Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
961/2014
GZ:
OB
Sitzungstermin: 11.02.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Faßnacht fr
Betreff: Satzungsänderung "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V."

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.02.2015, GRDrs 961/2014. Diese ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Zusammenfassend teilt EBM Föll mit, es gebe im Grunde nur die Veränderung, dass künftig außerhalb des Vereins die Kommunikation im Kontext mit dem Bau des Verkehrsprojekts von der Projektgesellschaft selbst übernommen wird, die übrigen Aufgaben des Vereins aber unverändert bleiben, insbesondere der Betrieb des Turmforums und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit im Kontext mit dem gesamten Projekt. Die Parität im Gremium bleibe erhalten, indem einerseits die Vertreter der Bahn AG, andererseits die Vertreter der übrigen Partner diese Parität bilden. Weitere Einzelheiten sind in der Vorlage dargelegt. Die Verwaltung bitte um Zustimmung zu dieser Vorlage, damit in der nächsten Mitgliederversammlung die Satzung verabschiedet werden kann.

Nach dem Verständnis von StR Pätzold (90/GRÜNE) ändert sich dahingehend viel, dass es keinen Projektsprecher mehr gibt, der von der Stadt und den anderen Projektbeteiligten finanziert wird, und auch das Land wieder im Boot sei. Die Bahn übernehme nun selber für ihr Projekt die Kommunikation, und der Verein die Werbung für das Projekt. Auch sei die Position des Projektsprechers nicht mehr so herausgehoben wie bisher. Ihn interessiert, ob der neue Projektsprecher ehrenamtlich tätig ist. Nachdem dieser jetzt weniger Aufgaben hat, stelle sich die Frage, ob man die Mittel für den Verein der geringeren Aufgabe nicht anpassen kann. Für überlegenswert hält er darüber hinaus, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern auch bei negativen Rückmeldungen und Kritik zu verbessern, indem man die Bürger nicht "abbürstet", sondern das Projekt zu vermitteln versucht. Der Satzungsänderung "hin zu einer eher unterstützenden Struktur und Vereinsform" stimme seine Fraktion zu.

StR Kotz (CDU) ist froh über den abgestimmten Vorschlag der Projektpartner zur Satzungsänderung. Überrascht sei er jedoch über den Vorwurf, dass Beschwerden von Bürgern "abgebürstet" werden, da er dies im Büro von Frau Kaiser ganz anders erlebt habe. Dort seien fundierte Antworten gegeben und die Anliegen wahrgenommen worden, sowie in vielen Fällen Verbesserungen erfolgt.

StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) lehnt die Vorlage ab. Er kritisiert "die einseitigen Darstellungen, die oft veraltet waren", und weist darauf hin, dass immer noch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bürger in Stuttgart von dem Projekt nicht überzeugt sei.

Zustimmung erklärt dagegen StR Körner (SPD). Er begrüßt die Einigung und die erneute Beteiligung des Landes, sodass nun alle Partner gemeinsam für das Projekt werben. Er verweist auf die städtebauliche Chance durch das Projekt, "die wir mit dem Dialog Rosenstein heben wollen". Seiner Meinung nach muss auch über die Risiken des Projekts offen und entgegenkommend gesprochen werden, jedoch dürfen auch die verkehrlichen Chancen des Projekts ab und zu erwähnt werden.

Trotz der Satzungsänderung sei der Verein "letzten Endes eine PR-Abteilung des Projektes", urteilt StR Prof. Dr. Maier (AfD). So sei der Zweck des Vereins "die Einwohner des Landes … aktiv und umfassend über das Bahnprojekt zu informieren …. Der Verein soll ein Forum sein für eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Entwicklung des Projekts, er soll das bürgerschaftliche Engagement fördern." Damit werde ein Anspruch erhoben, den der Verein nicht einlösen kann. Er zumindest könne dafür wenige Anhaltspunkte finden, da der Verein eine unilaterale Kommunikation anstrebe. Er empfiehlt denjenigen, die den Verein so konzipiert haben, die Lektüre "Handbuch für gute Bürgerbeteiligung" aus dem Bundesministerium für Bau und Verkehr. Bei der Abstimmung werde er sich der Stimme enthalten.

Nach Ansicht von EBM Föll gab es bei dem Projekt die denkbar breiteste Bürgerbeteiligung mit der Volksabstimmung. Auch bittet er zu sehen, in welcher Phase das Projekt ist: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, befinde es sich in der Umsetzungs-, Realisierungs- und Bauphase. Entsprechend verändere sich auch die Aufgabenstellung eines Vereins. Die Satzungsänderung sei im Nachzug die Anpassung an diese veränderte Situation.

Der Verein arbeite außerordentlich aktiv und positiv. Voraussetzung für Bürgerbeteiligung sei immer auch Information. Das Turmforum werde jährlich von 230.000 Interessenten besucht, die sich die Ausstellung anschauen und habe 2014 über 700 Führungen durchgeführt. Im Museumsvergleich liege das Turmforum damit nach dem Mercedes-Museum und dem Porsche-Museum in Stuttgart an dritter Stelle. Der Vereinsvorsitzende sei ehrenamtlich tätig. Der Beitrag der Stadt decke nur einen Bruchteil der Gesamtkosten, und sei zweckgebunden für das Turmforum selbst (Ausstellung und Führungen). Dieser Beitrag sei seit Beginn unverändert geblieben was die Höhe anbelangt. Nach den derzeitigen Budgetplanungen werde es nicht die Möglichkeit einer Reduzierung geben. Das Budget sei noch in der abschließenden Abstimmung und soll in der nächsten Mitgliederversammlung sowie seitens des Vorstandes verabschiedet werden.

Zum Thema Beschwerden führt er aus, Ansprechpartner für diese Beschwerden sei aufgrund der Struktur die Projektgesellschaft selbst. Unabhängig davon gebe es die städtische Mitarbeiterin, Frau Kaiser, die sich um diese Themen kümmert. Sie sei aber nicht für Beschwerden, Anregungen und Einwendungen, die das Gesamtprojekt betreffen, umfassend verantwortlich, sondern schwerpunktmäßig für die Themen, die in der Verzahnung zur Stadt liegen bzw. um Bürgerinnen und Bürger so zu unterstützen, dass ihre Beschwerden in einer qualifizierten Art und Weise seitens der Projektgesellschaft behandelt werden.


Anschließend stellt EBM Föll fest:

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