Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Referat Städtebau und Umwelt

Gz: AK/StU 0429
GRDrs 923/2013
Stuttgart,
10/02/2013



Organisationsuntersuchung Baurechtsamt



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Reform- und Strukturausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
09.10.2013
06.11.2013
07.11.2013



Beschlußantrag:

1. Der Umsetzung der Variante B „Baurechtsamt mit Zusatzangeboten“ aus dem Konzept „Das Baurechtsamt im Jahr 2014“ (Anlage 1) wird zugestimmt. Das Baurechtsamt wird beauftragt, die Variante B und die im Rahmen der Organisationsuntersuchung erarbeiteten Optimierungen umzusetzen. 2. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von insgesamt 9,87 Stellen - davon 6,12 Stellen unbefristet und 3,75 Stellen befristet - wird Kenntnis genommen. Von den 9,87 Stellen sind 7,87 Stellen haushaltswirksam und 2,00 Stellen haushaltsneutral durch Stellenstreichungen. Die durch die Erhöhung der Anzahl der Brandverhütungsschauen erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 102.200 € werden zur Gegenfinanzierung verwendet. In welchem Maß dem Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2014/2015 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden. 3. Von den Stellenstreichungen in Höhe von 2,0 Stellen (Stellennummern vgl. Ziff. 3.3) wird Kenntnis genommen.

4. Der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konzept Zukunft Bauaktei (Anlage 2) wird zugestimmt. Für die Maßnahmen Digitalisierung, Ersatzbeschaffungen Aktenpaternoster, Aktenauslagerung, Abbau und Verschrottung alte Aktenpaternoster sind von 2014 bis 2019 Investitionen in Höhe von insgesamt 2.985.000,- € notwendig:

Begründung:


1. Ausgangssituation
Mit den Anträgen Nr. 260/2012 der CDU-Gemeinderatsfraktion und Nr. 263/2012 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde eine Untersuchung des Baurechtsamts beantragt.


2. Projektauftrag
Die Referate AK und StU haben in einem gemeinsamen Projektauftrag folgende Inhalte und Ziele der Organisationsuntersuchung festgelegt:


3. Ergebnisse

3.1 Optimierung der Rahmenbedingungen
Im Rahmen mehrerer Workshops und Interviews mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Baurechtsamts wurden die vorhandenen Rahmenbedingungen und Abläufe untersucht und Optimierungsvorschläge erarbeitet.


