Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
952/2011
Stuttgart,
10/31/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.11.2011
Alternatives Konjunkturprogramm ökologischer Stadtumbau
Beantwortung / Stellungnahme
zu Punkt 1
Energieliefer- und Einspar-Contracting sind gängige Geschäftsmodelle eines Stadtwerks. Zahlreiche Stadtwerke bieten solche Dienstleistungen an (u.a. Karlsruhe, Tübingen und Esslingen).
Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Stuttgart (SWS) sieht u.a. die „Erbringung von Dienstleistungen aller Art die im Zusammenhang mit der Ressourcen schonenden Versorgung der Bevölkerung mit Energie, der Förderung umweltfreundlicher Energienutzung, der Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz stehen“ vor. Die Stadtwerke Stuttgart befinden sich zurzeit in der Aufbauphase. So wird voraussichtlich die Stelle der technischen Geschäftsführung erst Anfang 2012 besetzt werden können.
Im Forschungsprojekt SEE wird ein Contracting-Modell für Privathaushalte unter Einbindung unterschiedlicher Akteure, Anbieter und Leistungsnehmer konzipiert. Dabei soll das innerhalb der LHS erprobte stadtinterne Contracting-Modell zur Finanzierung von energetischen Sanierungen für die Belange der Wohnungswirtschaft angepasst und weiterentwickelt werden. Aus dem Projekt SEE können aber keine Mittel zur Durchführung des Contractings bereitgestellt werden.
zu Punkt 2 und 3
Über die Umsetzung und Finanzierung eines Contracting-Modells wird grundsätzlich im Aufsichtsrat der SWS beraten. Bei der energetischen Sanierung durch Contracting steigt die Warmmiete idealerweise nicht an.
zu Punkt 4
Mit einer Energiespar-Anleihe kann ein Contractingbudget grundsätzlich aufgestockt und in der Folge die energetische Sanierungsrate in Stuttgart weiter angehoben werden.
Die Verwaltung prüft aktuell unterschiedliche Bürgerbeteiligungsmodelle. Energiespar-Anleihen sind eine mögliche Beteiligungsform und ermöglichen ökologisches Engagement der Bürger durch wirtschaftliche Teilhabe.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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778/2011 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>