Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR 0812-06
GRDrs
996/2020
Stuttgart,
11/09/2020
Bildung eines neuen Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
02.12.2020
03.12.2020
Beschlußantrag:
Die in der Anlage 1 aufgeführten Personen werden dem Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg zur Auswahl für die Besetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart vorgeschlagen.
Begründung:
Die Amtsperiode des derzeitigen Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart läuft am 14.02.2021 ab.
Es ist daher ein Beschluss des Gemeinderates über eine neue Vorschlagsliste mit Personen herbeizuführen, aus deren Kreis das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg die Mitglieder des Beirates bestellt. Es werden 5 Mitglieder auf die Dauer von 5 Jahren bestellt.
Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurden um Vorschläge für Beiratsmitglieder und Ersatzmitglieder gebeten. Diese sind in der Anlage aufgeführt.
Die Besetzung des Beirates nimmt das Ministerium der Justiz und für Europa vor. Es ist an die Vorschläge nicht gebunden.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
-
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Vorschlagsliste
Vorschlagsliste für den Beirat an der Justizvollzugsanstalt Stuttgart
Mitglieder
Ersatzmitglieder
Bündnis 90/
DIE GRÜNEN
Marcel Roth
Andreas G. Winter
CDU
Sabine Mezger
Bianka Durst
Die FrAKTION LINKE SÖS
PIRATEN Tierschutzpartei
Christian Brugger-Burg
Sabine Mauksch
SPD
Axel Alt
Judith Vowinkel
FDP
Armin Serwani
Doris Höh
Freie Wähler
Ilse Bodenhöfer-Frey
Jürgen Gramm
zum Seitenanfang