Abläufe & organisatorische MaßnahmenStatus
1Amtsinterner Postlauf bei der „Angrenzerhörung“ beschleunigtabgeschlossen
2Regelmäßiger Jour-Fixe mit Amt 37 eingerichtetabgeschlossen
3Abgabe Bauanträge erfolgt ausschließlich in den Geschäftszimmern der jeweiligen Bauabteilung (Entlastung Bürger Service Bauen, direkte Abgabe in der zuständigen Abteilung, Reduzierung interner Postlauf)abgeschlossen
4Verbesserung der Eindeutigkeit und Qualität der Ämterstellungnahmen (z.B. standardisiertes Formular)in Arbeit
5Schließung Geschäftszimmer für Mittagspauseabgeschlossen
6Straffung Prozess Erfassung Grundlagendaten abgeschlossen
7Ausfüllen der internen „Bearbeitungsblätter“ direkt in Baurisin Arbeit
8Verbesserung interne Kommunikation fachlicher Informationen (ständiger Prozess)abgeschlossen
9Am Verfahren beteiligte Ämter geben ihre Stellungnahmen direkt und elektronisch in Bauris ababgeschlossen
10Einrichtung Ämterkonferenz zur direkten Klärung von strittigen Fällenin Arbeit
11Dokumentation Kundengespräche (vor Antragstellung)offen
12Einheitliche Abwicklung Baugenehmigungsverfahren gemäß des im Projekt erarbeiteten Soll-Prozessesständiger
Prozess
13Zurückweisung des Antrags, sofern erste gesetzlich vorgeschriebene Frist verstrichen und Mängelbehebung nicht erfolgt istin Arbeit
Außendarstellung
14Durchführung Grundreinigung bis Ende 2013 abgeschlossen
15Kundenbefragung durchgeführt und Ergebnisse veröffentlichtabgeschlossen
16Verbesserung Beleuchtung Beraterplätze im Bürger Service Bauenbis Ende 2013 abgeschlossen
17Getränkeautomat im Wartebereich Bürger Service Bauen aufgestelltin Arbeit
18Verbesserung räumliche Orientierung für Kundenin Arbeit
19Verbesserung telefonische Erreichbarkeit (Umstellung Hotline auf 115-ServiceCenter, Einrichtung Mailbox)in Arbeit
20Zusendung von Zwischennachrichten per Mail an Antragsteller/-innenin Arbeit
21Überarbeitung & ständige Pflege Internetauftritt und Aufbereitung Informationsmaterialin Arbeit
EDV Einsatz
22Anpassungen in Bauris (Feedback-Knopf zur direkten Meldung von Verbesserungen/Änderungen)abgeschlossen
23Einrichtung Internetzugriffe in den Geschäftszimmern für nötige Recherchenabgeschlossen
24Durchführung einer speziellen Excel-Schulung für das Baurechtsamtabgeschlossen
25Zusammenfassung aller grundstücksbezogenen Daten aus SIAS in einem Dokument zur Vereinfachung der RechercheProgrammierung beauftragt
26Aktualisierung der PLARIS-Dokumente für verlässliche Auskünfte und Grundlage für Antragsbearbeitungin Arbeit
Sonstiges
27Durchführung von Personalentwicklungsmaßnahmen und Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderungin Arbeit
28Zusammenführung der Lotus Notes Domänen (LHS und Bauris)bis Ende 2013 abgeschlossen
29Erstellung Konzept Zukunft Bauakteiabgeschlossen
30Umlagerung Bauakten in Interimsaktei im Sozialamtabgeschlossen
31Ersatzbeschaffung für vier defekte Aktenpaternosterderzeit Ausschreibung
32Auslagerung von 1.000 Meter Akten an einen externen Anbieterderzeit Ausschreibung


3.2 Darstellung Varianten gemäß dem erarbeiteten Konzept „Das Baurechtsamt im Jahr 2014“ (ausführliche Fassung siehe Anlage 1)

Das Baurechtsamt hat in Zusammenarbeit mit dem Haupt- und Personalamt gemäß dem Antrag Nr. 212/2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Konzept drei Varianten für die Neuaufstellung des Baurechtsamts erarbeitet. Die ausführliche Fassung des Konzepts ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.


Gegenüberstellung der drei Varianten



Die Verwaltung schlägt vor, die Variante B „Baurechtsamt mit Zusatzangeboten“ umzusetzen. Die dafür notwendigen Stellenbedarfe zur Umsetzung dieser Variante sind unter Punkt 3.3 Verifizierung Stellenbedarf aufgeführt.

*Hinweis: Im Konzept des Baurechtsamts ist in Variante C die Einrichtung des Sachgebiets Kontrolle Außenbereich enthalten. Über die Einrichtung des Sachgebiets Kontrolle Außenbereich (4 Stellen) kann unabhängig von der gewählten Variante isoliert entschieden werden.


3.3 Verifizierung Stellenbedarfe

Im „kleinen“ Stellenplanverfahren hat der Verwaltungsausschuss am 07.11.2012 (GRDrs 796/2012) im Vorgriff auf den Stellenplan 2014 die Schaffung von drei Stellen für Bauverständige in den Bauabteilungen beschlossen. Im Gegenzug wurden drei KW-Vermerke (01/2016) an anderen Stellen angebracht. Von diesen drei Stellen konnten aufgrund der Bewerberlage bis heute leider erst zwei Stellen besetzt werden. Das Stellenbesetzungsverfahren (3. Ausschreibung) für die dritte Stelle läuft derzeit noch.

