Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 0322-05
GRDrs 276/2011
Stuttgart,
05/18/2011



Jugendratswahlen 2012



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
06.06.2011
08.06.2011
09.06.2011



Beschlußantrag:

1. Der turnusgemäßen Wahl von Jugendräten in allen Stadtbezirken im 2. Von der Notwendigkeit, für die laufende Arbeit der bis zu 19 möglichen Jugendratsgremien jährlich 62.700 Euro im Teilhaushalt 100 (Haupt- und Personalamt) bei Kostenart 4431 0000 bereitzustellen, wird Kenntnis genommen. Über die endgültige Höhe der Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abschließend entschieden. 3. Der Durchführung eines stadtweiten Jugendhearings im Jahr 2013 wird zugestimmt. Über die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 4. Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen 2012 in den Stadtbezirken, in denen sich nach Ablauf der Anmeldefrist ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten beworben haben, werden max. 80.000 Euro im Teilhaushalt 120 (Statistisches Amt) bereitgestellt, davon 30.000 Euro im HH-Jahr 2011 und 50.000 Euro im HH-Jahr 2012.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die neunte Jugendratswahl soll im Januar/Februar 2012 stattfinden, sofern sich jeweils ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellen. Im Jahr 2013 soll das vierte Stuttgarter Jugendhearing durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Im Doppelhaushalt 2012/2013 werden nachstehende Mittel benötigt:

Statistisches Amt:
Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen 2012 in den Stadtbezirken werden im Teilhaushalt 120 maximal 80.000 Euro bereitgestellt, davon 30.000 Euro im HH-Jahr 2011 und 50.000 Euro im HH-Jahr 2012.

Haupt- und Personalamt:
Für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligung werden pro Jugendratsgremium und Jahr 3.300 Euro benötigt. Im Haushalt 2010/2011 sind für 17 Gremien 56.100 Euro pro Jahr eingestellt plus 12.000 Euro im Jahr 2011 für das Jugendhearing. Für den Fall, dass aufgrund der Bewerberzahl (Bewerberschluss ist am 25.11.2011) mehr als 17 Gremien gewählt würden, müsste im Rahmen der zweiten Lesung eine Aufstockung um 3.300 pro Gremium und Jahr erfolgen. Für ein weiteres Jugendhearing sind 12.000 Euro im Jahr 2013 bereit zu stellen.


Beteiligte Stellen

Ref. SJG
Ref. RSO
Ref. WFB





i. V.
Michael Föll

Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Erfahrungsbericht und Empfehlungen der Koordinierungsstelle
Dateianhang - Projektliste


Erfahrungsbericht und Empfehlungen der Koordinierungsstelle

I. Ausgangslage

Seit der Jugendratswahl 2008 haben alle Stuttgarter Jugendlichen die Möglichkeit, sich in ihrem Stadtbezirk kontinuierlich am kommunalen Geschehen in Form von Jugendräten oder Projektgruppen zu beteiligen. Zusätzlich bietet die offene Beteiligungsform des Jugendhearings die Möglichkeit, gesamtstädtische Themen zu diskutieren und Vorschläge auszuarbeiten. Die Stadtverwaltung bietet somit flächendeckend einen an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientierten Mix an Partizipationsformen an.

Bei der Durchführung der verschiedenen Partizipationsformen wurden inzwischen Qualitätsstandards gesetzt, die für eine erfolgreiche und nachhaltige Jugendbeteiligung unerlässlich sind. So wird die Organisation der Jugendratswahl sowie die Begleitung der Jugendräte und Projektgruppen in den Stadtbezirken von den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern in Eigenregie koordiniert. Die Jugendräte und Projektgruppen werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH sozialpädagogisch unterstützt.

Die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung beim Haupt- und Personalamt plant die Jugendratswahlen und begleitet den gesamtstädtischen Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte (AKJ). Darüber hinaus ist sie für die Weiterentwicklung der Partizipationsformen verantwortlich und steht den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern sowohl während der Jugendratswahl als auch bei der Begleitung der Jugendräte und Projektgruppen beratend zur Verfügung. Die Organisation und Durchführung gesamtstädtischer Beteiligungsformen, wie dem Stuttgarter Jugendhearing, erfolgt in Kooperation mit dem Stadtjugendring Stuttgart e.V.

II. Rückblick Jugendratswahl 2010

Vom 22. Februar bis zum 12. März 2010 wurden mit der fliegenden Wahlurne und Briefwahl in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Botnang, Degerloch, Mitte, Möhringen, Mühlhausen, Nord, Obere Neckarvororte, Ost, Plieningen und Birkach, Stammheim, Süd, Weilimdorf, West, Zuffenhausen und erstmals in Feuerbach und Vaihingen insgesamt 248 Jugendräte gewählt. 482 Kandidaten standen zur Wahl. Gewählt wurden 126 Mädchen (50,8 %) und 122 Jungen (49,2 %). Die Gesamtwahlbeteiligung lag bei 28,8 %, die höchste seit es Jugendratswahlen in Stuttgart gibt. In den Stadtbezirken Münster und Sillenbuch meldeten sich nicht genügend Kandidaten. Dort wurde nach Rücksprache mit den Kandidaten jeweils eine Projektgruppe gebildet.

