Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
51/2011
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 23.02.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Ausbau der Beruflichen Gymnasien in Stuttgart

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 07.02.2011, GRDrs 51/2011.

In ihrem Sachvortrag trägt BMin Dr. Eisenmann vor, dieses Thema sei schon in der gestrigen Sitzung des Schulbeirates angesprochen worden. Das berufliche Schul-wesen, gerade die Beruflichen Gymnasien, sei ein wichtiges Thema. Nachdem das Land in diesem Bereich aktiv geworden sei, habe die Verwaltung in der Vergangenheit bereits angedeutet, dass die Stadt nicht alle Ideen, die das Land an Stuttgart herangetragen hat, umsetzen kann. Gemeinsam mit den betroffenen Schulleitungen sei man allerdings die umsetzbaren Themen angegangen. So erkläre sich auch die heute zur Beratung anstehende Vorlage. Da einige Dinge zurückgestellt werden, decke die Vorlage sicherlich nicht alles ab, aber dargestellt werde, was zum kommenden Schuljahr umgesetzt werden kann. Der Verwaltung sei ein Signal wichtig, dass man in die Umsetzung gehen will. Für manche Punkte seien jedoch mittel- und langfristige Planungen erforderlich.

Zum Wirtschaftsgymnasium (WG) West merkt sie an, dieses WG wäre durchaus bereit gewesen, den Vorschlag des Landes zu übernehmen. Dies hätte dann aufgrund der Raumsituation die Aufgabe des Standortes für die zweijährige Berufsfachschule Wirtschaft und Verwaltung zur Konsequenz gehabt; die Hedwig-Dohm-Schule mache den Platz -Stichwort Berufsschulzentrum- noch nicht frei. Da es nach Auffassung der Verwaltung keinen Sinn macht, an einem Standort etwas aufzugeben, um etwas Neues zu etablieren, werde dies abgelehnt.

Die Vorsitzende informiert weiter, dass sie die Kultusministerin zum Thema regionale Steuerung bei beruflichen Schulen angeschrieben hat. Auch dieses Schreiben sei den Fraktionen zur Kenntnis gegeben worden. Hier gehe es nicht um "Kirchturmspolitik", sondern darum, dass es im gymnasialen Bereich und generell im beruflichen Schulwesen zum Teil einen Auswärtigenanteil in Höhe von 70 % gibt. Der durch diesen hohen Auswärtigenanteil entstehende immense Druck führe zu einer schwierigen Situation (Numerus Clausus/Raumsituation). Erwartet werde vom Land eine regionale Steuerung, indem Investitionen auch im Umfeld von Stuttgart stattfinden. Dem Kultusministerium sei, wie dies der Gemeinderat der Verwaltung mitgegeben hat, mitgeteilt worden, dass man in Stuttgart durchaus darüber nachdenkt, Quotierungen einzuführen. Dazu müsste mit dem Land die Aufnahmeverordnung geändert werden.

Positiv zum Beschlussantrag äußert sich StR Lazaridis (90/GRÜNE). Kritisiert wird von ihm die Vorgehensweise des Landes. Dabei hebt er die Bedeutung der Beschluss-antragsziffer 6 hervor.

StRin Ripsam (CDU) unterstützt ebenfalls die Vorlage. Nun könne zum neuen Schuljahr, entgegen den Erwartungen, doch verhältnismäßig Vieles umgesetzt worden. Dafür bedankt sie sich bei der Schulverwaltung. Das vorgeschlagene Vorgehen beim WG West, bei der Werner-Siemens-Schule und bei der Louis-Leitz-Schule ist für sie nachvollziehbar.

Für StRin Gröger (SPD) besteht das Erfreuliche der Vorlage darin, dass mit ihr der jahrelang beklagte Engpass etwas gemildert werden kann. Sie geht in Zukunft im Bereich der Beruflichen Gymnasien von einem abgeschwächten Numerus Clausus aus. Als positiv bewertet sie, dass sich Schulleitungen Gedanken darüber machen, was unternommen werden kann, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Ein großes Ärgernis besteht für diese Stadträtin darin, dass die Ausführungsverordnung für die Werkrealschule immer noch nicht vorliegt. Sie bittet die Verwaltung, den Gemeinderat über Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden zu halten.

