Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
413
13a
VerhandlungDrucksache:
863/2014
GZ:
T
Sitzungstermin: 17.12.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Erhöhung von Parkgebühren und privatrechtlichen Parkentgelten zum 1. Oktober 2015

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.12.2014, öffentlich, Nr. 556
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 10.12.2014, GRDrs 863/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Änderung der Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und auf Stellplätzen mit Parkscheinautomaten im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart wird mit den vorgeschlagenen Parkgebühren und der Neugliederung der Parkgebührenzonen gemäß Anlage 2 beschlossen.

2. Die Änderung der Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und auf Stellplätzen mit Parkscheinautomaten im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart wird mit der Verlängerung der Regelung für das kostenlose Parken von vollelektrischen Kraftfahrzeugen bis zum 31. Dezember 2017 unter dem Einbezug von Brennstofffahrzeugen und Plug-in Hybrid Fahrzeugen gemäß Anlage 3 beschlossen.


3. Die privatrechtlichen Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze der Landeshauptstadt Stuttgart werden wie in den Ziffern 1.1, 1.3 und 3.2 in Anlage 5 dargestellt, zum 1. Oktober 2015 festgesetzt.


EBM Föll stellt fest:

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