Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
300/2010
GZ:
KBS, T
Sitzungstermin: 19.05.2010
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Schulsanierungsprogramm 2010
Fortschreibung Sanierungsprogramm
- Baubeschluss

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 18.05.2010, öffentlich, Nr. 184
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport sowie des Technischen Referats vom 05.05.2010, GRDrs 300/2010.

Die Vorlage, so StRin Ripsam (CDU), werde von ihrer Fraktion mitgetragen. Sie entspreche der Abstimmung zwischen Verwaltung und Projektsteuerer (Fa. Drees & Sommer). Zu den fünf für das Energie-Contracting beantragten Schulen müsse Drees & Sommer gebeten werden, diese in die Liste 2011, in die entsprechende Bewertung, mit aufzunehmen. Da laut Aussage des Vertreters des Amtes für Umweltschutz, Herrn Dr. Görres, in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik die Entscheidungen zum Energie-Contracting erst im Oktober fielen, müssten diese Schulen in die entsprechende Liste aufgenommen werden, damit diese, sollten sie nicht in das Contracting kommen, ebenfalls berücksichtigt würden. So vorzugehen erhebt sie zum Antrag und ergänzt, wenn diese Schulen über das Contracting abgehandelt werden könnten, würden diese von der Liste gestrichen und andere Schulen könnten nachrücken. So werde sichergestellt, dass diese fünf Schulen nicht Gefahr laufen, bis 2012 außen vor zu bleiben. Im Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen habe die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, das Contracting als festen Tagesordnungpunkt auf den Tagesordnungen vorzusehen, um die Fortschritte bei den einzelnen Verfahren verfolgen zu können. Zur Bewertung der Schulgebäude seitens des Projektsteuerers wolle ihre Fraktion noch Anmerkungen vornehmen. Es werde von daher gebeten, im Anschluss an die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses (Mittwoch, 16.06.2010) eine Sitzung des Unterausschusses vorzusehen. So erhalte Drees & Sommer, bevor die Schulen bewertet werden, Kenntnis von den Positionen der Fraktionen.

Nach Auskunft von BMin Dr. Eisenmann hat sich der Unterausschuss in seiner letzten Sitzung mit dem von StR Ripsam Angesprochenen befasst. Für den 14.07.2010 sei ein Gespräch mit dem Projektsteuerer vorgesehen. Die Fraktionen seien bis dahin um Rückmeldungen gebeten worden, zu welchen Punkten es Nachfragen gebe. Sie bittet die anderen Fraktionen zu erklären, ob diese mit einem Vorziehen dieses Termins einverstanden sind. Die Bewertung der Schulen erfolge erst nach deren Besichtigung und den technischen Erhebungen. Sie habe StRin Ripsam so verstanden, und dies bejaht die Stadträtin, dass der Wunsch bestehe, zu diesen technischen Erhebungen Vorschläge zu unterbreiten, und zwar nicht wie besprochen in Schriftform, sondern im Rahmen einer Sitzung.

Durch StR Kotz (CDU) wird das Anliegen seiner Fraktion untermauert indem er anmerkt, eventuell sollten die Bewertungsbögen so ergänzt/modifiziert werden, damit nach den Besichtigungen der Gemeinderat auch über die gewünschten Informationen verfüge. Von den 18-seitigen Bewertungsbögen sei lediglich eine schlecht leserliche ¾ Seite per Powerpoint-Präsentation vorgestellt worden. Bis zur angeregten Sitzung könnten diese Papiere durchgearbeitet und Anregungen gegeben werden. Das im nächsten Jahr umzusetzende Volumen sei eine weitere Beratung wert.

Nach Auffassung von StR Lazaridis (90/GRÜNE) wird es für den Gemeinderat leichter die Bewertungsergebnisse nachzuvollziehen, je transparenter Drees & Sommer arbeitet. Sollte über das Besprochene hinaus weiterer Besprechungsbedarf vorliegen, werde sich dem seine Fraktion nicht verschließen. Er unterstreicht, die für das Contracting vorgeschlagenen Schulen dürften nicht benachteiligt und aber auch nicht bevorzugt werden. Diese müssten in dasselbe Ranking letztlich aufgenommen werden. Dazu erklärt die Vorsitzende, die Verwaltung habe auch im letzten Unterausschuss bereits darauf hingewiesen, dass diese Schulen in die Priorisierung eingearbeitet würden, sofern das Contracting-Ergebnis erst später vorliege.