Im Namen der FDP-Gemeinderatsfraktion trägt StRin von Stein (FDP) die Vorlage mit. Der Ausbau der Beruflichen Schulen ist für sie zwingend. Ebenfalls positiv bewertet StRin Küstler (SÖS und LINKE) die Vorlage. Auch sie sieht im Bereich des beruflichen Schulwesens weiteren Handlungsbedarf. Der Numerus Clausus müsse dringend entfallen.

StRin Gröger erinnert, ihre Fraktion habe dem Pavillon der Wilhelm-Maybach-Schule, der in einer Bauverbotszone liege, nicht zugestimmt. Für diesen Pavillon bestehe die Maßgabe, dass er entfernt werden muss, sobald er nicht mehr benötigt wird. Das mit der Beschlussantragsziffer 1 c Vorgeschlagene kritisiert sie vor diesem Hintergrund. Man werde auf Dauer nicht an Überlegungen vorbeikommen, wie an anderer Stelle für die Wilhelm-Maybach-Schule Räume bereitgestellt werden können. Laut BMin
Dr. Eisenmann geht es hier auch um die Frage der räumlichen Entwicklung an beruflichen Schulen. Um eine Gesamtschau zu ermöglichen, bestehe die dringende Bitte nach einer Schulentwicklungsplanung für das berufliche Schulwesen. Einen von der CDU-Gemeinderatsfraktion hierzu gestellten Antrag, der in den nächsten Tagen beantwortet werden soll, begrüßt sie. Auf der Basis einer Gesamtschau könne auf offene Fragen eingegangen werden.

Der Einrichtung des Profils Umwelttechnik (siehe Beschlussantragsziffer 2 b und 4), so StRin Gröger, wolle sich ihre Fraktion nicht entgegenstellen. Auf lange Sicht sei jedoch an der Steinbeisschule ebenfalls ein solcher Zug erforderlich. Zudem werde eine zweijährige Berufsfachschule Bau benötigt. In der weiteren Planung bittet sie die Verwaltung zu überprüfen, was an der Steinbeisschule für den Baubereich unternommen werden muss. Die nächste zweijährige Berufsfachschule Bau befinde sich in Nürtingen. Indem StRin Küstler auf die Werkrealschule abhebt, vermisst auch sie in Stuttgart eine zweijährige Berufsfachschule Bau. Hier bestehe rascher Handlungsbedarf. Dies bezeichnet BMin Dr. Eisenmann als zutreffend.

An StRin Gröger gewandt fährt die Vorsitzende fort, die Themen Bautechnik/Umwelt-technik seien ein Vorschlag der Schulverwaltung in Abstimmung mit der Schule. Das Land, welches für pädagogische Inhalte zuständig ist, müsse hierzu noch Lehrpläne erstellen. Sie teile die Einschätzung, dass auf diesem Feld mehr getan werden muss. Die Kultusministerin sei darüber in Kenntnis gesetzt worden. Sobald das Land Lehrpläne erstellt habe, würden Möglichkeiten für weitere Angebote untersucht.

Die Johannes-Gutenberg-Schule, und damit bezieht sich StRin Gröger auf die Beschlussantragsziffer 5, sei ein guter Standort für ein weiteres Technisches Gymnasium. Indem sie sich an StRin von Stein wendet erklärt die Vorsitzende, wenn entsprechende Mittel bei den kommenden Haushaltsplanberatungen eingestellt werden, werde dieses umgesetzt.

Zu einer Frage von StRin von Stein führt die Vorsitzende aus, der Druck auf die Beruflichen Gymnasien habe noch mehr zugenommen, da diese weiterhin G 9 entsprechen. Zu Fragen wie Quotierung und Kostenausgleich werde die Verwaltung Stellung nehmen, sobald Fortschritte mit dem Land erzielt sind. Die Änderung der Aufnahmeverordnung mit dem Land sieht sie gegenüber StRin Gröger als aussichtsreicher an, als auf eine Lösung durch einen finanziellen Ausgleich durch das Land analog der Regelung im Kindertagesstättenbereich hinzuwirken, zumal es bei den Schulen bereits einen Kosten-ausgleich nach dem FAG über Sachkostenbeiträge gibt. Um mehr Spielraum für die Stuttgarter Schülerinnen und Schüler zu erhalten, werde daran gearbeitet.

Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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