Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 15.03.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:der Vorsitzende, Herr Walz (Polizeivizepräsident)
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Modellversuch - nächtliche Schließung des
Polizeipostens Arnulf-Klett-Passage
- Antrag Nr. 300/2016 vom 30.09.2016 der
CDU-Gemeinderatsfraktion

Der im Betreff genannte Antrag sowie die dazu erfolgte Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters vom 20.10.2016 sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BM Dr. Schairer den Stuttgarter Polizeivizepräsidenten, Herrn Walz.

Von StR Dr. Reiners (CDU) wird der Antrag Nr. 300/2016 eingehend erläutert.

Danach erinnert BM Dr. Schairer, dass am 01. Oktober 2016 der Modellversuch, den Polizeiposten in der Arnulf-Klett-Passage (AKP) nur noch von 6:00 bis 20:00 Uhr zu öffnen und den Posten nur noch mit zwei anstatt mit drei Beamten zu besetzen, startete. Dieser Modellversuch dauere bis Ende des laufenden Monats.

Anschließend schildert Herr Walz die Situation in der AKP. Dabei trägt er vor, vor dem Modellversuch habe es in der Passage vier Beamte, zwei im Posten, zwei auf Streife, gegeben. Nachts seien überwiegend zwei Personen im Posten gewesen. Bürger hätten den Posten überwiegend tagsüber kontaktiert. Kontaktaufnahmen seien ab 18:00 Uhr spürbar zurückgegangen. Morgens habe sich nur eine geringe Anzahl an Kontakten ergeben. Bei 75 % der Bürgeranliegen habe es sich um reine Auskunftsersuchen gehandelt. Bei 25 % der Kontakte sei es um polizeiliche Anliegen gegangen. Wenn z. B. Reisende nach ihrer Ankunft bemerkt hätten, dass während ihrer Zugreise (keine Stuttgarter Tatorte) ihre Geldbörse abhanden gekommen sei, hätten diese Strafanzeige beim Posten in der AKP gestellt.

Im Rahmen der Sicherheitskooperation Stuttgart (SKS) habe man die Erfahrung gemacht, wenn die Polizei sichtbar auftrete, und wenn bestimmte Bereiche bestreift würden bzw. wenn Polizisten die Zeit hätten, vor Ort präsent zu sein, und der Öffentlichkeit signalisiert werde, dass niedrigschwellige Kontrollen erfolgten, sei dies ein Beitrag zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Entsprechende Rückkoppelungen aus der Bevölkerung habe es immer wieder durch zahlreiche Dankesschreiben und mittels persönlicher Gespräche gegeben.

Da wie gesagt in den Abendstunden die Anliegen der Bürger zurückgingen, habe man sich entschieden, die bisher im Posten befindlichen Beamten ebenfalls mit Streifenaufgaben zu betrauen und den Kontrolldruck durch eine zusätzliche Doppelstreife weiter zu erhöhen.

Die Straftatentwicklung zeige 2015 und 2016 einen Rückgang von 27 %. Insgesamt bezeichnet Herr Walz die Straftatentwicklung als eher unspektakulär. Bei den Straftaten, welche für die Bürgerschaft sichtbar und relevant seien gebe es unveränderte Zahlen (rund 320 Fälle/Jahr). Beim Handel mit Betäubungsmitteln könne dagegen ein Rückgang von über 50 % verzeichnet werden. Dies zeige, dass die Szene auf verstärkte Kontrollen reagiere. Zudem gebe es einen Rückgang um knapp 50 % bei Taschendiebstählen. Ein kleiner Zuwachs von 100 auf 110 Fälle habe es bei Körperverletzungsdelikten gegeben. Dies sei nicht ungewöhnlich hoch. Gesehen werden müsse hier, dass die Körperverletzungsdelikte angezeigt würden, da Polizeikräfte vor Ort seien.

Des Weiteren berichtet Herr Walz, auch nach der baubedingten kompletten Schließung des Postens in der AKP vor ca. einem Jahr habe sich dort keine auffällige Kriminalitätsentwicklung ergeben. Diese Schließung sei durch die SKS-Verstärkung aufgefangen worden.

