Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
477/2022
Stuttgart,
07/11/2022
Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH
- Jahresabschluss 2021
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
27.07.2022
Beschlußantrag:
Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1. den Jahresabschluss für 2021 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
2. als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 die H/W/S GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Steuerberatungsgesellschaft zu bestellen,
3. die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten,
4. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2021 zu entlasten.
Begründung:
Hinweis:
Mitglieder des Aufsichtsrats der IBA‘27 GmbH sind bei Beschlussziffer 4 (Entlastung des Aufsichtsrats) befangen und dürfen an der Beratung und Beschlussfassung dieser Beschlussziffer nicht teilnehmen.
Die Landeshauptstadt Stuttgart ist an der Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA‘27 GmbH) mit 45 % beteiligt. Mitgesellschafter sind die Region mit einem Anteil von 45 % (davon der Verband Region Stuttgart mit 25,1% und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH mit 19,9%), die Architektenkammer Baden-Württemberg mit 5 % und die Universität Stuttgart mit 5 %.
Zum Gegenstand des Unternehmens gehört die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Internationalen Bauausstellung. Hierzu gehören insbesondere Mobilisierung von bürgerschaftlichem, unternehmerischem und öffentlichem Engagement für die IBA sowie Akquirierung von Mitteln aus diesem Bereich.
Geschäftsjahr 2021
Die IBA‘27 GmbH weist zum 31.12.2021 ein ausgeglichenes Ergebnis aus.
Da die Gesellschaft beinahe ausschließlich aus Gesellschafterbeiträgen finanziert wird, wird das Rechnungsergebnis zum Jahresende mit den nicht verbrauchten Gesellschafterbeiträgen (auch der Vorjahre) verrechnet, also durch Bildung/ Auflösung von Verbindlichkeiten aus nicht verausgabten Gesellschafterbeiträgen ausgeglichen.
Die Schwerpunkte der IBA’27 GmbH im Geschäftsjahr 2021 lagen unter anderem in der Weiterentwicklung der Projektsammlung und des Qualifizierungsprozesses sowie in Kooperationen und der Etablierung partizipativer Strukturen.
Weiterhin ist das Interesse an der IBA groß und es konnten mehr Projekteinreichungen bei der IBA‘27 GmbH entgegengenommen werden als erwartet.
Bis Ende 2021 wurden über 150 Projektvorschläge bei der IBA'27 GmbH eingereicht, rund 90 Vorhaben wurden im IBA'27-Netz aufgenommen und im Berichtsjahr konnten 16 Vorhaben vom Aufsichtsrat zu IBA'27-Projekten ernannt werden. Es werden voraussichtlich noch weitere Vorhaben des IBA'27-Netzes zu offiziellen IBA'27-Projekten ernannt werden; gleichwohl geht die IBA'27 GmbH davon aus, dass Vorhaben, die bis Ende 2021 nicht in das IBA'27-Netz aufgenommen wurden, allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr zu IBA'27-Projekten werden. Zu den IBA’27-Projekten zählen auch sechs Projekte auf Stuttgarter Gemarkung (Quartier C1 Wagenhallen, Leonhardsvorstadt/ Züblinareal, der neue Stöckach, Quartier Böckinger Straße, genossenschaftliches Quartier Am Rotweg und das adaptive Demonstrator-Hochhaus, Uni Stuttgart).
Thematisch rückte die IBA'27 im Jahr 2021 »Die produktive Stadt« in den Mittelpunkt.
Dabei wird die Idee verfolgt, Wohnen und Freizeit mit Arbeit, industrieller und landwirtschaftlicher Produktion in lebenswerten und zukunftsfähigen Räumen zusammenzubringen. Dazu gehören die Entwicklung gemischter, lebenswerter und zukunftsfähiger Quartiere, der Blick in die Region und nicht nur in die Stadt sowie die explizite Einbindung partizipativer und kommunikativer Prozesse. Aber auch die Auseinandersetzung mit Klimakrise, Technologiewandel, Mobilitätskonzepten, Bestandserhalt und Nachnutzungen sowie Materialentwicklungen und Kreislaufwirtschaft stehen im Fokus.
Die IBA'27 hat dazu verschiedene Initiativen und Veranstaltungen, wie das Plenum #7 (unter dem Motto »Die produktive StadtRegion«) durchgeführt. Das bereits organisierte und für November geplante Plenum #8 musste pandemiebedingt
kurzfristig abgesagt werden.
