120 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	120 1
	Verhandlung	Drucksache:	229/2012
		GZ:	OB 7853-10

Sitzungstermin:	09.05.2012
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende, EBM Föll, Herr Vetter (LBBW)
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	Landesbank Baden-Württemberg - Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.04.2012, GRDrs 229/2012.

Ein Exemplar des Geschäftsberichts 2011 der Landesbank Baden-Württemberg befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.

Von OB Dr. Schuster wird Herr Vetter, Vorstandsvorsitzender der LBBW, begrüßt.

Die Ausführungen von Herrn Vetter sind in diesem Protokoll in überarbeiteten Wortlauten wiedergegeben.

Einführend trägt Herr Vetter vor: "Mit dem Jahresergebnis von 87 Mio. € positiv nach Steuern haben wir einen wesentlichen Schritt erreicht. Unter Berücksichtigung, dass dies möglich war, obwohl wir rund 940 Mio. € außerordentliche Risiken aus der Staatsschuldenkrise mit verarbeiten mussten, kann man damit nicht völlig unzufrieden sein. Nach HGB war ein Gewinn von 404 Mio. € (nach Steuern) möglich. Das war aus unserer Sicht deswegen wichtig, weil damit die ganze Wertaufholung für Genussscheine, stille Einlagen usw. erfolgt ist. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. D. h. ab sofort wird jeder Euro Gewinn, der anfällt, sofort dazu benützt, die laufenden Zinsen auf stille Einlagen zu bezahlen. Und wenn das bezahlt ist, folgt sofort die Zinsnachholung, die im Laufe der Jahre aufgelaufen ist. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass sich hier bis zum Jahresende etwas ansammeln wird. Ich gehe insoweit also davon aus, dass wir jetzt den wesentlichen Teil der Etappe hinter uns gebracht haben.

Das erste Halbjahr des vergangenen Jahres, ich hatte ja Gelegenheit, da auch kurz zu berichten, war über Erwarten gut. Ab dem 01.07. ist im wahrsten Sinne des Wortes aber eine Zeitenwende eingetreten. Die Staatsschuldenkrise kam voll zum Ausbruch und hat dann das zweite Halbjahr erheblich belastet.

Wieso kam es zu so einem Ergebnis? Das Firmenkundengeschäft, das operative Geschäft, die Zukunft der Bank ist außerordentlich gut gelaufen. Wir haben dort ein Ergebnis von rund 1,25 Mrd. € erzielt. Das ist das beste Ergebnis, das die Bank jemals erreichen konnte im Firmenkundengeschäft. Ich sage aber gleich, das werden wir in dieser Größenordnung auch nicht mehr erreichen. Warum? Ganz einfach, wir hatten letztes Jahr praktisch keine Risikokosten. Das kann man jetzt nicht unterstellen, dass das jedes Jahr so ist. Das ist eher unrealistisch. Trotzdem zeigt es, dass die Bank in ihrem Kern gesund ist und wir jetzt die Altlasten abarbeiten müssen. Da sind wir dran.

Wir haben wie berichtet auch insbesondere im Bereich des Kreditersatzgeschäftes sehr sehr viel verkauft und in diesem Zusammenhang natürlich auch Verluste realisiert, denn für umsonst kriegt man das Zeug nicht los. Das hat dazu geführt, dass wir letztes Jahr auf 36 Mrd. € Kreditersatzgeschäft zurückgelaufen sind. Das war noch mal eine Reduktion um rund 18 Mrd. €. Daran kann man erkennen, mit welcher Konsequenz das Ganze durchgeführt wird.

Im 1. Quartal 2012 läuft das operative Geschäft solide. Außerordentliche Belastungen sind bislang nicht aufgetreten. Wir haben aber auch im 1. Quartal wieder Geld investiert, um uns von schwierigen Positionen, insbesondere im Länderbereich, zu lösen. Wir werden im 1. Quartal rund 150 Mio. € vor Steuern verdient haben. Soweit vielleicht der Versuch einer kurzen Zusammenfassung."