Natürlich handle es sich bei der AKP um eine Drehscheibe. Dort teilten sich die Menschenströme in die Stadt auf. Daher sei dieser Platz wie in der Vergangenheit weiterhin ein polizeilicher Einsatzschwerpunkt. Allerdings handle es sich nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt.

Die Überlegung, dort eine Videoüberwachung zu realisieren, sei geprüft worden. Rechtlich lasse sich dies aber nicht umsetzen. Im Übrigen strahle ein vor Ort präsenter Polizeibeamter eine bessere Wirkung aus als ein hinter einem Monitor tätiger Beamter.

Aus den Erfahrungen des Modellversuchs und aufgrund der Erfahrungen nach der Komplettschließung meine das Polizeipräsidium mit den Präsenzzeiten in der AKP richtig zu liegen. Die Lage werde beobachtet und es gebe jederzeit, sollten sich Veränderungsbedarfe zeigen, die Möglichkeit zu reagieren. An den derzeit festgelegten Präsenzzeiten werde also festgehalten.

Ergänzt wird von BM Dr. Schairer, die Besonderheit der Passage sei deren öffentlich-rechtliche Widmung. Daher sei die Polizei und kein Sicherheitsdienst vor Ort.

Für die Ausführungen von Herrn Walz bedanken sich StR Dr. Reiners (CDU),
StR Winter (90/GRÜNE), StR Pfeifer (SPD) sowie der Vorsitzende.

Bei der CDU-Gemeinderatsfraktion, so StR Dr. Reiners, hätten die Ausführungen von Herrn Walz wesentlich zur Beruhigung beigetragen. Nach Einschätzung von StR Winter vermittelt die polizeiliche Präsenz in der AKP den Besuchern Sicherheit. Besonders hebt er die verstärkte Präsenz der Polizei beispielsweise während des Frühlings- und des Volksfestes sowie im Zusammenhang mit Fußballspielen hervor. Sollte sich die von Herrn Walz geschilderte Lage ändern, geht er von einer erneuten Berichterstattung aus. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion betont StR Pfeifer, das subjektive Sicherheitsgefühl hänge nicht von der Besetzung eines Polizeipostens, sondern von der polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum ab. Diese Präsenz sei nach wie vor gegeben. Gehofft werde, dass die Polizei ihr Konzept mindestens mit der derzeitigen Sollstärke aufrechterhalten könne. StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) ist froh darüber, dass die Situation sich besser darstellt als von ihm angenommen. Er teilt die Einschätzung von Herrn Walz, dass eine polizeiliche Präsenz eine bessere Wirkung hat als eine Videoüberwachung. Nachdem er mitteilt, sein Sicherheitsgefühl werde jedoch nicht erhöht, wenn Polizeibeamte mit automatischen Waffen auf Streife gehen, wird von ihm Herr Walz um Prüfung gebeten, ob das Mitführen von automatischen Waffen unabdingbar ist. Positiv bewerten StRin von Stein (FW) und StR Prof. Dr. Maier (AfD) das von Herrn Walz vorgestellte Konzept.

In der Folge bemerkt BM Dr. Schairer, auch die Verwaltung teile die Einschätzung des Polizeipräsidiums, dass es sich bei der AKP um keinen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Die AKP stehe wesentlich besser da als manchmal dargestellt.

An StR Dr. Reiners gewandt teilt Herr Walz mit, die SKS-Kräfte seien unter der Woche im Gegensatz zu den Wochenenden nicht rund um die Uhr, sondern schwerpunktmäßig nachmittags und in den frühen Abendstunden im Dienst. Während dieser Zeiten stünden 30 Beamte zusätzlich zur Verfügung. Da diese an Brennpunkten eingesetzt würden, variiere die Zahl der in der AKP tätigen Beamten.


Abschließend wird von BM Dr. Schairer angemerkt, die SKS-Konzeption, die damit einhergehende erhöhte polizeiliche Präsenz, und die Bekenntnisse der Stuttgarter Polizei und der Landespolizei, dieses Konzept dauerhaft durchzuführen, hätten wesentlich zu der Verbesserung der Sicherheitslage in Stuttgart sowohl objektiv als auch subjektiv beigetragen. Danach schließt er diesen Tagesordnungspunkt ab.

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