Zudem wurde mit Zustimmung des Aufsichtsrats Mitte 2021 der Verein "IBA'27 Friends e. V. " gegründet. Ziel des Vereins ist es, die Lebensqualität in der Region zu sichern und die Baukultur zu stärken. Der IBA'27 Friends e.V. fördert und initiiert Veranstaltungen und Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen - von Architektur und Stadtplanung über Kunst und Kultur bis hin zur beruflichen Bildung. Der Verein unterstützt die Arbeit der IBA'27, ist organisatorisch selbstständig und eindeutig gegenüber der IBA'27 GmbH abgegrenzt.
Neben all den inhaltlichen Themen musste 2021 auch die Finanzierung der IBA’27 GmbH auf den Prüfstand gestellt werden. Aufgrund der Erfolge bei den Projektaufrufen und dem teilweise großen Unterstützungsbedarf im Rahmen der Projektentwicklung, werden (u.a. für zusätzliche Personalressourcen und Beteiligungsverfahren) bei der IBA’27 GmbH zusätzliche Mittel benötigt. Die Region Stuttgart und die LHS haben hierfür ab 2022 eine institutionelle Förderung in Aussicht gestellt.
Die Umsatzerlöse im Berichtsjahr betragen 1.743 TEUR (im Vorjahr 1.865 TEUR) und bestehen im Wesentlichen aus den Gesellschafterbeiträgen. Im Vorjahr 2020 sind diese aufgrund der pandemiebedingt abgesenkten Umsatzsteuersatz in Höhe von 16% etwas höher ausgefallen. Darüber hinaus werden in dieser Position neben den im Geschäftsjahr 2021 erstmals eingeworbenen Drittmittel (Sponsoringbeiträge von Förderern aus der Wirtschaft) auch die nicht benötigten Gesellschafterbeiträge bis zum Jahresabschluss ausgewiesen. Da die Gesellschafterbeiträge gleichbleibend sind, die Ausgaben der IBA‘27 GmbH aber erheblich schwanken (z.B. kostenintensivere Jahre mit den geplanten Festivals der temporären Architektur ab 2023 oder das Präsentationsjahr 2027), werden die erhaltenen Zuschüsse auch künftig als Verbindlichkeit aus nicht verausgabten Gesellschafterzuschüssen abgegrenzt, soweit sie die bis dahin angefallenen Ausgaben übersteigen. Wenn die Verausgabung der erhaltenen Mittel erfolgt, werden die Verbindlichkeiten entsprechend aufgelöst. Der Kostenanteil macht deutlich, dass die IBA‘27 GmbH in den kommenden Jahren dringend auf die Einwerbung weiterer Drittmittel (Fördermittel und Sponsoringbeiträge) sowie die zusätzliche institutionelle Förderung (vgl. GRDrs 478/2022) angewiesen sein wird. Im Geschäftsjahr 2021 konnte den nicht verausgabten Gesellschafterbeiträgen rund 1 TEUR zugeführt werden, da der Gesellschafter WRS eine vorgezogene Auszahlung des Gesellschafterzuschusses 2022 im Dezember 2021 vornahm.
Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von 383 TEUR sind insbesondere Zuschüsse des Landes enthalten. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg zahlt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 250 TEUR (bis 2027) zur Unterstützung der Prozesse und der Arbeitsfähigkeit des IBA’27-Büros, zudem wurden die Leitungen des Kuratoriums mit 60 TEUR und zwei Personalstellen (anteilig) mit 58 TEUR gefördert.
Der Personalaufwand liegt im Berichtsjahr bei 1.517 TEUR (im Vorjahr 1.389 TEUR) für einen Personalbestand von durchschnittlich 17 Personen (im Vorjahr 16 Mitarbeitende).
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen für das Jahr 2021 liegen bei 592 TEUR (im Vorjahr 804 TEUR) und resultieren im Wesentlichen aus der Ausrichtung verschiedener Events, die Inanspruchnahme von Fremdleistungen und Kosten für den Bürobetrieb wie Mietkosten.
Der Jahresabschluss der IBA‘27 GmbH wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft H/W/S GmbH & Co. KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG ergab keine Beanstandungen.
Zum Geschäftsverlauf im Einzelnen wird auf den Jahresabschluss mit Lagebericht (Anlage) verwiesen. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung werden den Jahresabschluss am 29.07.2022 behandeln.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlagen
(nur für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses)
Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2021
Hinweis: Die Anlage steht in KSD / KORVIS als PDF-Dokument zur Verfügung
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Anlagen
<Anlagen>
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