Für seine Berichterstattung und für die Arbeit der LBBW und der BW-Bank bedanken sich die Fraktionen bei Herrn Vetter. Zudem bedankt sich StR Kanzleiter (SPD) bei der Finanzverwaltung (Beteiligungsverwaltung).

StRin Münch (90/GRÜNE) begrüßt, dass es gelungen ist, die stillen Einlagen aufzufüllen. Erfreulich wäre es, wenn dieses Ergebnis gehalten werden könnte. Von ihr wird auf die Auswirkungen der fehlenden Verzinsung der städtischen LBBW-Kapitaleinlagen hingewiesen. Bezug nehmend auf die GRDrs 48/2009 teilt sie mit, es sei bei der damals erfolgten Eigenkapitalerhöhung als Beschlussgrundlage von einem temporären Engagement, von einer Zurückzahlung unter bestimmten Voraussetzungen in fünf Tranchen und von Ausschüttungen ausgegangen worden. Wie sich derzeit diesbezüglich ein Soll/Ist-Abgleich darstellt, sei nicht bekannt. Die angestrebte Härtung der stillen Einlage (Überführung der stillen Einlage in Kernkapital) werde sich auf die Prognosen der Vergangenheit auswirken. Diese ursprünglich gemachten Vorgaben dürften bei den derzeitigen Gesprächen zwischen LBBW und Trägern nicht aus den Augen verloren gehen. In einer Beschlussvorlage zur Umwandlung der stillen Einlage müssten auch Alternativen aufgezeigt werden.

Die derzeitige Situation der LBBW wird von StR Kotz (CDU) mit einem auf dem Weg der Besserung befindlichen Patienten verglichen. Optimistisch zeigt er sich hinsichtlich einer zeitnahen Aufholung der aufgelaufenen Zins- und Ausschüttungsrückstände der stillen Einlagen. Bedauert wird von ihm in diesem Zusammenhang, dass es keine Nachholpflicht auf das Stammkapital gibt. Wohl wissend, dass aktuell noch nicht alle Probleme bewältigt sind, spricht StR Kotz von einer grundsätzlich positiven Entwicklung der LBBW. Für seine Fraktion bestehe die Maßgabe, dass die Bank sich auf das reale Geschäft beschränkt. Die Stadt benötige eine in zeitlicher und finanzieller Art und Weise an die aktuelle Entwicklung angepasste Perspektive.

StR Kanzleiter bewertet auch aus heutiger Sicht die in der Zeit der Finanzkrise erfolgte Kapitalerhöhung, obwohl das schon in der Vergangenheit gesehene Risiko der Einhaltung der Zurückzahlungs- und Verzinsungsmodalitäten eingetreten ist, als richtig. Die Abschlüsse der LBBW hingen elementar mit der wirtschaftlichen Entwicklung, mit der Entwicklung der Realwirtschaft, auf die sich die Bank zu konzentrieren habe, zusammen. Für seine Fraktion wertet er den Weg der LBBW positiv.

StR Klingler (FDP) legt Wert auf die Feststellung, dass eine eingegangene Partnerschaft u.a. bedeutet, negative Phasen gemeinsam durchzustehen. Er bekräftigt ebenfalls die Richtigkeit der 2009 vorgenommenen Kapitalerhöhung. Das Geschäftsmodell der LBBW funktioniere und daher könne positiv in die Zukunft geblickt werden.

StRin Küstler (SÖS und LINKE) merkt an, die LBBW befinde sich offenbar auf dem richtigen Weg. Das zwischenzeitlich entwickelte Geschäftsmodell mit der Konzentration auf die Realwirtschaft und auf Baden-Württemberg sei dabei vermutlich hilfreich. Mit der infolge der Erfüllung von EU-Auflagen verbundenen Umwandlung in eine Société Européenne werde die LBBW eine privat organisierte Bank. Dann werde es sich um keine Landesbank mehr handeln. Zu diesem Punkt habe das Regierungspräsidium auf Anfrage ihrer Fraktionsgemeinschaft 2010 geantwortet, die damit zusammenhängenden Fragen müssten nicht 2010, sondern erst vor der tatsächlichen Umwandlung beantwortet werden. Für die Beurteilung der Risiken und des städtischen Engagements sei diese bis Ende 2013 zu erfolgende Umwandlung bedeutsam. Konkret fragt sie dazu nach, ob eine Änderung des Landesbankengesetzes ansteht.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, so StRin Küstler weiter, bezweifle, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat der LBBW im Zusammenhang mit dem Verkauf der LBBW Immobiliengesellschaft richtig gehandelt hat. Daher sollten die städtischen Vertreter weder für eine Entlastung des Aufsichtsrats noch für eine Entlastung des Vorstands stimmen. Dies erhebt sie zum Antrag. Dabei bittet sie, die Beschlussantragsziffern 2a und 2b gesondert zur Abstimmung zu stellen.