Vollzug KW-Vermerke

Es bestehen noch offene Streichverpflichtungen aus verschiedenen Gründen (z.B. Altersteilzeit, HSK 2009, Server- und IT-Zentralisierung) in Höhe von 2,05 Stellen. Für 2,00 Stellen wurden bereits konkrete Stellen vom Baurechtsamt benannt. Für 0,05 Stellenanteile wurde noch keine Stelle vom Baurechtsamt benannt. Die Verwaltung schlägt vor, gemäß dem Bruttoprinzip wie folgt zu verfahren: Streichung von 2,00 Stellen. Dies betrifft die Stellen:

630.0102.033 EG 6 = 0,35 Stellen
630.0102.034 EG 6 = 0,30 Stellen
630.0102.040 EG 5 = 1,00 Stellen
630.0102.030 EG 6 = 0,15 Stellen
630.0103.031 EG 6 = 0,20 Stellen
Summe = 2,00 Stellen

Die dann noch offene Streichverpflichtung in Höhe von 0,05 Stellenanteilen wird verrechnet mit dem festgestellten Bedarf von 2,0 Stellen bei 63-1.3. Dort werden lediglich 1,95 Stellen (EG 5 / EG 6) zum Stellenplan 2014 zur Schaffung vorgeschlagen. Die Stellen werden zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Bürger Service Bauen benötigt.

Zur Umsetzung der Variante B „Baurechtsamt mit Zusatzangeboten“ sind folgende Stellenschaffungen notwendig:

Stellenschaffung unbefristet


Stellenschaffung befristet mit KW-Vermerk


Gesamtsumme Stellenschaffungen: 9,87 Stellen

Hinweis:

- Von den 9,87 Stellen sind nur 7,87 Stellen haushaltswirksam, weil im Gegenzug 2,0 Stellen gestrichen werden.

- Gegenfinanzierung von 102.200 € durch Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung der Anzahl der Brandverhütungsschauen.

Neubildung Sachgebiet Kontrolle Außenbereich

Sollte zusätzlich, über die Variante B hinaus, ein Sachgebiet zur Kontrolle des Außenbereichs neu eingerichtet werden, wären insgesamt 4 Stellen (0,5 A 13, 2,0 A 11, 0,5 A 8, 1,0 EG 9) zusätzlich notwendig. Dies würde Arbeitsplatzkosten in Höhe 352.200,- € pro Jahr verursachen.


3.4 Umsetzung Konzept Zukunft Bauaktei

Im Rahmen der Organisationsuntersuchung wurde vom Baurechtsamt in Zusammenarbeit mit dem Haupt- und Personalamt ein Detailkonzept zur Zukunft der Bauaktei beim Baurechtsamt erarbeitet (ausführliche Fassung siehe Anlage 2).

Folgende Lösungsalternativen wurden erarbeitet:



Die Beibehaltung des reinen Aktenarchivs in Papierform und der somit nötige 1:1-Ersatz der Paternosteranlagen stellt keine dauerhaft tragfähige Lösung dar. Dieser erfordert Investitionen in gleicher Größenordnung wie die Digitalisierung, führt aber einerseits längerfristig zu steigenden jährlichen Betriebskosten und bietet andererseits keine Lösung für die im vorhandenen Archiv nicht mehr mögliche Unterbringung der ständig zuwachsenden Akten.

Sinnvoller erscheint ein bis 2019 angelegtes Projekt zur Digitalisierung der Bauaktei, das eine zukunftsfähige Lösung bietet und mittelfristig auch zu sinkenden Betriebskosten führt. Eine gewisse Anzahl von Aktenpaternoster ist jedoch bei dieser Variante dennoch für verbleibende Papierakten langfristig nötig.

Es wäre so zudem möglich, erhebliche Mehrwerte für die Nutzung der Bauaktei zu erzielen. Es könnten andere städtische Stellen jederzeit und ohne erforderlichen Schriftverkehr, Wegezeiten und Kopierkosten, auf die Archive zugreifen. Externen Kunden könnten digitale Gebäudeakten angeboten werden, ohne dass ein Besuch im Bürgerservice Bauen erforderlich wäre. Die dabei zu erzielenden Kostenersätze würden zudem (zumindest anteilig) die Kosten der Digitalisierung decken.


