Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
342
14
VerhandlungDrucksache:
740/2013
GZ:
T
Sitzungstermin: 25.09.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht
Betreff: Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses nach dem Baugesetzbuch

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.09.2013, öffentlich, Nr. 409
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.08.2013, GRDrs 740/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

Aufgrund von § 192 Abs. 1 bis 3 BauGB in Verbindung mit § 2 Gutachter-ausschussVO wird der Gutachterausschuss bei der Stadt Stuttgart mit Wirkung vom 26. Oktober 2013 auf die Dauer von 4 Jahren in der sich aus Anlage 2 ergebenden Zusammensetzung bestellt.


StR Pätzold (90/GRÜNE) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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