StR Kanzleiter (SPD), der sich zustimmend zur Vorlage äußert, geht von einem objektiven Verfahren aus. Gegen eine Sitzung des Unterausschusses am 16.06.2010 hat er keine Einwendungen. Seines Erachtens besteht Einigkeit darüber, dass wenn eine der beantragten Schulen nicht in das Contracting kommt, diese, wenn Bedarf besteht, in die übrige Liste einsortiert gehört.

Zur Priorisierung führt StR Wölfle (90/GRÜNE) an, die Verwaltung habe dem Gemeinderat für den Einsatz der in diesem Jahr bewilligten Mittel die als dringend empfundenen Maßnahmen vorgeschlagen. Deren Dringlichkeit habe der Projektsteuerer bestätigt. Die Priorisierung für das nächste Jahr befinde sich in der Bearbeitung. Dazu gehörten Bestandsaufnahmen und Kriterien. Vereinbart worden sei, sofern die Befürchtung bestehe Dinge blieben unberücksichtigt, dies anzusprechen. Um relevante Punkte für die technische Erhebung noch berücksichtigen zu können, werde nun - und dies akzeptiert er - diese Sitzung des Unterausschusses am 16.06.2010 vorgeschlagen. Zu seiner Bitte, dass aus Kostengründen dieser Termin nur von einem Mitarbeiter des Projektsteuerers wahrgenommen wird, geht BMin Dr. Eisenmann davon aus, dass Drees & Sommer mit den zur Beantwortung komplexer Fragen für notwendig erachteten Personen diese Sitzung begleiten wird.


Die Aussprache zusammenfassend erklärt BMin Dr. Eisenmann, nach der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 16.06.2010 finde eine Sitzung des Unterausschusses Sanierungsprogramm Schulen statt. Dort sollen die Bewertungsbögen im Detail besprochen und gegebenenfalls ergänzt werden. In der Septembersitzung des Unterausschusses würden die nicht bereits in diesem Jahr aufgegriffenen Schulen in einem Bewertungskatalog dem Gemeinderat vorgestellt. Damit werde dann auch diesen Schule bekannt sein, wann und mit welchen Maßnahmen sie im Sanierungsprogramm, vorbehaltlich der Entscheidung des Gemeinderats, vorgesehen seien.

Abschließend stellt sie fest, der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig den nachfolgend aufgeführten

Beschlussantrag:

1. Entsprechend der Vorberatung im Unterausschuss "Sanierungsprogramm Schulen" werden 2010 in einem weiteren Schritt die in der Anlage 1 vorgeschlagenen und vom Projektsteuerer in ihrer Dringlichkeit bestätigten Sanierungsvorhaben im Rahmen der zur Verfügung gestellten Pauschalen finanziert.

2. Zur Finanzierung von Untersuchungen, Planungen und Priorisierungen für das Sanierungsprogramm im Vorfeld konkreter Entscheidungen (Anlage 2) werden Planungsraten im Rahmen der zur Verfügung gestellten Pauschalen ausgewiesen.

3. Um einen Baubeginn bzw. eine Umsetzung noch 2010 sicherstellen zu können wird für die in Anlage 1 aufgelisteten Sanierungsvorhaben sowie die Maßnahmen, deren Finanzierung der Gemeinderat mit GRDrs 168/2010 bereits zugestimmt hat, die bauliche Umsetzung (Baubeschluss) beschlossen.

4. Die notwendigen finanziellen Mittel für die einzelnen Vorhaben und Planungsraten gemäß Beschlussanträge 1 bis 3 stehen im Rahmen der für 2010 bis 2013 bereitgestellten Pauschalen zur Verfügung.

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