Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
17
3
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.01.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Lieferkonzept letzte Meile für den Lieferverkehr innerhalb der Stadtverwaltung
- mündlicher Bericht -

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 20.01.2023, öffentlich, Nr. 9
Ergebnis: Kenntnisnahme


Einführend verweist EBM Dr. Mayer auf die in der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt erfolgte Berichterstattung sowie auf die in diesem Rahmen gezeigte Präsentation (siehe Vorgang). Seine Nachfrage ergibt, dass der Verwaltungsausschuss darauf verzichtet, diese Präsentation heute nochmals gezeigt zu bekommen.

Zum Lieferkonzept Letzte Meile äußert sich StR Winter (90/GRÜNE) positiv. Angeregt werde, dieses Modell auf den gesamten Wirtschaftsverkehr in der LHS auszuweiten. Mit den bislang gesammelten Informationen sollte auf die Wirtschaft/den Handel zugegangen werden. Er kann sich diesbezüglich eine gemeinsame Veranstaltung der CIS (City-Initiative-Stuttgart) und der Verwaltung vorstellen. Seitens des Vorsitzenden wird zugesagt, diesen Wunsch bzw. diesen Auftrag mitzunehmen.

StR Kotz (CDU), der sich dem Lob seines Vorredners anschließt, ergänzt, vor wenigen Wochen habe der Gemeinderat mehrheitlich einen der Anreize für die Elektromobilität, nämlich das kostenlose Parken für Elektrofahrzeuge, gestrichen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sehe diesen Schritt hinsichtlich des Zieles, bei der Elektromobilität besser sein zu wollen als andere Städte, als falsch an. Es werde darum gebeten, dass sich die Verwaltung nochmals Vorschläge überlegt, wie auf kommunaler Ebene Anreize für die Elektromobilität (auch im Lieferverkehr) geschaffen werden können. Diese sollten dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden, schließlich sei Elektromobilität für das Thema Klimaneutralität entscheidend.

Ebenfalls lobend äußert sich StR Perc (SPD) und StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei).

StR Perc befürwortet eine dauerhafte Finanzierung des Konzeptes. Seine Bitte lautet, dies in die Etatberatungen einzuplanen.Von EBM Dr. Mayer wird dazu erklärt, eventuell müsse er diese Bitte an die Fraktionen richten. Die Fachverwaltung würde dieses Projekt gerne über das Jahr 2023 hinaus durchführen, aber gegenwärtig bestehe lediglich für die Jahre 2022 und 2023 eine Finanzierung aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz.

Der Kritik von StR Kotz zum Wegfall des kostenlosen Parkens für Elektrofahrzeuge widerspricht StR Urbat. Da Elektrofahrzeuge nun mal genauso viel Fläche wie Verbrennerfahrzeuge benötigten, seien Parkgebühren auch für diese Fahrzeuge sachgerecht. Hilfreich wäre für die Elektromobilität, die durchaus besser sei als der Verkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die Anzahl von Ladesäulen zu erhöhen. Angesichts entsprechender Aktivitäten durch die Stadtwerke werde es aber bei den Ladepunkten in der Stadt wohl kein großes Defizit geben.

Für die lobenden Worte bedankt sich der Erste Bürgermeister. Er selbst bedankt sich bei Frau Burmeister und Frau Todenhaupt (beide HauptPersA) für die schnelle Projektumsetzung.


Anschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss hat Kenntnis genommen.

zum Seitenanfang