Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 517/2009
Stuttgart,
06/30/2010



Umsetzung der Betriebskonzeption beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt
Evaluation des Personalabbaues im Friedhofsbetrieb



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Reform- und Strukturausschuss
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich		07.07.2010
14.07.2010



Beschlußantrag:

1. Vom Umsetzungsstand der Betriebskonzeption im Garten-, Friedhofs- und Forstamt wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Der Streichung von weiteren 18 Stellen (insgesamt 48 Stellen) im Betriebsbereich der Friedhofsabteilung wird zugestimmt. Die Stellen erhalten, soweit sie noch besetzt sind, zum nächsten Stellenplan kw-Vermerke. Der Stellenabbau erfolgt im Zuge der Fluktuation.

3. Zur Erhöhung von Regieleistungen werden 3 Stellen von den ursprünglich 21 zu streichenden Stellen erhalten. Im Ausgleich wird das Budget für Vergaben ab 2011 um 150.000 € reduziert.

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, befristet bis 2012, jede 4. zum Abbau vorgesehene, freigewordene Stelle zur Abmilderung der Überalterung und Einstellung von Kraftfahrern wieder zu besetzen.

5. Die zur Realisierung des Stellenabbaues erforderlichen Investitionen und zusätzlichen Mittel für Fahrzeugunterhaltung werden mit entsprechenden Prioritätensetzungen zum Doppelhaushalt 2012/13 dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.


Begründung:


1. Ausgangslage In Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Drees & Sommer InfraConsult Management GmbH, Stuttgart, wurde bis 2003 eine neue Betriebskonzeption für das Garten- und Friedhofsamt erarbeitet. Die daraus erwachsenen Organisationsvorschläge wurden in den Folgejahren durch Begleitung weiterer Beratungsfirmen überwiegend umgesetzt. Wesentliche Beschlüsse dazu erfolgten im Verwaltungsausschuss (GRDrs. 295/2003, 956/2004 und 577/2008). Weiterhin wurde über den Umsetzungsstand im Reform- und Strukturausschuss berichtet (GRDrs. 616/2004, 495/2005, 807/2006, 426/2007, 203/2008).

Im Friedhofsbereich wurden die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Optimierung der Arbeiten zum Grabaushub weitgehend umgesetzt und führten dazu, dass der bisherige Personalabbau zu kompensieren war. Die umgesetzten Verbesserungen bezogen sich auf

· die zusätzliche Beschaffung von drei Baggern
· die Reduzierung von Handgräbern
· häufigerer Einsatz von Gleitverschalungen, statt Stuttgarter Verbau
· vermehrte grabnahe Aushublagerung
· Einsatz von Erdcontainern
· Verbesserung der Abfalllogistik durch Rollcontainer statt Abfallkörbe
· Beschaffung und Einsatz von zwei Müllpresswagen
· Einsatz von zentralen, friedhofsübergreifenden Träger- und Totengräbertrupps

Einige Vorschläge aus der Betriebshofkonzeption wurden aus verschiedenen Gründen noch nicht umgesetzt bzw. sind in der Bewertungsphase:

· Geplante Investitionen in den Betriebshof Killesberg und Villa Berg sind zz. wegen übergeordneter Baumaßnahmen aufgeschoben (Bahntunnel unter P3 Maybachstraße und Parkresidenzen Villa Berg Fa. Häussler/Denkmalschutz).
· Für Investitionen in die Betriebe Nord (Zuffenhausen) und Neckar (Kursaal) zur Zusammenlegung mit den jeweiligen Friedhofsbetrieben (Zuffenhausen und Hauptfriedhof) wurden bisher noch keine Investitionsmittel beantragt und bereitgestellt. Der Vorschlag ist nach Ansicht der Verwaltung auch nicht vordringlich und die Wirtschaftlichkeit nochmals umfassend zu prüfen.
· Für die Erneuerung von 8 Lagerplätzen in Friedhöfen wurden bisher noch keine Investitionsmittel bereitgestellt.
· Die Problematik der pausenbedingten Wegezeiten wurde in einer separaten Projektgruppe unter Beteiligung mehrerer Ämter, des AK/Si und AK/AM bearbeitet und in einer gesonderten Vorlage einer Entscheidung zugeführt.
· Die Entscheidung über die Erhöhung der Vergabeanteile in der Grünflächenpflege wurde nach einem erfolgten Leistungsvergleich zugunsten von Regieleistungen bis 2012 zurückgestellt. Über das Ergebnis der versuchsweisen Erhöhung von Regieleistungen ist 2012 zu berichten (GRDrs. 577/2008).


