Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
67
5
VerhandlungDrucksache:
6/2012
GZ:
T
Sitzungstermin: 28.03.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Bau der Stadtbahnstrecke U12 vom Löwentor bis zum Hallschlag
Städtische Begleitmaßnahmen und Vorteilsausgleich
- Baubeschluss -

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 13.03.2012, nicht öffentlich, Nr. 93
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.03.2012, öffentlich, Nr. 111
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 02.03.2012, GRDrs 6/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umsetzung von städtischen Begleitmaßnahmen im Zuge des Stadtbahnbaus der U12 2.TA, vom Löwentor bis Hallschlag nach den Plänen des Ingenieurbüros Mailänder Consult vom 14.11.2011 und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 16.02.2012 (Anlage 1) sowie dem Vorteilsausgleich an die SSB mit Gesamtkosten von 2.220.000 € (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 120.000 €) wird zugestimmt.

2. Die Auszahlungen in Höhe von 2.100.000 € (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 Tiefbauamt beim Projekt 7.661014 - U12 Löwentorstraße - Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen - wie folgt gedeckt:
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von 2.100.000 € für die städtischen Begleitmaßnahmen und den Vorteilsausgleich (Beleuchtung, Signaltechnik, Kanalbau), sämtliche erforderlichen Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.

4. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 120.000 € sind zu einem Anteil von 48.000 € im Einzelobjekt 7.661014 veranschlagt. Der Restbetrag von 72.000 € wird aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen, auf das v. g. Projekt umgesetzt.



EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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