Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
301
5
Verhandlung
Drucksache:
584/2011
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
27.07.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Konzessionsvertrag
1. Bekanntgabe der Interessenten
2. Aktuelle rechtliche Entwicklung
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 15.07.2011 GRDrs 584/2011.
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 6 "Stadtwerke Stuttgart GmbH, 1. Gesellschaftsvertrag, 2. Aufsichtsrat", heutige öffentliche Niederschrift Nr. 302 aufgerufen.
In der unter der NNr. 302 wiedergegebenen Beratung weist EBM
Föll
auf notwendige Ergänzungen des § 2 des Gesellschaftsvertrags für die Stadtwerke Stuttgart GmbH und des § 17 des Gesellschaftsvertrags der SVV hin.
Unter Berücksichtigung des Vorgetragenen stellt EBM
Föll
nach kurzer Aussprache
ohne Abstimmung
die
Vorberatung
der GRDrs 584/2011 fest.
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