Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 223/2010
Stuttgart,
07/07/2010



Sanierung Max-Eyth-See - Schließung der Neckarverbindung einschließlich eines neuen Überlaufs sowie Sediment-Konditionierung
1. Baubeschluss
2. Mittelbewilligung für das Tiefbauamt



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		20.07.2010
28.07.2010



Beschlußantrag:

1. Baubeschluss
2. Finanzierungsbeschluss

2.1 Die Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 400.000 € werden wie folgt gedeckt:

2.2 Im Finanzhaushalt wird bei dem neu zu bildenden Projekt 7.667005 - Sanierung Max-Eyth-See - eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 225.000 € zugelassen.

2.3 Zur Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen von 225.000 € im Finanzhaushalt werden folgende Positionen herangezogen:
Jahr 2011

THH 660 – Tiefbauamt, 28.000 €
KontenGr. 42510 – Sonstige Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen

THH 660 - Tiefbauamt
Projekt 7.667005 – Sanierung Max-Eyth-See – EinzGr. 681, 117.000 €
Investitionszuweisungen und -zuschüsse

2.4 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von voraussichtlich 13.500 € werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen, auf das o.g. Projekt umgesetzt.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Im Rahmen des Projekts „Der Max-Eyth-See soll sauberer werden“ wurden die Maßnahmen „Bau einer Wasserleitung vom Pumpwerk Hofen zum Verteilerschacht“ und das „Klassenzimmer am See“ sowie die „Verlegung einer Grundwasserleitung einschließlich Verteilerleitung am südlichen Seeufer“ fertig gestellt.

Folgende weitere Maßnahmen sind nach der Machbarkeitsstudie des Büros für Gewässerkunde und Landschaftsökologie erforderlich und in Planung:

- Errichtung eines Überlaufbauwerks
- Schließung der bestehenden Verbindung zum Neckar
- Sedimentkonditionierung

Mit der Mitteilungsvorlage vom 30.6.2009 (GRDrs 413/2009) wurde der Ausschuss für Technik und Umwelt darüber informiert. Darin enthalten waren noch nicht die Kosten für die Errichtung eines notwendigen Pumpwerks mit 76.000 € sowie Unvorhergesehenes mit 20.000 €.


Gesamtkosten

Planungsleistungen 70.000 €
Sedimentkonditionierung 141.000 €
Pumpwerk 76.000 €
Neckarschluss und Überlauf 93.000 €
Unvorhergesehenes (ca. 5%) 20.000 €
Gesamtauszahlung: 400.000 €

aktivierungsfähige Eigenleistungen 13.500 €
(nicht zahlungswirksam)

Gesamtkosten 413.500 €

Förderfähige Kosten: 373.600 €
davon
Förderung Land (Annahme 55%): 205.000 €

Anteil Stadt 195.000 €


Ausgangssituation:

Der Max-Exth-See in Stuttgart-Hofen stellt ein nährstoffreiches, nur wenige Meter tiefes Stillgewässer dar, das neben seiner Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz für Freizeitnutzungen zur Verfügung steht und als Naherholungsgebiet intensiv genutzt wird. Der See ist derzeit über eine Wasserausgleichs-Filteranlage mit dem Neckar verbunden. Der Wasserhaushalt des Sees wird durch nachströmendes Neckarwasser aufrecht erhalten. Daher ist die Wasserqualität u.a. durch die mit dem zuströmenden Neckarwasser eingetragenen Nährstoffen erheblich belastet.

Mitte des Jahres 2006 stellte die Verwaltung ihre Studie „Sanierung Max-Eyth-See“ im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart vor, mit dem Ziel eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die die Umsetzbarkeit der weiter zu verfolgenden Variante 3 (Optimierungsvariante) aufzeigen soll. Die vom beauftragten Büro für Gewässerkunde und Landschaftsökologie (BGL), Saarbrücken erarbeitete Studie empfiehlt:

1) Grundwasser aus dem Pumpwerk Hofen in einer Menge von 400.000 m³ im Sommerhalbjahr über eine Verteilerleitung am südlichen Ufer in den See einzuleiten.
2) Die bestehende Verbindung zum Neckar zu schließen und einen Überlauf herzustellen.
3) Eine Sedimentkonditionierung durchzuführen.

Bisher wurden zwei Projektphasen umgesetzt bzw. begonnen.

Projektphase 1:
Vom Pumpwerk Hofen wurde eine Wasserleitung zu einem Verteilerschacht in der Nähe des heutigen Klassenzimmers am See gebaut. Ein Abzweig zur Speisung des Quellsteins des Klassenzimmers am See wurde vorbereitet.

Projektphase 2:
Die Verlegung einer Grundwasserleitung einschließlich Verteilerleitung an das südliche Seeufer wurde im März 2010 begonnen und wird bis Mitte Juli 2010 abgeschlossen sein.

