Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs 732/2010
Stuttgart,
10/06/2010



Finanzierungsentscheidung - Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
Weitere Interimsräume für die Schule für Körperbehinderte in Stuttgart-Möhringen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich20.10.2010



Beschlußantrag:

1. Der Mittelbereitstellung für die Erstellung von mobilen Unterrichtsräumen mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 456 m² für die Schule für Körperbehinderte in Stuttgart-Möhringen mit voraussichtlichen Kosten von 735.000 EUR wird zugestimmt.

2.1 Die Auszahlungen in Höhe von 735.000 EUR werden wie folgt gedeckt:

Teilfinanzhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt
2.2 Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 285.000 EUR im Teilfinanzhaushalt 2010 THH 40 beim Projekt 7.402010 - Schule für Körperbehinderte, Interimsräume Ausz.Gr.7871, Hochbaumaßnahmen wird zugestimmt.

2.3 Die Deckung erfolgt durch Umsetzung im Finanz- bzw. Ergebnishaushalt bei folgenden Positionen im Haushaltsjahr 2010:

THH 400 – Schulverwaltungsamt
Projekt Nr. 7.403003 – Erweiterung der Robert-Bosch-Schule Zuffenhausen, Ausz.Gr. 7871 105.000 EUR


THH 400 – Schulverwaltungsamt, KontenGr. 42310000, Mieten und Pachten
130.000 EUR

THH 400 – Schulverwaltungsamt, KontenGr. 42110210,
Unterhaltung gemieteter Gebäude
50.000 EUR


Begründung:


Schulraumbedarf
Nach der Schließung des Schulgebäudes Hengstäcker 4 der Schule für Körperbehinderte im Frühjahr 2008 und der damit verbundenen, dramatischen Raumnot der Schule hat der Gemeinderat mit Beschluss der GRDrs 86/2009 der Umsetzung einer langfristigen Gesamtkonzeption mit Planung eines Ersatz-Neubaus sowie der Umsetzung von dringend notwendigen Interimsmaßnahmen zugestimmt.

Aufgrund der weiterhin steigenden Nachfrage nach Schulplätzen an der Schule für Körperbehinderte ist die Gesamtschülerzahl wieder angestiegen und weiter auf sehr hohem Niveau. Die derzeitige Situation mit fehlendem Speisesaal und fehlenden Unterrichtsräumen verschärft sich daher. Es fehlen notwendige Differenzierungs- und Therapieräume, um den individuellen Bedürfnissen der teilweise schwer mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Medizinische Hilfestellungen sowie pflegerische Tätigkeiten sind derzeit nur unter improvisierten Bedingungen möglich. Das Mittagessen muss aufwändig in die Klassenzimmer transportiert und dort eingenommen werden. Nur dem unermüdlichen Einsatz der gesamten Schulgemeinschaft ist es zu verdanken, dass der Unterrichtsbetrieb mit diesen Einschränkungen überhaupt aufrechterhalten werden kann und dass den Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Förderung zuteil werden kann. Dieser Zustand ist aber unter pädagogischen, medizinischen, hygienischen sowie unter bau- und brandschutzrechtlichen Erfordernissen nicht länger hinnehmbar.

Zur Herstellung eines Mindestmaßes an erforderlichen Unterrichts-, Therapie- und Differenzierungsräumen bis zur Fertigstellung des Ersatz-Neubaus Hengstäcker 4 ist daher die Bereitstellung weiterer 4 Interimsräume erforderlich, da über die Finanzierung des Ersatz-Neubaus frühestens im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 entschieden werden kann.

Der Gemeinderat hat daher im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 Planungsmittel für die Planung weiterer Interimsräume für die Schule für Körperbehinderte bereitgestellt.


Beschreibung der Interimsmaßnahme
Die vorhandene Containeranlage soll im Osten durch eine zusätzliche Anlage erweitert werden. Die neuen Klassenräume werden parallel zur vorhandenen Sportanlage angeordnet, so dass diese ohne Einschränkungen weiterhin genutzt werden kann. Das Raumprogramm orientiert sich an dem vorhandenen Interimsgebäude mit 4 Klassenzimmern einem Gruppen-/ Therapieraum sowie Sanitärräumen.



Finanzielle Auswirkungen

Der Gesamtaufwand der Maßnahme beträgt auf Grundlage einer Kostenschätzung durch das Hochbauamt 735.000 EUR. Die Mittel werden gedeckt aus dem Teilfinanzhaushalt 400 des Schulverwaltungsamts, Projekt 7.402010 - Schule für Körperbehinderte, Interimsräume, bei der Auszahlungsgruppe 7871, Hochbaumaßnahmen. Hier sind im Jahr 2010 Mittel in Höhe von 450.000 EUR veranschlagt.

285.000 EUR werden im Rahmen einer überplanmäßigen Mittelbewilligung bereitgestellt. Die Deckung erfolgt:

Betrag in Euro
Teilhaushalt
Sachkonto
Auftrag / Projekt
Text
105.000
Schulver-waltungsamt
(bewirtschaftet durch HBA)
600000154
7403003
Erweiterung der Robert-Bosch- Schule
125.000
Schulver-waltungsamt
42310000
Mieten und Pachten
40213001000
Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen
5.000
Schulver-waltungsamt
42310000
Mieten und Pachten
40211004000
Bereitstellung und Betrieb von Realschulen
2.000
Schulver-waltungsamt
42110210
Unterhaltung gemieteter Gebäude
40211001000
Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen
2.000
Schulver-waltungsamt
42110210
Unterhaltung gemieteter Gebäude
40211004000
Bereitstellung und Betrieb von Realschulen
11.000
Schulver-waltungsamt
42110210
Unterhaltung gemieteter Gebäude
40213001000
Bereitstellung und Betrieb von gewerblichen Schulen
22.000
Schulver-waltungsamt
42110210
Unterhaltung gemieteter Gebäude
40213002000
Bereitstellung und Betrieb von kaufmännischen Schulen
13.000
Schulver-waltungsamt
42110210
Unterhaltung gemieteter Gebäude
40213004000
Bereitstellung und Betrieb von landwirtschaftlichen Schulen



Beteiligte Stellen

Die Referate WFB und T haben die Vorlage mitgezeichnet.




Dr. Susanne Eisenmann
Bürgermeisterin

Anlagen

keine

<Anlagen>



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