StRin Münch bezeichnet es als hilfreich, wenn dem Gemeinderat bei künftigen Vorlagen dieser Art - analog den Vorlagen zur Landesmesse - die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung des Einzelabschlusses vorgelegt werden. OB Dr. Schuster sagt dies zu.

Zu einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten, dass StR Rockenbauch, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE und Bewerber um die Stelle des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt, die LBBW als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet hat, ergeben sich im Verlauf der Aussprache auszugsweise folgende Aussagen:
- Kein Kommentar zu diesem Zeitungsbericht (StRin Münch).
- Die Bank hat durch ihre Arbeit mit dazu beigetragen, dass es der Landeshauptstadt gut geht. Der OB-Kandidat Rockenbauch ist Mitglied des Gemeinderates und somit Vertreter eines Anteilseigners der LBBW. Wenn dann bei einer öffentlichen Veranstaltung die LBBW so angegangen wird, kann man dieses definitiv so nicht stehen lassen. Von StRin Küstler erwarte ich, dass sie sich heute für die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE von dieser Aussage klar distanziert und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LBBW entschuldigt. (StR Kotz).
- Dieselbe Äußerung hat StR Rockenbauch vor längerer Zeit schon einmal gemacht. Insoweit ist es berechtigt, sich die Frage zu stellen, was dies auch aus juristischer Sicht bedeutet. Diese Aussage wird StR Rockenbauch nicht dabei helfen, in der Stadt ernst genommen zu werden. (StR Kanzleiter)
- Beschämend ist, dass Herr Rockenbauch bisher ungestraft solche Äußerungen machen darf. Ich fordere StRin Küstler auf, weiterzuleiten, dass sich Herr Rockenbauch in der morgigen Gemeinderatssitzung offiziell dazu bekennt, wie er zu "unserem Unternehmen LBBW" steht. Die Verwaltung und die LBBW-Gremien müssen prüfen, wie solchen Verbalentgleisungen ein Ende bereitet werden kann. (StR Klingler)
- Ich werde mich nicht distanzieren. Herr Rockenbauch befindet sich im Wahlkampf, und er spitzt manchmal die Dinge sehr deutlich zu. Es handelt sich um eine sozialkritische Aussage eines sozialkritischen Autors, die ich so in der Kommunalpolitik nicht anwenden würde. (StRin Küstler)
- StRin Münch hat sich von der Äußerung von Herrn Rockenbauch distanziert. Meine Fraktion wollte Herrn Rockenbauch aber heute diese Bühne nicht geben. StRin Küstler macht es sich zu einfach. Zwischen den Funktionen Gemeinderatsmitglied/Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat kann nicht getrennt werden. (StR Pätzold (90/GRÜNE))
- Von StRin Küstler hätte ich mir mehr Klarheit erwartet. (StR Kanzleiter)
- Ich bin enttäuscht, dass sich StRin Küstler als Fraktionsvorsitzende für ihre Fraktionsgemeinschaft nicht klar distanziert. Für die Zukunft muss man sich überlegen, wie man damit umgeht. Als die Republikaner in der Vergangenheit mehrere Ratssitze inne gehabt haben, gab es keine Diskussionen der bürgerlichen Parteien, auch nur daran zu denken, gemeinsame Anträge zentral zu stellen. Ich wünsche mir nicht, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE in diese Rolle kommt, wenn aber dieser Weg von dort weiter gegangen werden sollte, müssten sich die Parteien/Fraktionen fragen, ob diese Zusammenarbeit in der bisherigen Intensität noch weiter angebracht ist. (StR Kotz)
- Ich wollte eigentlich zu diesem Thema nichts sagen, denn ich wollte mich nicht in irgendwelche Wahlkampfthemen ziehen lassen. Vor dem Hintergrund, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren geleistet haben, halte ich es aber für armselig, aufgrund eines Wahlkampfspruches meine 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beleidigen. (Herr Vetter)
- Herr Rockenbauch hat ja schon einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LBBW in dieser Art und Weise beleidigt. Von StRin Küstler hätte ich schon erwartet, dass sie sich von dieser Art der Beleidigung distanziert. (OB Dr. Schuster)