Projektphase 3:
Die nun folgende Projektphase 3 umfasst die Herstellung eines Überlaufs mit Errichtung eines Pumpwerks, die Schließung der Neckarverbindung im Winter 2010/2011 sowie eine unmittelbar daran anschließende Sedimentkonditionierung. Erst dann kann die Zuleitung von Grundwasser aus dem Pumpwerk Hofen in einer Menge von 400.000 m³/Jahr erfolgen. Das Pumpwerk war in den ursprünglichen Überlegungen nicht vorgesehen. Die Notwenigkeit könnte sich bei extremen Hochwasserständen des Neckars bei gleichzeitigen Niedrigwasserständen des Max-Eyth-Sees ergeben. Die technische Umsetzung des Pumpwerks muss planerisch noch konkretisiert werden.

Finanzielle Auswirkungen

Bei der Schließung der Neckarverbindung einschließlich eines neuen Überlaufs mit Errichtung eines Pumpwerks und der Sedimentkonditionierung betragen die Gesamtauszahlungen 400.000 €. Über das Förderprogramm „Unser Neckar“ wird die Stadt beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Zuschussantrag einreichen. Das Regierungspräsidium hat eine Förderung von ca. 55% in Aussicht gestellt. Dies entspricht bei förderfähigen Kosten von ca. 373.600 € (Baukosten, anteilige Planungskosten und Sediment-Konditionierung) einem Betrag von ca. 205.000 €. Die nötigen Komplementärmittel von 195.000 € müssen von der Stadt aufgebracht werden.

Die Stadt wird im Herbst 2010 darüber hinaus beim Verband Region Stuttgart im Rahmen der Förderung „Landschaftspark Neckar Projekte“ einen zusätzlichen Förderantrag stellen. Sofern hier eine Förderung gewährt werden kann, wird von einem 50% Fördersatz ausgegangen. In diesem Fall würden sich die von der Stadt aufzubringenden Komplementärmittel auf 111.000 € reduzieren.

Der dann noch fehlende Betrag wird aus Budgetmitteln des Tiefbauamts (Unterhaltung von Dammwegen und Neckarufern sowie Frischwasserzuführung) sowie zum Teil aus Mitteln des Amtes für Umweltschutz über Restmittel bei der Grundwassersanierung gedeckt.

Da dieses Projekt noch nicht im Haushalt 2010/2011 enthalten ist, sind die erforderlichen Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 225.000 € außerplanmäßig bereitzustellen.
Der auf den Finanzhaushalt entfallende Zuschussanteil von 117.000 € wird im Jahr 2011 zur Finanzierung herangezogen (siehe Beschlussziffer 2.3).

Für die Sedimentkonditionierung werden weitere Kosten von 175.000 € als (einmaliger) Aufwand entstehen, die im Rahmen des Budgets im Ergebnishaushalt gedeckt werden. Der auf den Ergebnishaushalt entfallende Zuschussanteil von 88.000 € wird im Rahmen der unechten Deckungsfähigkeit im Jahr 2011 budgeterhöhend der Kontengruppe 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – umgesetzt.

Die Auszahlung des Zuschusses für die im Finanzhaushalt zu finanzierenden Auszahlungen für Planungs- und Baukosten sowie die im Ergebnishaushalt zu finanzierenden Aufwendungen für die Sediment-Konditionierung erfolgt erst nach erbrachter Leistung.

Die für das Pumpwerk entstehenden Betriebsaufwendungen von rd. 3.200 €/Jahr (Strom und Instandhaltung) werden aus dem vorhandenen Budget des Tiefbauamtes im Ergebnishaushalt gedeckt.

PS-Nr.: 7.667005.001
Auftrag SAP: M7661101963U (Einzahlungen FHH)

PS-Nr.: 7.667005.300
Auftrag SAP: M7661100963F (Auszahlungen FHH)

PS-Nr. 4.665521.900.001.02
Auftrag SAP 66A9590001 (Auszahlungen EHH)

CATS-Auftrag: M7660077063C
(aktivierungsfähige Eigenleistungen)


Umsetzung folgender Mittel (vgl. Beschlussantrag Ziffer 2.3)

Empfänger:

Projekt 7.667005.300 – Sanierung Max-Eyth-See Jahr 2010 80.000 €
KontenGr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen Jahr 2011 145.000 €
Profit Center 6605520000 - Gewässerschutz Anlage 66

Sender:

Projekt 7.667005 001– Sanierung Max-Eyth-See – Jahr 2011 117.000 €
Kostenart 68110000 – Investitionszuschuss vom Land

Kostenstelle 36305100 Jahr 2010 80.000 €
Sachkonto 42910010 - Honorare

PS-Element 4.665521 Jahr 2011 28.000 €
Sachkonto 42710130 – Wasser für Betriebszwecke



Beteiligte Stellen

Ref. WFB und StU

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Ermittlung der Folgelasten




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Inv-Folgekosten_Max-Eyth-See.pdf