Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz: 0322-00
GRDrs 511/2021
Stuttgart,
06/25/2021



Informelle Bürgerbeteiligung zum Vorhaben "Entwicklung der Ortsmitte Birkach"



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Bezirksbeirat Birkach
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss		Einbringung
Vorberatung
Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		29.06.2021
05.07.2021
13.07.2021
14.07.2021



Beschlußantrag:

Dem Beteiligungskonzept zur informellen Bürgerbeteiligung zum Vorhaben „Entwicklung der Ortsmitte Birkach“, wie von der Projektgruppe erarbeitet, wird zugestimmt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Gemäß der am 6. April 2017 beschlossenen „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart“ (GRDrs 591/2016-Neufassung) wurde seitens der Projektgruppe ein Beteiligungskonzept für das o.g. Vorhaben erstellt. Die Projektgruppe besteht aus dem Planungsbüro planbar hochdrei, Vertreter*innen des Bezirksamts Plieningen-Birkach, des Amts für Stadtplanung und Wohnen, des Bezirksbeirats Birkach sowie der Mobilen Jugendarbeit.

Hintergrund:

Die Bezirksbeiräte Plieningen und Birkach haben in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2019 eine informelle Bürgerbeteiligung zum Vorhaben „Entwicklung der Ortsmitte Birkach“ beantragt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik sowie der Verwaltungsausschuss haben diesem Antrag mit GRDrs 203/2021 im Mai 2021 zugestimmt.

Im Jahr 2012 wurde für die Ortsmitte Birkach ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (Bi 67) gefasst (GRDrs 650/2012). Im Bereich der Alten Dorfstraße sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Ziele der Erhaltungssatzung planungsrechtlich festzusetzen. Die Erhaltungssatzung wird aktuell überarbeitet. Dafür wurde in einem ersten Schritt eine Ortsbildanalyse erstellt. Die Birkheckenstraße ist in ihrem derzeitigen Zustand den heutigen Herausforderungen an eine funktionierende Ortsmitte hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungen und Anforderungen kaum gewachsen. Insbesondere die verkehrlichen Aspekte und der beengte öffentliche Straßenraum stellen ein Problem dar, für das bisher keine Lösung gefunden werden konnte.

Die Durchführung der Bürgerbeteiligung wurde mit GRDrs 203/2021 unter den Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung gestellt. Die Bezirksbeiräte Plieningen und Birkach haben in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2019 neben dem Antrag auf Durchführung einer Bürgerbeteiligung zudem für die Erarbeitung und Durchführung des Planungskonzepts zugleich einen Verwendungsvorschlag aus dem Bezirksbudget beschlossen. Gemäß dieses Beschlusses hat die Bezirksverwaltung das Planungsbüro auf Grundlage des bereits eingeholten Angebots über 7.024 € (brutto) beauftragt.


Finanzielle Auswirkungen

Die erforderlichen Finanzmittel werden aus dem Bezirksbudget der Stadtbezirke Plieningen und Birkach (Kostenstelle 15195000) gedeckt.


Beteiligte Stellen

SWU

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag der Bezirksbeiräte Plieningen-Birkach vom 5. November 2019

Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag der Bezirksbeiräte Plieningen-Birkach vom 5. November 2019



Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

Anlagen

Beteiligungskonzept für das Vorhaben "Entwicklung Ortsmitte Birkach"

<Anlagen>



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