Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
625
29
VerhandlungDrucksache:
521/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 11.10.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Rückbau Parkhaus P7 Martin-Schrenk-Weg
und Herstellung einer ebenerdigen Parkfläche,
S-Bad Cannstatt
- Baubeschluss

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 10.10.2023, öffentlich, Nr. 410
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.09.2023, GRDrs 521/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Rückbau des Parkhauses Martin-Schrenk-Weg alt (P7) sowie der Herstellung einer ebenerdigen Parkfläche gemäß Kostenzusammenstellung des Tiefbauamts vom 18. Juli 2023 (Anlage 1) und dem Übersichtsplan (Anlage 2) in Höhe von netto 1.800.000 EUR wird zugestimmt.

2. Die Aufwendungen werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt, Amtsbereich 6605460 Parkierungseinrichtungen, Kontengr. 42120 Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen gedeckt. Die Finanzierung erfolgt aus der vom Gemeinderat innerhalb der Ergebnisrücklage gebildeten Davon-Position Parkmöglichkeiten („Parkierungsrücklage“). Die Aufwendungen im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 1.720.000 EUR netto werden als Vorbelastung im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 (über die Änderungsliste) berücksichtigt.
StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) beantragt mündlich, anstatt ebenerdiger Stellplätze eine Entsiegelung mit Grünfläche vorzusehen, worauf StR Kotz (CDU) entgegnet, gegenüber dem Status von vor einem Jahr finde bereits eine Reduzierung an Stellplätzen statt. In diesem Bereich bestehe ein hoher Bedarf an Stellplätzen, weshalb es sich um eine wertvolle Parkierungsfläche handle, die erhalten werden müsse. StR Roth (90/GRÜNE) verweist auf das Ergebnis aus dem gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA), wonach die Verwaltung nach Ende der Fußball-EM einen Anschlussvorschlag zur Verwendung der Fläche vorlegen werde (siehe STA NNr. 410). Aufgrund dieser Information will StR Urbat ebenfalls abwarten.


BM Fuhrmann stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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