III. Aktuelle Entwicklungen der Jugendratsgremien und Projektgruppen

Die Aktivitäten und Projekte der Jugendräte und Projektgruppen, die in den einzelnen Stadtbezirken und stadtweit durchgeführt wurden, sind äußerst vielfältig. Umfangreichere Projekte und Veranstaltungen wurden in der Regel mit verschiedenen Kooperationspartnern, insbesondere der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH, dem Stadtjugendring Stuttgart e.V., dem Gemeinschaftserlebnis Sport und der Landeszentrale für politische Bildung, organisiert (s. Dateianhang).

Die Fluktuation in den einzelnen Jugendratsgremien ist unterschiedlich ausgeprägt. Im Durchschnitt sind bisher ca. 19 % der Jugendräte aus dem Jugendrat ausgeschieden. Durch die hohe Kandidatenzahl konnten die frei gewordenen Sitze durchweg mit motivierten Nachrückern besetzt werden.

Im Arbeitskreis Stuttgarter Jugendrat (AKJ) kümmern sich die Delegierten der Jugendräte und die Vertreter der Projektgruppen um gesamtstädtische Anliegen der Jugendlichen. Die Sitzungen des AKJ finden, wie die Sitzungen der Jugendratsgremien, in der Regel einmal pro Monat statt.

IV. Online-Jugendbefragung und Jugendhearing Stuttgart

Das Statistische Amt, die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung, der Stadtjugendring Stuttgart e.V. und der AKJ haben zum ersten Mal eine gesamtstädtische Online-Jugendbefragung unter 4.000 repräsentativ ausgewählten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15-21 Jahren durchgeführt. Ziel der Befragung (vom 27. Oktober bis 6. Dezember 2010) war, ein möglichst aussagekräftiges Meinungsbild der Stuttgarter Jugendlichen zu erhalten und zwar zu aktuellen Themen in der Stadt, über die Situation im direkten Lebens- und Wohnumfeld und zur Einschätzung der persönlichen Lage. Die Initiatoren erwarteten zudem Antworten auf Fragestellungen nach der Sicherheit, dem Zusammenleben in der Stadt, persönlichen Vorstellungen über die am Dringlichsten zu verändernden Gegebenheiten, dem persönlichen Engagement bzw. der Beteiligung in Stuttgart, der Schul- und Ausbildungssituation und zur eigenen Zukunft. Die Beteiligungsquote lag bei 32 %.

Für alle Jugendliche, die nicht unter den ausgewählten Befragten waren, bestand die Möglichkeit, sich in den Jugendhäusern oder in Verbänden an der Befragung zu beteiligen. Diese Befragungsergebnisse der offenen Befragung wurden separat ausgewertet.

Die Ergebnisse der repräsentativen Online-Jugendbefragung wurden in einer Pressekonferenz am 7. Februar 2011 veröffentlicht. Jugendräte und Jugendliche des Stadtjugendrings wählten aufgrund der Ergebnisse die Themen für das am 12. Februar 2011 im Rathaus stattfindende Stuttgarter Jugendhearing aus. Daran beteiligten sich ca. 100 junge Menschen, die mit Experten und Stadträtinnen/Stadträten diskutierten und lösungsorientiert Forderungen und Ideen zu den Themen „Schule/Ausbildung“, „Verkehrsentwicklung“, Freizeitmöglichkeiten/Treffpunkte“ und „Gewalt unter Jugendlichen“ formulierten. Vertreter des Jugendrats und des Stadtjugendrings haben im Jugendhilfeausschuss am 28. März 2011 über das Jugendhearing berichtet.

V. Fazit und Ausblick

Seit der Jugendratswahl 2010 sind in allen 23 Bezirken Jugendräte oder Projektgruppen aktiv. Die Durchführung der ersten Stuttgarter Online-Jugendbefragung ist ein zusätzlicher Baustein bei der Weiterentwicklung der etablierten Beteiligungsformen. Tragende Säulen bleiben dabei nach wie vor die direkt gewählten Jugendräte. Für die kommende Wahl werden die ca. 25 000 Wahlberechtigten Informations- und Bewerbungsunterlagen erhalten. Nach Ablauf des Bewerbungszeitraums (24. Oktober bis 25. November 2011) wird festgestellt, in welchen Stadtbezirken aufgrund der Kandidatenzahl Jugendräte gewählt werden können. Die Wahlen, incl. Briefwahl, finden voraussichtlich vom 16. Januar bis 3. Februar 2012 statt. Das vierte stadtweite Jugendhearing mit vorausgehender
Online-Befragung soll im Frühjahr 2013 durchgeführt werden.


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