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen trägt Herr Vetter zu den gestellten Fragen vor: "Ich möchte mich für den überwiegenden Dank von Ihnen herzlich bedanken. Unsere Mitarbeiter haben die letzten Jahre sehr hart gearbeitet. Ansonsten wäre dieses Ergebnis nicht zu erwirtschaften gewesen.

(zu StRin Münch, StR Kotz) Wie können wir das Ergebnis halten? Die Entwicklung im letzten Jahr war insgesamt ganz erfreulich. Wir setzen den eingeschlagenen Weg in aller Konsequenz fort, dass wir die Risiken aus der Bank rausmanagen. Beispielsweise haben wir vor drei Wochen die Entscheidung getroffen, weil wir prognostiziert haben, dass die Wahlen in Griechenland, Frankreich und auch unsere Landtagswahlen vorübergehend wieder zu Schwierigkeiten führen, uns vor dem 30.06. von weiteren 4 Mrd. € Kreditersatzgeschäft zu trennen. Da haben wir schon weit über 1 Mrd. verkauft, bevor diese Wahlen gelaufen sind, und haben noch etwas bessere Kurse gekriegt, als wir sie heute gekriegt hätten. Nur um Ihnen ein Gefühl zu geben. Das ist jetzt nicht so nach dem Motto, jetzt haben wir was verkauft, jetzt gucken wir, was passiert, sondern das ist Woche für Woche Thema, was steht an, was kommt in den nächsten Monaten.

Ich persönlich gehe davon aus - das ist aber eine ganz persönliche Wertung -, wenn uns das Thema Portugal und Spanien dieses Jahr nicht auf die Füße fällt, wofür aus meiner Sicht einiges spricht, gehe ich davon aus, dass es erst mal für dieses Jahr und auch für die Vergangenheit die Zinsen so wie vereinbart gibt und darüber hinaus eine Nachzahlung erfolgen kann, sodass Sie vielleicht in Ihrem Doppelhaushalt dann nächstes Jahr etwas finden, was Sie nicht eingeplant haben. Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle heute noch nicht sagen.

(zu StRin Münch) Wie ist die Abhängigkeit der Bank von der konjunkturellen Entwicklung in Baden-Württemberg? Hier kann ich insgesamt festhalten, dass wir in den letzten drei Jahren nicht nur angefangen haben, uns massiv von dem Kreditersatzgeschäft zu lösen, sondern gewaltige Klumpenrisiken, die wir teilweise hatten, haben wir ebenfalls abgebaut. Dort, wo wir sehr große Kredite an einzelne Kreditnehmer hatten, die haben wir jetzt alle abgearbeitet. Wir sind damit auch in diesem Sektor in einer ausgewogenen Position. Dies bedeutet, wenn konjunkturelle Schwankungen auftreten, werden wir nicht mehr mit so einem großen Risiko wie in der Vergangenheit getroffen. Also wir haben versucht, die ganz großen Risiken mehr zu verbreitern.

(zu StRin Münch) Bei der privaten Baufinanzierung sind wir engagiert, insbesondere über unsere Filialen, sowohl im Stadtgebiet als auch im Rest Baden-Württembergs. Dieses Geschäft werden und wollen wir auch weiter betreiben. Wir hatten aber noch eine Aktivität, die hieß Baufinanzierungspartner. Das sind rund 8 Mrd. € Baufinanzierung, aber in der ganzen Bundesrepublik verstreut. Das ist eine Internetplattform. Hier hatten wir die Auflage, diese Baufinanzierung, die also nicht nur in Baden-Württemberg war, sondern bundesweit, zu verkaufen oder zu liquidieren. Das ist uns so nicht gelungen im ersten Durchgang. Deswegen haben wir dann gemeinsam mit der Allianz einen Weg gefunden, dieses im Laufe der nächsten Jahre auf die Allianz überzuleiten. Damit haben wir allein dort 190 Arbeitsplätze gerettet, die nämlich ansonsten weg gewesen wären. Wir können dadurch trotzdem die Auflage der Kommission erfüllen.

