

Abschließend stellt BM Fuhrmann fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag unter Ausklammerung des Standorts "Rohrackerstraße" bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.
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