Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
341/2013
GZ:
OB 4544-00
Sitzungstermin: 03.07.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, Frau Dr. Matschke (OB-ICG)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Täterarbeit im Rahmen der Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt (STOP): Erhöhung der Personalkapazität bei der Männerinterventionsstelle (MIS) der Sozialberatung Stuttgart e. V.

Vorgang:

Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 01.07.2013, öffentlich, Nr. 95
Ergebnis: Kenntnisnahme


Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.06.2013, GRDrs 341/2013.


Angesichts des gestiegenen Arbeitsvolumens steht für StRin Prof. Dr. Loos (CDU) außer Frage, dass in diesem Bereich ein Stellenschaffungsbedarf besteht. Ihrer Einschätzung nach muss von einem weiteren Anstieg des Beratungsbedarfs ausgegangen werden. Sie lobt Frau Dr. Matschke für die auf eine Idee von ihr zurückgehende Männerberatungsstelle. Das Thema Stellenschaffung ist laut StR Kanzleiter (SPD) in den Haushaltsplanberatungen zu behandeln. Seine Fraktion nehme von der GRDrs 341/2013 heute Kenntnis.

Frau Dr. Matschke trägt zur Wortmeldung von StRin Prof. Dr. Loos vor, Stuttgart habe als eine der ersten Städte Deutschlands diese Täterarbeit forciert. Verzeichnet worden sei ein Anstieg um 100 %. Die Männerinterventionsstelle (MIS) sei personell mit 45 % in Vorleistung gegangen. Dies lasse sich auf Dauer nicht bewerkstelligen. Bei der Täterarbeit gebe es Wartezeiten von 8 bis 10 Wochen. Angesichts der Brisanz der Fälle wären jedoch schnelle Beratungen notwendig. Die hohe Anzahl de Telefonberatungen sei noch nicht aufgeführt.

Gegenüber StR Stopper (90/GRÜNE) fährt sie fort, aus den GUS-Staaten stammende Tätern würden statistisch unter Sonstiges nicht gesondert erfasst. Nachfragen bei der Täterarbeit hätten ergeben, dass man jährlich in 8 bis 10 Fällen von russlanddeutschen Tätern ausgehen muss. Erwiesen sei, dass bei diesem Personenkreis besondere Brutalität vorherrscht. Vereinbart worden sei, Honorarkräfte mit eventuell genehmigten Mitteln auszubilden. Es könne nicht nur darum gehen, russischsprachige Therapeuten einzusetzen.

Zu der aus dem Sozialausschuss noch offenen Frage, wie denn die Zuweisung stattfindet, informiert Frau Dr. Matschke, eine Besonderheit in Stuttgart sei, dass für diesen Bereich bei der Staatsanwaltschaft ein eigenes Referat eingerichtet ist. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bezeichnet sie als hervorragend. 50 % der Täter würden von der Gerichtshilfe und der Staatsanwaltschaft zugewiesen. Diese Personen hätten die Auflage, die Therapie zu machen.

Ebenfalls sehr gut sei die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, mit den Beratungszentren. 20 % der Zuweisungen stammten aus den Beratungszentren in den Stadtteilen. Im Rahmen des abgestimmten Verfahren werde mit den Kindern und Frauen gearbeitet. Die Täter würden quasi zu 70 % aus dieser Institutionalisierung des Verfahrens zugewiesen. Dieser Kreislauf, so ihre Bitte, sollte bestehen bleiben können.

Ebenfalls an StR Stopper gerichtet führt EBM Föll an, nach der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Geschäftsanweisung verhalte es sich mit Blick auf die Arbeitsmehrung so, dass die Fallzahlenentwicklung der letzten zwei Jahre relevant ist. In den letzten beiden Jahren habe die Fallzahlsteigerung allerdings 20 % nicht überschritten. Im Übrigen habe der Gemeinderat in den vergangenen Jahren für die MIS erhebliche zusätzliche finanzielle Ressourcen in den Haushaltsplanberatungen bereitgestellt. Dieses Thema müsse der Gemeinderat in den kommenden Etatberatungen im Gesamtkontext abwägen.

Abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 341/2013 Kenntnis genommen.

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