(zu den StRinnen Münch und Küstler) Zum Thema Kapitaleinlage kann ich heute nicht viel sagen, und zwar deswegen, weil die Gespräche unter den Trägern derzeit laufen. Da würde ich anregen, dass ich dann zu der Sitzung, wo eine umfassende Vorbereitung Ihnen zugehen muss, mich gerne zur Verfügung stelle, um Fragen zu beantworten.

Als ich im Jahr 2009 meine Arbeit als Vorstandsvorsitzender aufnahm, konnte keiner, weder Sie noch ich, wissen, dass seither die Eigenkapitalanforderungen an die Banken um das Dreieinhalbfache erhöht wurden und wir gleichzeitig über Basel III nur noch etwa 70 % des Geschäftsvolumens machen können wie vorher. Das hat natürlich Auswirkungen. Das ist jetzt über viele einzelne Positionen gekommen die letzten zwei, drei Jahre, und wir konnten eigentlich immer alles wegmanagen. Wir versuchen ja immer, ein bisschen vorausschauend zu sein. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren über 50 Mrd. € Risikoaktiva abgebaut, und zwar mehr als geplant. 50 Mrd. € Risikoaktiva bedeuten rund 5 Mrd. € Eigenkapital, d. h. wir haben 5 Mrd. € zusätzliches Eigenkapital frei gemacht. Hätten wir das nicht getan, dann hätten wir heute ein ganz anderes Problem. Dann müssten wir über das Thema Härtung, Wandlung überhaupt nicht reden, dann wären wir nämlich ein Fall für den Soffin. Das wollen wir nicht werden, weder jetzt noch später. Deswegen versuchen wir, vorausschauend zu agieren.

Das heißt, die Rahmenbedingungen haben sich, und zwar ohne Zutun der Bank, massiv verändert. Ich darf daran erinnern, dass im Oktober letzten Jahres die EBA die Frist, was die Kapitalausstattung anbelangt, von 2019 auf den 30.06.2012 verkürzt hat. Ich habe das zur Pressekonferenz auch gesagt; Auch wenn man als Banker keine Lobby hat, aber eine gewisse Berechenbarkeit muss für unser Geschäft noch möglich sein, denn ansonsten können wir unseren Aufgaben nicht nachkommen.

Was geschieht mit Ihrem Geld? Wir sind aktiv im Kreditgeschäft. Wir haben im Mittelstandsgeschäft letztes Jahr 2 % mehr Kredite ausgereicht, was nicht einfach war. Nicht weil wir es nicht machen wollen, sondern weil die Kreditnachfrage bei weitem nicht so hoch ist, wie wir uns das wünschen würden. Aber das heißt, wir stärken der Wirtschaft vor allem hier in Baden-Württemberg den Rücken. Das war auch der Grund, warum wir z. B. sehr viel nicht nur in Stuttgart, sondern auch in der Region unterwegs sind, damit wir eine Bank sind, die fassbar ist, mit der die Menschen was verbinden können. So waren wir gestern in Ulm, so sind wir in Mannheim, so waren wir in Ravensburg, um dort einfach auch den Kontakt zu pflegen.

