Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR
GRDrs
511/2022
Stuttgart,
09/20/2022
Ausschreibung von Wachdienstleistungen für die Stadtbibliothek
Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
28.09.2022
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Wachdienstleistungen mit einer Laufzeit von bis zu
4 Jahren (2023 bis 2027) für die Stadtbibliothek Stuttgart neu auszuschreiben.
2. Der voraussichtliche Aufwand von insgesamt bis zu brutto 1,3 Mio. EUR
(netto 1,09 Mio. EUR) für 4 Jahre wird im Teilergebnishaushalt THH 410 Kulturamt, Amtsbereich 4102720 Stadtbibliothek Stuttgart, Kontengruppe 420 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, gedeckt.
3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR getroffen werden kann.
Begründung:
Die Wachdienstleistungen für die Stadtbibliothek Stuttgart am Mailänder Platz werden in regelmäßigen Abständen neu ausgeschrieben. Unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften werden die Verträge für eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit der
2-maligen Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr abgeschlossen.
Der aktuelle Vertrag hat eine Gültigkeit bis zum 31.1.2023, von der möglichen Verlängerungsoption soll kein Gebrauch genommen werden.
Regelaufgaben des Wachdienstes werden in den Ausschreibungsunterlagen ausführlich beschrieben. Anforderungen an die Qualifikation des Bieters und deren Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen richten sich nach den Vorgaben der Leistungsbeschreibung.
Die Grundlage für die Wachdienstleistungen ist u.a. die Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV). Des Weiteren ist das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) Vertragsbestandteil.
Die fachliche Ausgestaltung der Ausschreibung erfolgt durch das Kulturamt. Das Ausschreibungsverfahren wird durch das Dienstleistungszentrum des Haupt- und Personalamtes durchgeführt.
Auf Grundlage der bisher anfallenden Kosten für Wachdienstleistungen und unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Tariferhöhung für das Wach- und Sicherheitsgewerbe von 3,5 % p.a. ist bei einer Laufzeit von 4 Jahren von insgesamt bis zu brutto
1,3 Mio. EUR (netto 1,09 Mio. EUR) auszugehen.
Finanzielle Auswirkungen
Die erforderlichen Haushaltsmittel von insgesamt bis zu 1,3 Mio. EUR stehen im Teilergebnishaushalt THH 410 Kulturamt, Amtsbereich 4102720 Stadtbibliothek Stuttgart, Kontengruppe 420 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Kosten verteilen sich durchschnittlich auf die Jahre wie folgt:
2023
2024
2025
2026
2027
Gesamt
0,298 Mio. EUR
0,325 Mio. EUR
0,325 Mio. EUR
0,325 Mio. EUR
0,027 Mio. EUR
1,3 Mio. EUR
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlagen
keine
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