Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 01.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Herr Töpfer (AWS)
Protokollführung: Frau Schmidt th
Betreff: Sauberes Stuttgart - mehr Mülleimer für den
öffentlichen Raum
- Antrag Nr. 14/2023 vom 27.01.2023 (CDU)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Dr. Reiners (CDU) erläutert den Antrag. Insbesondere wolle er Naherholungsgebiete stärker in den Blick genommen wissen. BM Thürnau erklärt grundsätzlich, es gebe in der Innenstadt und den Stadtteilen genügend Behälter, allerdings müsse zunehmend festgestellt werden, dass Nutzung und Kontrolle problembehaftet seien. Man wolle und müsse reagieren. Er nennt beispielhaft die Unterflurbehälter an der Königstraße und die Frage, ob 90-Liter-Behälter noch ausreichend seien.

Die Gleichung, wonach mehr Mülleimer mehr Sauberkeit erzeugten, gehe leider nicht auf, erklärt Herr Töpfer (AWS). Diese Erfahrung machten alle deutschen Großstädte. Er berichtet, der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) habe sich im vergangenen Jahr erstmals am Benchmark der Großstädte zum Thema Stadtsauberkeit und Straßenreinigung beteiligt. Im Ergebnis liege Stuttgart bereits jetzt über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte; bei der Leerungsfrequenz gebe es sehr differenzierte Betrachtungen, die zwischen den Außenbezirken und der Innenstadt natürlich erheblich differierten. Aus den Ergebnissen sei ein "Arbeitsplan Stadtsauberkeit" mit mehreren Elementen abgeleitet worden. So werde an Standorten, wo 90-Liter-Behälter ("Stuttgarter Rakete") nicht mehr ausreichend seien, gezielt mehr Volumen bereitgestellt, nicht jedoch mehr Behälter (Kleiner Schlossplatz, Marienplatz). Zum nächsten Doppelhaushalt würden entsprechende Mittelanmeldungen eingereicht. Häufig sei aber auch das Problem gegeben, dass die Frage des Behältervolumens nicht die entscheidende sei. Teilweise würde der Abfall einfach neben den leeren Behältern abgelegt. Die größeren Behälter mit einem Volumen von 240 Litern hätten den Vorteil einer großen Öffnung, um ungefaltete Pizzakartons einzuwerfen. Darüber hinaus könnten diese Behälter über eine Schüttung geleert werden, was die körperliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziere. Vorgesehen sei, das Monitoring zu verfeinern und "Hot Spots" ausfindig zu machen. Herr Töpfer führt weiter aus, das Aufstellen von mehr Mülleimern sei auch eine Frage des Stadtbildes. So gebe es am Marienplatz bereits rund 20 Behälter. Er informiert über eine für den Sommer 2023 geplante wissenschaftliche Studie zur Stadtsauberkeit, in die alle Beteiligten einbezogen würden. Dieses Vorhaben werde im Unterausschuss Abfallwirtschaft vorgestellt, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, Fragen und weitere Themenfelder zu platzieren. Angestrebt sei eine Nullmessung, und die Ergebnisse des eingangs erwähnten Benchmarks flössen ein. Auf dieser Grundlage könnten die Maßnahmen gezielter durchgeführt werden, denn mehr Mülleimer erforderten auch mehr Personal.

Zum Thema Naherholungsgebiete merkt Herr Töpfer an, dies werde eher restriktiv gehandhabt, denn Angebot schaffe Nachfrage. Eine Vielzahl von Naherholungsgebieten und Naturparks habe bewusst sämtliche Müllgefäße abgebaut mit dem Erfolg von weniger Müllaufkommen. Es handle sich dabei immer um Einzelfallentscheidungen; das Aufstellen von Müllbehältern müsse immer mit Augenmaß erfolgen. Er hoffe, der Ausschuss könne dieser Vorgehensweise folgen; für Anregungen und Hilfestellungen sei man dankbar. Bezüglich der auszutauschenden Unterflurbehälter in der Königstraße, so Herr Töpfer weiter, suche er das Gespräch mit dem Amt für Stadtplanung und Wohnen, um die Einwurfschächte sichtbarer zu machen. Die Mittelanmeldung dafür werde sich im Wirtschaftsplan finden. Ein weiteres Projekt, das angemeldet werde, sei die Einrichtung einer Entsorgungsüberwachung, womit in Hamburg (WasteWatchers+) und Bremen bereits gute Erfahrungen gemacht worden seien. Damit könne schnell auf illegale Müllablagerungen reagiert werden, um im Idealfall die Verursacher zu ermitteln und gemeinsam mit dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Amt für Umweltschutz entsprechend tätig zu werden. Ziel sei, zu den normalen Dienstzeiten spätestens nach 60 Minuten eine Person vor Ort zu haben.