(zu StRin Münch) Sie sagten, die Kapitalerhöhung war temporär vorgesehen. Da war ich jetzt noch nicht dabei, aber ich unterstelle, das war so. Da bitte ich, dann eben zu berücksichtigen, dass sich die Rahmenbedingungen, und zwar durch die Bundesregierung und den Europäischen Rat, total verändert haben. Was aber steht und wofür wir kämpfen, ist - seinerzeit, als ich angefangen habe, habe ich Ihnen gesagt, wir werden bis Ende 2013 in der Lage sein, 1 Mrd. € Eigenkapital zurückzuführen. Jetzt hätte ich hunderttausend Gründe gehabt, das allein aufgrund der regulatorischen Veränderungen wieder einzusammeln. Das haben wir nicht gemacht, weil das für uns eine ganz ganz wichtige Sache ist. Auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Deswegen halten wir an diesem Thema fest und werden alles tun, dass es auch dazu kommt, wobei wir ohnehin dann zu diesem Zeitpunkt natürlich das Thema der Zinsnachholung, Zinszahlung schon wesentlich abgearbeitet haben wollen.

(zu StRin Münch, StR Kotz) Wenn man bei der Zinsnachholung alles zusammennimmt, nicht nur die Träger, sondern wir haben ja auch von Nichtträgern stille Einlagen, Genussscheine u. Ä. mehr, dann geht es um einen Betrag der zwischen 700 und 800 Mio. € liegt. Die müssen wir jetzt aufholen. Dann kommt die nächste Phase.

(zu StR Klingler) Das Firmenkundengeschäft der Bank hat rund 1,3 Mrd. € verdient, davon entfällt etwa die Hälfte auf die BW-Bank und die andere Hälfte auf die LBBW. Richtig ist, die BW-Bank läuft hervorragend."

Im Zusammenhang mit der Umwandlung der stillen Einlage der Landeshauptstadt erwartet StR Kotz eine Stärkung der städtischen Rechte bei der LBBW. Da sich wohl die prozentuale Aufteilung der LBBW dadurch nicht ändern wird, geht StR Kanzleiter davon aus, dass sich diese Stärkung der städtischen Rechte nicht umsetzen lässt. Es müsse allerdings zumindest darauf Wert gelegt werden, dass die bisherigen Rechte gesichert werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende, bei der Fortschreibung des Fusionsvertrags, auch nachdem die Stadt wohl voraussichtlich gebeten werde, ihre stille Einlage in Eigenkapital umzuwandeln, werde das Thema des Minderheitenschutzes rechtlich konkretisiert. Unter den Eignern bestehe dazu grundsätzliches Einvernehmen. Im Moment werde daran gearbeitet, dieses in eine Vertragsform zu gießen. Dies sei nicht zuletzt im Hinblick auf die derzeit geforderte Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Struktur in eine privatrechtliche Rechtsform bedeutsam. Schließlich gehe es um den größten Vermögenswert der Landeshauptstadt. Ohne das nun in die Wege Geleitete bestünde die Gefahr, dass es sich bei diesem Vermögen nur noch um eine Finanzanlage handelt ohne wesentliche Entscheidungsbefugnisse der Landeshauptstadt. Seiner Einschätzung, dass die Fraktionen diese Verhandlungsposition mittragen, wird nicht widersprochen.

StR Kanzleiter geht im weiteren Verlauf der Aussprache davon aus, dass der Rückkauf der Energie- und Wasserversorgung von der Kapitalerhöhung und einer eventuellen Umwandlung der stillen Einlage nicht tangiert wird. Das Thema Energieversorgung werde die Stadt über die SVV finanzieren. In der SVV steckten die Finanzmittel, die für die Realisierung des Themas Stadtwerke erforderlich sind (ca. 600 Mio. €). Die Finanzmittel bei der SVV, die zur Schaffung der Stadtwerke dienen können, beziffert OB Dr. Schuster auf 630 Mio. €. Diese Aussage mit Blick auf die Stadtwerke bestätigt EBM Föll. Von ihm wird jedoch ergänzend angemerkt, das Thema Rückerwerb der Wasserversorgung stehe nicht im Zusammenhang mit den Mitteln beim SVV-Konzern und mit dem Thema Stadtwerke. Dieser Rückerwerb der Wasserversorgung sei auch nicht finanziert. Im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt seien dafür gegenwärtig keine Mittel eingestellt. Dies sei dem Gemeinderat auch bekannt. Diese Ergänzung bestätigt OB Dr. Schuster.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt den Beschlussantragsziffern 1 und 3 einmütig zu.

Der Verwaltungsausschuss stimmt der Beschlussantragsziffer 2 bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.

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