Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
148
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VerhandlungDrucksache:
209/2022
GZ:
WFB/JB
Sitzungstermin: 04.05.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Kita Möhringen Schneewittchenweg
- Rückzahlung von Zuwendungen
- Mittelbewilligung für das Liegenschaftsamt
und Jugendamt

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Jugend und Bildung vom 27.04.2022, GRDrs 209/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Rückzahlung erhaltener Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2015 - 2018 zur Kinderbetreuungsfinanzierung für die Kindertageseinrichtung Schneewittchenweg 25, Stuttgart, aufgrund des Schreibens des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.02.2021 in Höhe von 612.726 EUR wird Kenntnis genommen.

2. Die Rückzahlung der Investitionszuwendung im Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt gedeckt
3. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von insgesamt 612.726 EUR bei den in Beschlussziffer 2 dargestellten Positionen im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt und Teilergebnishaushalt 510 - Jugendamt werden überplanmäßig bereitgestellt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Für StR Körner (SPD) zeigt der Vorgang für die Stadt ein Risiko auf. Dass dieses Risiko näher betrachtet gehört, bestätigt BM Fuhrmann. Er schlägt vor, dass die Verwaltung dem Ausschuss bei Gelegenheit grundsätzlich darstellt, wie zukünftig damit umgegangen wird.

Anschließend merkt BMin Fezer an, in diesem Einzelfall sei es nicht gelungen, diese Liegenschaft rechtzeitig "auf die Schiene" zu bringen. Prozesse/Verfahren zu überprüfen sei nie schädlich, aber im vorliegenden Fall seien einfach mehrere unglückliche Umstände zusammengekommen (z. B. Wasserschaden, Personalgewinnungsprobleme), weshalb die Kita nicht wie geplant vor Ablauf der Förderfrist habe umgesetzt werden können.

Das Gebäude werde mittlerweile voll bespielt (EG 40 Kita-Plätze des städtischen Trägers, OG 54 Kita-Plätze des Trägers Katholische Kirche), allerdings nicht wie ursprünglich geplant.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM Fuhrmann stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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