Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
55
19
Verhandlung
Drucksache:
1103/2020
GZ:
T
Sitzungstermin:
24.02.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Neubau einer Mensa für die Bertha-von-Suttner-Gemeinschaftsschule und die Helene-Fernau-Horn-Schule am Schulzentrum Freiberg
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 02.02.2021, öffentlich, Nr. 29
Verwaltungsausschuss vom 03.02.2021, öffentlich, Nr. 4
Gemeinderat vom 04.02.2021, öffentlich, Nr. 28
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 23.02.2021, öffentlich, Nr. 42
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 04.02.2021, GRDrs 1103/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Neubau der gemeinsamen Mensa für die Bertha-von-Suttner Gemeinschaftsschule und die Helene-Fernau-Horn-Schule am Schulzentrum Stuttgart-Freiberg nach Plänen (Anlage 2) der Arbeitsgemeinschaft (ARGE):
Hallmaier Hettich Architekten vom 20.11.2020
Untere Burggasse 5
71063 Sindelfingen
und dem vom Hochbauamt geprüften Kostenanschlag vom 23.11.2020
mit Brutto-Gesamtkosten von 7,41 Mio. Euro
wird zugestimmt.
2. Der Gesamtaufwand für den Neubau der Mensa am Schulcampus Freiberg für die Bertha-von-Suttner Gemeinschaftsschule und die Helene-Fernau-Horn-Schule in Höhe von 7,41 Mio. EUR wird wie folgt gedeckt:
Die Deckung erfolgt im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt bei der Projektnummer 7.401179 "SZ Freiberg, Neubau Mensa" im Rahmen der Deckungsfähigkeit durch Mittelumsetzung vom Projekt 7.401909, 4. Ausbaustufe Ganztagsschulen.
Ausz. Grp. 7871 - Hochbaumaßnahmen
6.736.500 EUR
Ausz. Grp. 78302 - Erwerb von beweglichem
Anlagenvermögen 180.000 EUR
Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen 151.500 EUR
aktivierungsfähigen Eigenleistungen städtischer Ämter 342.000 EUR
Kontengruppe 481 - Aufwendungen für interne Leistungen
3. Zur Finanzierung sind gemäß Projektbeschluss (GRDrs 946/2019) im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt bei Projekt 7.401179 Mittel i. H. v. 7.163.000 EUR bereitgestellt.
Die benötigten finanziellen Mittel zur Deckung der Mehrkosten i. H. v. 247.000 EUR werden mit einer Verpflichtigungsermächtigung vom Projekt 7.401909 umgesetzt und müssen zum nächsten Doppelhaushalt zur Fortschreibung des Investitionsprogramms angemeldet werden.
Der gemeinsame Antrag Nr. 541/2020 "Änderungsantrag zur GRDrs 653/2020 Grundsatzbeschluss Schulzentrum Freiberg" vom 21.12.2020 (SPD, 90/GRÜNE, CDU, FDP, FW und PULS) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Einführend teilt BMin
Fezer
zum Antrag Nr. 541/2020 mit, diesen Antrag habe sie bei der Behandlung der GRDrs 653/2020 "Grundsatzbeschluss Schulzentrum Freiberg" in der Verwaltungsausschusssitzung am 03.02.2021, öffentliche NNr. 15, versehentlich nicht aufgerufen. Darauf habe sie StR Perc (SPD) nach der genannten Sitzung aufmerksam gemacht. Das Einverständnis des Ausschusses vorausgesetzt wolle sie den nun zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, dies nachzuholen. Mit diesem Antrag regten die Antragsteller an, dass ein Neubau anstelle des Herbert-Hoover-Schulgebäudes erwogen werden solle, wenn die Helene-Fernau-Horn-Schule und der Schulkindergarten in dem Herbert-Hoover-Gebäude nicht angemessen untergebracht werden könnten. Seitens der Verwaltung könne sie zusagen, dass man selbstverständlich dem Antrag voll inhaltlich Folge leiste. Zunächst einmal werde das schulpädagogische Konzept unter Berücksichtigung des Schulkindergartens entwickelt und geprüft und zudem werde geprüft, wie die Bedarfe der beiden Einrichtungen am Standort Schulcampus Freiberg an der Herbert-Hoover-Schule umgesetzt werden könnten. Dabei handle es sich um die Variante, für die sich der Gemeinderat ausgesprochen habe. Weiter werde sich die Frage stellen, ob das schulpädagogische Konzept auch wirtschaftlich darstellbar sein werde, sei es in den bestehenden Räumen der Herbert-Hoover-Schule, was Sanierungs-/Umbaumaßnahmen zur Folge hätte, oder ob die Realisierung eines Neubaus wirtschaftlicher wäre. Dabei handle es sich um normale Überprüfungen im Vorfeld eines Vorprojektbeschlusses.
Der Antrag Nr. 541/2020 wird durch StR
Perc
erläutert. Er bedankt sich für die Zusage der Bürgermeisterin, entsprechend dem Antrag vorzugehen.
Auf Nachfrage der
Vorsitzenden
zeigt sich anschließend, dass die Verwaltungszusage zur weiteren Vorgehensweise auf Akzeptanz stößt.
Kritik äußert StRin
Nuber-Schöllhammer
(90/GRÜNE), die Zustimmung zur GRDrs 1103/2020 signalisiert, auch in ihrer Funktion als Mitglied des Schulbeirats, am Bau einstöckiger Mensen. Zumindest sollten zukünftige Aufstockungen eingeplant werden. Laut BMin
Fezer
teilt diese Position die Verwaltung grundsätzlich. Letztendlich müssten die Wirtschaftlichkeit, die Bedarfe und die Bauleitplanung berücksichtigt werden.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BMin
Fezer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu
.
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