2. Evaluierung des Personalabbaues im Friedhofsbereich

Die Streichung von weiteren 21 Stellen im Betriebsbereich der Friedhöfe sollte nach erfolgtem Abbau der 2003 beschlossenen 30 Stellenstreichungen evaluiert werden. Dies wurde für 2009 erwartet, wobei dann die Erfüllung der technischen Voraussetzung und Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen im Hinblick auf einen weiteren Stellenabbau bewertet werden soll (GRDrs. 956/2004).

Mittlerweile sind von den 129 Stellen (Beschäftigten) des untersuchten Arbeitsbereiches im Friedhofsbetrieb 30 Stellen abgebaut, bzw. mit kw-Vermerken versehen. Aufgrund der verwaltungsinternen Evaluierung ist jetzt ein weiterer Stellenabbau auf 81 verbleibende Stellen, bei Erhöhung der Regieleistungen im Umfang von 3 Stellen, vorgesehen, so dass noch 18 Stellen abzubauen sind. Dieser Stellenabbau ist wie folgt vorgesehen:

2011
2012
2013
2014
2015
Summe 		4 Stellen
4 Stellen
4 Stellen
3 Stellen
3 Stellen 18 Stellen
2.1 Auswirkungen auf den Bestattungsbetrieb
Der Bestattungsbetrieb, als termingebundene Kernaufgabe im Friedhofswesen, konnte mit dem derzeit vorhandenen Personalstand ohne Probleme bewältigt werden. Die durchgeführten Investitionen bei den Bestattungsaufgaben und Verbesserungen im organisatorischen Bereich haben wesentlich dazu beigetragen. Weiterhin haben sich die Bestattungszahlen gegenüber 2001 von 5557 auf 5076 in 2009 um 8,7 % vermindert. Dies entspricht rechnerisch einer weiteren Reduzierung des Personalbedarfs um ca. 8 Stellen, wodurch Mehrbedarfe in der Friedhofsunterhaltung (Pkt. 2.3 - 2.4) aufgefangen werden können. Aufgrund einer Prognose des Statistischen Amtes ist jedoch bis 2020 wieder mit einer Zunahme der Sterbefälle zu rechnen.

Da der reibungslose Bestattungsbetrieb immer vorrangig sicherzustellen ist, wirken sich Personal- und Budgetreduzierungen ohnehin eher in der Unterhaltung der Friedhöfe aus.


2.2 Auswirkungen auf die Unterhaltung der Friedhofsanlagen
Für die Unterhaltungsarbeiten und Aufgaben der Verkehrssicherung in den 204 ha Friedhofsflächen wurde neben den Vergabeleistungen ein Personalbedarf von 31,60 AK ermittelt, von den 8,19 AK jedoch aus dem Schwankungsbedarf für Bestattungsarbeiten abzudecken sind. Weiterhin stehen lt. Haushaltsansatz ca. 1,46 Mio. € (HH 2009) für die Unterhaltung von Friedhofsanlagen, für Materialbeschaffungen und für Vergabeleistungen von Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaues zur Verfügung, die mit Baumpflege-, Mäh-, Gehölzschnitt-, Entwässerungs-, Zaun- und Wegearbeiten beauftragt werden. Ein Teil dieses Budget musste in den vergangenen fünf Jahren allerdings durchschnittlich mit ca. 260.000 € zur Abdeckung von Mehrausgaben für die Anmietung von Fahrzeugen bei AWS (Kostensteigerung), neue Abrechnungsverfahren für Schmutz- und Regenwasser der SES, Energiekostensteigerung, Mehrwertsteuererhöhungen und für die Unterhaltung des erweiterten Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenparks eingesetzt werden. Mit Umsetzung der Betriebshofkonzeption wurde insbesondere in die technische Ausstattung (Bagger, Mülllader) investiert und die Auslastung dieser Arbeitsmaschinen deutlich erhöht. Dies hatte eine Kostensteigerung bei der Fahrzeugunterhaltung von über 100.000 € jährlich zu Folge, ohne dass dafür lt. Betriebskonzeption zusätzliche Mittel eingeplant wurden. Für Fahrzeug- und Maschinenunterhaltung ist daher in den kommenden Haushaltsberatungen über einen Mehrbedarf von 100.000 € zu entscheiden.


