655/2012 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG

GRDrs 655/2012

Stuttgart,

09/24/2012

Erhöhter Personalbedarf im Bereich Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung	öffentlich	10.10.2012

Beschlußantrag:

1. Vom Stellenbedarf einer 50 % Stelle für den Bereich Kindertageseinrichtungen bei der Dienststelle Förderung freier Träger in A11 sowie einer 100 % Stelle für die Sachbearbeitung Kindertagespflege und Kostenheranziehung in A10 bei der Dienststelle Entgeltfinanzierung wird Kenntnis genommen.

2. Das Jugendamt wird ermächtigt, Personal entsprechend Beschlussantrag Nr. 1 zunächst außerhalb des Stellenplans mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2013 im Beschäftigungsverhältnis anzustellen.

Begründung:

Die vergangenen Jahre waren durch einen enormen Aus- und Umbau im Bereich der Kindertagesbetreuung geprägt:

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Der Rechtsanspruch ab August 2013 für unter 3-jährige Kinder,

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der steigende Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder ab dem
dritten Lebensjahr,

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zahlreiche Bundes- und Landesgesetzesänderungen im Bereich der Kindertagebetreuung ob in institutioneller Form oder in Form von Tagespflege,

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neue Fördergrundsätze bzw. Finanzierungssystematik in der Tagespflege,

haben den Verwaltungs- und Beratungsaufwand in diesen Bereichen enorm erhöht.

Sowohl im Bereich der Förderung von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft als auch im Bereich „Tagespflege“ sind die Anforderungen mit dem vorhandenen Personal nicht mehr ausreichend zu erfüllen.

Stellenbedarf im Bereich Förderung von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft

Neben einer signifikanten Steigerung der zu fördernden Einrichtungen, zahllosen Anträgen auf Angebotsveränderungen und - gegenüber früheren Jahren - eine vielfache Anzahl von Anträgen auf Investitionskostenzuschuss ist auch der Beratungsbedarf der Träger deutlich angestiegen.

Die o.g. Veränderungen von Bundes- und Landesvorschriften führen außerdem zu einer ständigen Adaption der städtischen Regelungen – angepassten oder gänzlich neuen Fördergrundsätze mit aufwendigsten Abstimmungsprozessen.

Zum Doppelhaushalt 2010/2011 wurden 150 % zusätzliche Stellen für den Bereich der Förderung von Kindertageseinrichtungen beschlossen. Hier nur zwei Bereiche in denen der Arbeitsaufwand seit diesem Zeitpunkt erheblich zugenommen hat:

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das Fördervolumen für Kindertageseinrichtungen von 80 Mio. EURO (2009) auf 115 Mio. EURO (2012) angestiegen, verbunden mit einer entsprechenden Steigerung der Zahl an Abrechnungen.

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2010/2011 waren 511 Anträge auf Investitionskostenzuschuss verbunden mit 62 Zuschussvorlage zu bearbeiten. In den Jahren 2012/2013 ist mit rund 770 Anträge und rund 100 Zuschussvorlagen zu rechnen.

Die zu geringe Personalressource führt im Bereich der Förderung von Kindertageseinrichtungen insbesondere zu einem erheblichen Rückstand bei der Abrechung von Verwendungsnachweisen (Erwartung des Rechnungsprüfungsamtes 3 Monate nach Eingang des Verwendungsnachweises, tatsächlich sind es derzeit bis zu 15 Monate) sowie einer viel zu geringen Kapazität für die Beratung von Trägern, insbesondere Trägern, die in Stuttgart neu eine Kindertageseinrichtung eröffnen wollen – verbunden mit allseitiger Unzufriedenheit.

Stellenbedarf Tagespflege

Im Haushalt 2012/2013 wurde eine deutliche Erhöhung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen und eine erhebliche Kostenreduzierung für die Eltern vorgeschlagen und vom Gemeinderat beschlossen. Diese Systemumstellung hat – neben der Umstellung und Bearbeitung von bereits laufenden Fällen - einen immensen Anstieg von Neuanträgen mit sich gebracht, der von den bislang für diesen Bereich vorgesehenen Personalressourcen nicht zu leisten ist (s. auch GRDrs 438/2012, Anl. 1).

Darüber hinaus müssen in diesem Jahr laufende Tagespflegeverhältnisse rückwirkend zum 1.5.2012 an den vom Landesjugendhilfeausschuss empfohlenen und vom Gemeinderat beschlossenen höheren Stundensatz für die Tagespflegepersonen und die Eltern angepasst werden (s. GRDrs 438/2012).

Entwicklung der Neuanträge

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Vom 1.1.2012 bis

31.8.2012

sind beim Jugendamt

670

Neuanträge eingegangen. Damit waren monatlich durchschnittlich

Neuanträge zu bearbeiten.

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Im Vergleich dazu wurden im gesamten Jahr 2011

236

Neuanträge, pro Monat durchschnittlich

20,

und im gesamten Jahr 2010

259

Neuanträge, pro Monat durchschnittlich

21,

bearbeitet.

Um der aufgrund von überlangen Bearbeitungszeiten steigenden Unzufriedenheit von Tagespflegepersonen und Eltern von Tagespflegekindern (diese war auch zahlreichen Artikeln der Tagespresse zu entnehmen), entgegen zu kommen, sind derzeit überplanmäßig Personalressourcen im Bereich Tagespflege eingesetzt:

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rund 50 % Personalressourcen von außerhalb der Dienststelle (verteilt auf 3 Personen),

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rund 100 % Personalressource (verteilt auf 4 Personen) aus anderen Aufgabengebieten der Dienststelle Entgeltfinanzierung.

Diese Lösung ist nur zeitlich eng begrenzt aufrecht zu erhalten, weshalb eine kurzfristige Aufstockung der Personalressourcen im Bereich der Sachbearbeitung Kindertagespflege und Kostenheranziehung (100 % in A 10) dringend geboten ist.

Finanzielle Auswirkungen

- jährliche Personal(mehr)kosten incl. Sachkosten und Tul-Kosten
		Dienststelle Förderung freier Träger
50%	A11	Sachbearbeitung Förderung Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft	47.250
		Dienststelle Entgeltfinanzierung
100%	A10	Sachbearbeitung Tagespflege	85.400
100%	A10	Anträge, Auszahlung, Kostenheranziehung, Beratung der Tagespflegepersonen	85.400
1,5		Summe	132.650

Beteiligte Stellen

Die Referate AK und WFB haben mitgezeichnet

Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

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