Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
393
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VerhandlungDrucksache:
615/2022
GZ:
S/OB
Sitzungstermin: 26.10.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Neue Buslinie 47

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 04.10.2022, öffentlich, Nr. 301
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 18.10.2022, öffentlich, Nr. 330
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.09.2022, GRDrs 615/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Zur Umsetzung des Jahresfahrplans 2023 (Betriebsaufnahme Dezember 2022) und 2024 erhält die SSB einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von jeweils 630.000 EUR für einen zweijährigen Probebetrieb (Ende Dezember 2024) der neuen Buslinie 47 vom Stuttgarter Osten in die Innenstadt mit Abdeckung der Innenstadtschleife.

2. Die Finanzierung erfolgt im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat strategische Planung und nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Dem hierfür notwendigen überplanmäßigen Aufwand im Jahr 2023 in Höhe von 630.000 EUR zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen durch die Einführung des landesweiten Jugendtickets im THH 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 - Weitere Fachaufgaben, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.


StR Sauer (CDU) bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) vom 18.10.2022. Er erklärt, auch aufgrund des Wunsches des Bezirksbeirates Ost sei dort eine Vorlagenergänzung besprochen worden. Dementsprechend beantrage er folgende zusätzliche Beschlussantragsziffer 3:

Durch StR Serwani (FDP) wird ebenfalls abhebend auf die genannte Sitzung des STA ergänzend beantragt, die von StR Sauer beantragte Ausdehnung auf den Samstagsverkehr auszuweiten.


Danach stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt sowohl dem mündlichen Antrag von StR Serwani, als auch dem mündlichen Antrag von StR Sauer jeweils einstimmig zu.

Nach der Anmerkung von Herrn Körner (S/OB), dass beide Antragsanliegen nach der Evaluation geprüft werden, stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt mit vorstehenden Ergänzungen einstimmig wie beantragt.

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