Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
55
19
VerhandlungDrucksache:
1103/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 24.02.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Neubau einer Mensa für die Bertha-von-Suttner-Gemeinschaftsschule und die Helene-Fernau-Horn-Schule am Schulzentrum Freiberg
- Baubeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 02.02.2021, öffentlich, Nr. 29
Verwaltungsausschuss vom 03.02.2021, öffentlich, Nr. 4
Gemeinderat vom 04.02.2021, öffentlich, Nr. 28
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 23.02.2021, öffentlich, Nr. 42
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 04.02.2021, GRDrs 1103/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Neubau der gemeinsamen Mensa für die Bertha-von-Suttner Gemeinschaftsschule und die Helene-Fernau-Horn-Schule am Schulzentrum Stuttgart-Freiberg nach Plänen (Anlage 2) der Arbeitsgemeinschaft (ARGE):
2. Der Gesamtaufwand für den Neubau der Mensa am Schulcampus Freiberg für die Bertha-von-Suttner Gemeinschaftsschule und die Helene-Fernau-Horn-Schule in Höhe von 7,41 Mio. EUR wird wie folgt gedeckt:
3. Zur Finanzierung sind gemäß Projektbeschluss (GRDrs 946/2019) im Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt bei Projekt 7.401179 Mittel i. H. v. 7.163.000 EUR bereitgestellt.


Der gemeinsame Antrag Nr. 541/2020 "Änderungsantrag zur GRDrs 653/2020 Grundsatzbeschluss Schulzentrum Freiberg" vom 21.12.2020 (SPD, 90/GRÜNE, CDU, FDP, FW und PULS) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Einführend teilt BMin Fezer zum Antrag Nr. 541/2020 mit, diesen Antrag habe sie bei der Behandlung der GRDrs 653/2020 "Grundsatzbeschluss Schulzentrum Freiberg" in der Verwaltungsausschusssitzung am 03.02.2021, öffentliche NNr. 15, versehentlich nicht aufgerufen. Darauf habe sie StR Perc (SPD) nach der genannten Sitzung aufmerksam gemacht. Das Einverständnis des Ausschusses vorausgesetzt wolle sie den nun zur Beratung stehenden Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, dies nachzuholen. Mit diesem Antrag regten die Antragsteller an, dass ein Neubau anstelle des Herbert-Hoover-Schulgebäudes erwogen werden solle, wenn die Helene-Fernau-Horn-Schule und der Schulkindergarten in dem Herbert-Hoover-Gebäude nicht angemessen untergebracht werden könnten. Seitens der Verwaltung könne sie zusagen, dass man selbstverständlich dem Antrag voll inhaltlich Folge leiste. Zunächst einmal werde das schulpädagogische Konzept unter Berücksichtigung des Schulkindergartens entwickelt und geprüft und zudem werde geprüft, wie die Bedarfe der beiden Einrichtungen am Standort Schulcampus Freiberg an der Herbert-Hoover-Schule umgesetzt werden könnten. Dabei handle es sich um die Variante, für die sich der Gemeinderat ausgesprochen habe. Weiter werde sich die Frage stellen, ob das schulpädagogische Konzept auch wirtschaftlich darstellbar sein werde, sei es in den bestehenden Räumen der Herbert-Hoover-Schule, was Sanierungs-/Umbaumaßnahmen zur Folge hätte, oder ob die Realisierung eines Neubaus wirtschaftlicher wäre. Dabei handle es sich um normale Überprüfungen im Vorfeld eines Vorprojektbeschlusses.

Der Antrag Nr. 541/2020 wird durch StR Perc erläutert. Er bedankt sich für die Zusage der Bürgermeisterin, entsprechend dem Antrag vorzugehen.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden zeigt sich anschließend, dass die Verwaltungszusage zur weiteren Vorgehensweise auf Akzeptanz stößt.

Kritik äußert StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), die Zustimmung zur GRDrs 1103/2020 signalisiert, auch in ihrer Funktion als Mitglied des Schulbeirats, am Bau einstöckiger Mensen. Zumindest sollten zukünftige Aufstockungen eingeplant werden. Laut BMin Fezer teilt diese Position die Verwaltung grundsätzlich. Letztendlich müssten die Wirtschaftlichkeit, die Bedarfe und die Bauleitplanung berücksichtigt werden.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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