Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
385
6
Verhandlung
Drucksache:
760/2021
GZ:
Sitzungstermin:
13.10.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Stadtbibliothek: Erhöhung der Versäumnisgebühr
Planetarium: Ergänzung der Benutzungs- und Entgeltregelungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 29.09.2021, GRDrs 760/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Erhöhung der Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek Stuttgart von 0,80 EUR um 0,20 EUR auf 1,00 EUR wird zum 01.01.2022 beschlossen.
Die Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek der Landeshauptstadt Stuttgart vom 25.10.2018 (Amtsblatt Nr. 44 vom 02.11.2018; Stadtrecht 3/18), zuletzt geändert am 14.03.2019 (Amtsblatt Nr. 12 vom 21.03.2019) wird gemäß Anlage 1 erlassen.
2. Die Änderungen der Benutzungs- und Entgeltregelung für das Planetarium Stuttgart (Amtsblatt Nr. 45 vom 08.11.2018; Stadtrecht 3/22) und der Benutzungs- und Entgeltregelung für Veranstaltungen im Keplersaal des Planetariums (Amtsblatt Nr. 49 vom 03.12.2015; Stadtrecht 3/22a) werden gemäß Anlage 2 und 3 beschlossen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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