Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
753
24
VerhandlungDrucksache:
679/2023
GZ:
Sitzungstermin: 29.11.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt th
Betreff: Neubau Bürgerzentrum und Neubau Feuerwehr Stuttgart Sillenbuch
in Stuttgart-Sillenbuch
- Vorprojektbeschluss -

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft u. Wohnen v. 10.11.2023, nicht öffentlich, Nr. 185
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 21.11.2023, öffentlich, Nr. 460
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 09.11.2023, GRDrs 679/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Entwicklung der Planungen eines Bürger- und Veranstaltungszentrums mit Feuerwehr im Bereich der Kirchheimer Straße (Teilfläche von Flst. 732/5, Flst. 737 und 737/1) in Sillenbuch und der Aufgliederung in zwei Bauvorhaben (1. Neubau Bürgerzentrum und 2. Neubau Feuerwehr Stuttgart | Sillenbuch) wird Kenntnis genommen.

2. Neubau Bürgerzentrum

2.1 Dem aktualisierten Raumprogramm für die Planung des Bürgerzentrums Sillenbuch (Anlage 4) mit den Nutzungen Bezirksamt mit Bürgerbüro und Dienststelle Leben im Alter, Bürgersaal, Stadtteilhaus und Stadtteilbibliothek wird zugestimmt.

2.2 Der Weiterplanung zum Neubau eines Bürgerzentrums auf Grundlage
- des überarbeiteten Wettbewerbsentwurfs durch schürmann + schürmann
architekten (Stand Oktober 2022, Anlage 2),

wird zugestimmt.

2.3 Das Hochbauamt wird zur Weiterplanung der unter Ziffer 2.1 beschriebenen Maßnahme mit der Projektleitung und Beauftragung der Architektenleistung sowie mit der Durchführung der erforderlichen VgV-Verfahren voraussichtlich Projektsteuerung, Technischer Ausbau HLS, Technischer Ausbau Elt und Tragwerksplanung und Beauftragungen aller weiteren notwendigen Fachplaner bis Leistungsphase 3 HOAI beauftragt.

2.4 Die Planungsleistungen für das Bürgerzentrum Sillenbuch bis Leistungsphase 3 in Höhe von 2.200.000 EUR werden im Teilfinanzhaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Projekt-Nr. 7.233169 Neubau Bürger- und Veranstaltungszentrum Sillenbuch, Kirchheimer Straße, Ausz.Gr. 7871 Hochbaumaßnahmen gedeckt.

3. Neubau Feuerwehr Stuttgart | Sillenbuch

3.1 Dem aktualisierten Raumprogramm für den Neubau Feuerwehr Stuttgart | Sillenbuch mit den Nutzungen einer Satellitenfeuerwache für die Berufsfeuerwehr und einem Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Sillenbuch und Abteilung Riedenberg vom 05.08.2022 (Anlage 8), wird zugestimmt.

3.2 Der Weiterplanung des Neubauvorhabens Feuerwehr Stuttgart -| Sillenbuch mit Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr auf Grundlage

- der vorliegenden Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Drei Architekten
(Anlage 6)

- der Grobkostenermittlung des Hochbauamts (Anlage 7) vom 10.08.2023
(Baupreisindex II/2023) mit Kosten in Höhe von 26.192.000 EUR

- zuzüglich einer Prognose für Baupreissteigerung in Höhe von 8.908.000 EUR

- daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten bis Fertigstellung
in Höhe von brutto 35.100.000 EUR

3.3 Das Hochbauamt wird ermächtigt, ein VgV-Verfahren mit einem Wettbewerb nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) zur Ermittlung des Architekten durchzuführen. Über das Ergebnis des Wettbewerbs wird berichtet.

3.4 Die Aufwendungen für die Durchführung des RPW-Wettbewerbs für den Neubau der Feuerwehr Stuttgart | Sillenbuch werden im Teilergebnishaushalt 230 - Liegenschaftsamt, Amtsbereich 2307030 Immobilienverwaltung, Kontengr. 42510 Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie folgt gedeckt:

2023 und früher 225.000 EUR
2024 1.400.000 EUR

Der Finanzierung wie in den Finanziellen Auswirkungen dargestellt wird zugestimmt.


StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) möchte wissen, welche Optionen für das Jobcenter gegeben seien, das nun nicht mehr in der Planung enthalten sei. Ähnlich verhalte es sich mit dem Steinmetzbetrieb, für den es auch keinen Platz mehr gebe. Der in der Vorlage angesprochene Wettbewerb verzögere den weiteren Fortgang für den Neubau der Feuerwehr und des Bürgerhauses. Er bitte um eine zeitliche Einschätzung.

BM Fuhrmann erklärt, mit den Gewerbetreibenden würden Gespräche geführt. Es werde auf jeden Fall versucht, Ersatzflächen zu finden. Die Information zum Jobcenter werde er nachreichen. Die Durchführung des Wettbewerbs sei ein städteplanerischer Wunsch, was in jedem Verfahren zu Verzögerungen führe, aber es handle sich ohnehin um einen längerfristigen Prozess.


BM Fuhrmann stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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