Zustimmung zur wissenschaftlichen Studie äußert StR Dr. Reiners (CDU). Wichtig sei ihm, auch Veränderungen im Stadtgebiet in einem bestimmten Zeitraum abzubilden. Die vorgeschlagene Vorgehensweise trage seine Fraktion gerne mit.

Für die schnelle Arbeitsweise der AWS dankt ausdrücklich StRin Dr. Lehmann (90/GRÜNE). Abfallentsorgung sei eine Frage des sozialen Miteinanders und der gegenseitigen, freundlichen Erziehung. Ihr sei die Schwierigkeit des Problems bewusst; sie habe den Eindruck, die AWS müsse immer mehr "hinterherräumen".

Die von StR Dr. Reiners angesprochene Kampagne "Sauberes Stuttgart" laufe weiter, erklärt Herr Töpfer. Aus der Studie erhoffe er sich neue Impulse, um zu erfahren, wo gezielter angesetzt werden müsse. Es werde auch eine Ausschreibung für eine neue Agentur geben. Insgesamt könnten aus der Studie viele Vorteile gezogen werden.

Dem Lob für die AWS kann sich StR Perc (SPD) anschließen, der Zustimmung zum skizzierten Maßnahmenkatalog signalisiert. Er möchte wissen, ob das Müllaufkommen insgesamt gestiegen sei. Eventuell könne es ein zusätzlicher Hebel sein, bei den Verursachern von Verpackungsmüll anzusetzen. Sein Vertrauen in die Arbeit der AWS teilt StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) mit. Die Kooperation und gute Ansprechbarkeit der AWS hebt StRin Schumann (PULS) hervor, die Unverständnis über den Antrag äußert. Das Thema könne besser auf dem kurzen Dienstweg oder im Fachausschuss behandelt werden.

Freude über den Antrag teilt der Vorsitzende mit, denn dadurch ergebe sich für die Fachverwaltung die Gelegenheit, Mittel für den Haushalt anzumelden.

StRin von Stein (FW) erklärt, die AWS funktioniere hervorragend; diese Botschaft müsse weitergetragen werden. Es bedürfe Bildung und Erziehung, um den Menschen beizubringen, dass Müll in die Mülltonne gehöre und nicht daneben abgelegt werde. Sie stellt die Frage, wie verstärkt auf die Verursacher von Verpackungsmüll eingewirkt werden könne. Bei der Egelseer Heide und dem Max-Eyth-See sieht die Stadträtin das Thema Vermüllung im Zusammenhang mit dem Umweltschutz. Beides müsse gemeinsam thematisiert werden.

Die Anregung einer Entsorgungsüberwachung befindet StR Ebel (AfD) für gut und möchte wissen, ob es eine "Idealzahl" an Mülleimern gebe.

Für das Lob, das er gerne weitergeben wolle, dankt Herr Töpfer. Leider sei festzustellen, dass die Anzahl der tätlichen Angriffe nicht nur bei Blaulicht-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, sondern auch bei der AWS steige. Eine Zunahme von Müll sei gewichtsmäßig nicht festzustellen, lediglich das Volumen habe durch Verpackungen zugenommen. Bei Papier hätten früher Tageszeitungen und Illustrierte für das Gewicht gesorgt, heutzutage liege das Hauptaugenmerk auf Verpackungsmüll, hervorgerufen durch einen gestiegenen Internethandel. Bezüglich des Themas Mehrwegverpackungen verweist er auf die seit 01.01.2023 geltende Verpflichtung, wonach Anbieter von To-go-Speisen eine Mehrwegverpackung bereithalten müssten. Darüber hinaus werde es in absehbarer Zeit den Einwegkunststoff-Fonds geben, woraus die Stadt Gelder zur Reinigung generieren könne. An den silbernen Tonnen beim Weihnachtsmarkt sei ein privates Stuttgarter Unternehmen beteiligt gewesen. Intern sei die Organisation umgestellt und ein zentraler Veranstaltungsservice bei der AWS eingerichtet worden, um schlagkräftiger zu werden. Hinsichtlich der Umwelterziehung erklärt der Referent, es sei eine neue Mitarbeiterin mit pädagogischem Hintergrund eingestellt worden. Es erfolge auch eine Abstimmung mit dem Amt für Umweltschutz, um keine inhaltlichen Überschneidungen zu erhalten. Eine Idealzahl an Mülleimern existiere nicht, da dies von der Art der Bebauung, der Nutzungsintensität und anderen Faktoren abhängig sei. Er betont, es gebe in Stuttgart keinen großen Nachholbedarf, es müsse lediglich punktuell nachgesteuert werden.


Mit dem Hinweis auf eine noch folgende schriftliche Beantwortung des Antrages schließt BM Thürnau den Tagesordnungspunkt. Der Antrag Nr. 14/2023 ist damit erledigt.

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