· 517/2021 CDU
· 865/2021 Die FrAKTION
· JHA 27.09.2021

werden wie folgt beantwortet:

Die Verwaltung hat in der 1. Lesung zugesagt, zur Personalkostenförderung der Beratungsangebote für die 2. Lesung einen Vorschlag zu erarbeiten.

Antrag des Trägers
Träger		Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
			2022	2023
Caritasverband für Stuttgart e.V.		Psychologische und soziale Beratungsstelle: Erhöhung der geförderten Personalkostenpauschale auf 68.268 pro Stelle zzgl. Tarifsteigerungen	34.264	35.104
Alle geförderten Beratungsangebote		Auswirkung der Erhöhung auf alle geförderten Beratungsangebote insgesamt (Anlage 4 zur GRDrs 722/2021 Nr.41)	367.100	376.100
Anträge der Gemeinderatsfraktionen/JHA
Fraktion	Antrag Nr.	Beantragte Förderung	Finanzbedarf in EUR
			2022	2023 ff.
CDU	517/2021	Erhöhung der Personalkostenpauschale: 50% der beantragten Summe	183.550	188.050
Die FrAKTION	865/2021, Ziffer 2	Erhöhung der kommunalen Förderung	28.352	28.352
JHA	27.09.2021	Wie Anlage 4 zur GRDrs 722/2021 Nr.41	367.100	376.100

Die Förderung der Beratungsangebote wurde mit der Gemeinderatsdrucksache 214/2020 neu geregelt. Grundlage der Förderung ist die „Einheitliche und transparente Fördersystematik“, die mit Vertretern der in der Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart vertretenen Träger erarbeitet wurde (Gemeinderatsdrucksache 718/2015). Diese Systematik sieht die Förderung von städtischen Durchschnittspersonalkosten zum Zeitpunkt des Förderbeschlusses vor. Die Personalkosten werden jährlich gemäß den Tarifsteigerungen fortgeschrieben.

Ein Abgleich mit den aktuellen städtischen Personalkosten einer Stelle SuE 12 (Rundschreiben 013/2021) hat gezeigt, dass die städtischen Durchschnittskosten stärker als die der Förderung zugrunde gelegte Fortschreibung tariflicher Steigerungen gestiegen sind. Hintergrund ist, dass die städtischen Durchschnittspersonalkosten die tatsächlichen Kosten berücksichtigen. Durch beispielsweise überwiegend Mitarbeiter*innen in einer höheren Erfahrungsstufe können die städtischen Durchschnittspersonalkosten höher steigen als die rein tarifliche Steigerung des Ausgangswertes.

Die Unterschiede stellen sich wie folgt dar:

	2022	2023
	Beträge in EUR
Fortgeschriebene Personalkostenpauschale Fördergrundsätze:*	71.094	72.840
Fortgeschriebene Personalkostenpauschale städtische Arbeitsplatzkosten (aus Rd.Schr. 013/2021):*	73.924	75.739
Differenz:	2.830	2.899
Förderquote 90%	2.547	2.609

* Tarifsteigerung 2022 1,8 % ab 1. April 2022 (im Jahresdurchschnitt 1,35%),
für 2023 analog den Haushaltsansätzen vorab mit 2 %.

Abweichend von der oben dargestellten 2020 beschlossenen Fördersystematik bestünde die Möglichkeit zur Anpassung der Fördersystematik der freien Träger an die städtischen Durchschnittspersonalkosten ab dem Jahr 2022 durch Zugrundelegen. der aktuellen städtischen Arbeitsplatzkosten (inklusive Tarifsteigerung, siehe Beträge in der oben aufgeführten Tabelle). Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die städtischen Durchschnittspersonalkosten vor allem auf die Altersstruktur der LHS zurückzuführen ist und diese nicht grundsätzlich 1 zu 1 auf die Alterstruktur bei den freien Träger übertragen werden

Dadurch ergibt sich bei 85,7 geförderten Fachkraftstellen (einschließlich der in 1.Lesung beschlossenen Stellen) folgender Finanzbedarf:

Vorschlag der Verwaltung
Träger	Vorgeschlagene Weiterentwicklung	Finanzbedarf in EUR
		2022	2023
Alle Träger von Beratungsangeboten	Berücksichtigung der aktuellen städtischen Kosten eines Arbeitsplatzes (SuE 12)	218.300	223.600

Vorliegende Anträge/Anfragen

vorliegende HH-Anträge siehe Beantwortung / Stellungnahme




Isabel Fezer
Bürgermeisterin