Finanzielle Auswirkungen


Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konzept Zukunft Bauaktei sind Investitionen von 2014 bis 2019 in Höhe von insgesamt 2.985.000,- € notwendig. Diese verteilen sich wie folgt:
Maßnahme
2014
EUR
2015
EUR
2016
EUR
2017
EUR
2018
EUR
2019
EUR
Aktendigitalisierung
570.000
530.000
340.000
340.000
255.000
170.000
Abbau, Verschrottung von Aktenpaternostern und notwendige Baumaßnahmen
7.500
22.500
-
15.000
15.000
45.000
Ersatz von Aktenpaternoster
280.000
120.000
160.000
-
-
-
Aktenauslagerung
33.750
33.750
33.750
13.750
-
-
Finanzbedarf
891.250
706.250
533.750
368.750
270.000
215.000
Stellenbedarf (Mehrungen und Minderungen):
Org.-EinheitBeschreibungWert Arbeitsplatz-
Kosten*
1. Stellenstreichung
63-1.3 2,00 Stellen EG 5 / EG 6 - 85.100 €
2. Stellenschaffung unbefristet
63-1.3 1,95 Stellen Sachbearbeitung (Baulasten, Bauaktei)
(0,95 Stelle in EG 5 und 1,0 Stelle in EG 6)
=> haushaltsneutral durch o. g. Stellenstreichung
EG 5 / EG 6 83.070 €
63-1 0,5 Stelle Verwaltungsabteilung A 11 47.250 €
63-2.1 0,5 Stelle Sachbearbeitung im Geschäftszimmer EG 8 29.250 €
63-6.4 2,67 Stellen Durchführung Brandverhütungsschau A 11 252.315 €
63-6 0,5 Stelle Sachbearbeitung im Geschäftszimmer EG 8 29.250 €
Summe: 6,12 Stellen 441.135 €
3. Stellenschaffung befristet mit KW-Vermerk
63-1.3 2,0 Stellen für Beratungstätigkeit mit KW-Vermerk
01/2015 bzw. 01/2016
A 11 189.000 €
63-1.3 0,75 Stelle Aktenaufbereitung Digitalisierung
mit KW-Vermerk 01/2020
A 11 70.875 €
63-1.3 1,00 Stelle Aktenaufbereitung Digitalisierung
mit KW-Vermerk 01/2020
EG 6 55.100 €
Summe: 3,75 Stellen 314.975 €
4. Gesamtsumme Stellenschaffungen 9,87 Stellen
abzügl. Stellenstreichungen
671.010 €
Hinweis:

- Von den 9,87 Stellen sind nur 7,87 Stellen haushaltswirksam, weil 2,0 Stellen gestrichen werden.

- Gegenfinanzierung von 102.200 € durch Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung der Anzahl der Brandverhütungsschauen.

* Zur Berechnung der Personalkosten wurden die Werte aus dem Rundschreiben der LHS „Kosten eines Arbeitsplatzes“ (08/2012) zu Grunde gelegt.


Beteiligte Stellen

Referat WFB hat mitgezeichnet.


Erledigte Anträge/Anfragen

- Antrag CDU Nr. 212/2013 "Prozess zur Weiterentwicklung unseres Baurechtsamts wurde angestoßen - aber haben wir auch ein Ziel vor Augen?"

- Antrag Freie Wähler Nr. 304/2013 "Aktenpaternoster im Baurechtsamt"




Matthias HahnWerner Wölfle
BürgermeisterBürgermeister


Anlagen

Anlage 1: Konzept "Das Baurechtsamt im Jahr 2014
Anlage 2: Detailkonzept zur Zukunft der Bauaktei im Baurechtsamt





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2013-09-27 Anlage 1 BRA der Zukunft Endfassung.pdf2013-09-27 Anlage 1 BRA der Zukunft Endfassung.pdf2013-09-26 Anlage 2 Detailkonzept Bauaktei.pdf2013-09-26 Anlage 2 Detailkonzept Bauaktei.pdf