2.3 Zusätzliche Mäh- und Unterhaltungsarbeiten
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Betriebshofkonzeption 2003 wurden nach dem Berechnungsschema des Gutachters 445.074 qm Rasen- und Wiesenfläche in Vergabe gemäht. Zu den Mähflächen sind mittlerweile weitere 21.000 qm durch einen Überschuss an Grabrückgaben hinzugekommen, die durch den Betrieb gemäht werden. Diese Entwicklung zusätzlicher freier Flächen wird sich voraussichtlich noch fortsetzen und Spielräume für eine maschinengerechtere Friedhofsstruktur eröffnen. Die Mähflächen wurden und werden künftig sukzessive mit Auslaufen der Akkordverträge in Regiepflege übernommen, da die Unterhaltungsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen und die vorhandenen Personalkapazitäten entsprechend der Vorgaben effizienter genutzt werden sollen. Weiterhin sind witterungsbedingt mehr Mähgänge auf den Rasenflächen und Grabzwischenwegen erforderlich, die ebenfalls einen höheren Personalaufwand verursachen. Diese zusätzlichen Regieleistungen werden durch den reduzierten Zeitaufwand für Bestattungen ausgeglichen.

Die Durchführung der Mäharbeiten und anderer Unterhaltungsarbeiten in Regie haben den Vorteil der besseren Abstimmung mit den Bestattungsterminen, der besseren Einhaltung der Ruhezeiten nach der Lärmschutzverordnung und dienen dem Ziel weniger Beschwerden wegen Verunreinigung der Grabflächen durch liegen gelassenes Gras zu veranlassen.


2.4 Wegesanierungen, Reparaturen
Die Inanspruchnahme des Wegenetzes im Friedhofsbereich durch immer größer und schwerer werdende Maschinen und Fahrzeuge, auch der gewerblich Tätigen, Bestattungsarbeiten, Baumwurzeln, Wandeinbrüchen und Frost führen zu erheblichen Schäden, auch in den Grabfeldern.

Die in der Personalbemessung des Gutachtens vorgesehenen 0,26 AK für kleinere Wegereparaturen auf den 41 Friedhöfen entsprechen nicht dem derzeitigen Bedarf. Der Wegeflächenbestand von 415.000 qm befestigter Wege mit verschiedenen Belagsarten ist überwiegend abgeschrieben und wie die 445.500 lfdm. Grabzwischenwege in wesentlichen Anteilen erheblich erneuerungs- bis sanierungsbedürftig. Die kleinen und kurzfristig erforderlichen Beseitigungen von Unfallgefahren sollen künftig vermehrt in Eigenregie durchgeführt werden, da die Vergabeorganisation zu aufwändig ist. Auch hierfür werden frei gewordene Kapazitäten aufgrund des Rückganges der Bestattungszahlen und durch Erhöhung der Regieleistungen verwendet werden.

Verwaltungsintern wurde daher abgestimmt, dass im Rahmen der Evaluation 3 der ursprünglich 21 zu streichenden Stellen für zusätzliche Regiearbeiten in der Friedhofsunterhaltung, bei sukzessiver, dauerhafter Budgetreduzierung von 150.000 Vergabemittel, beginnend ab 2011, eingesetzt werden sollen.


3. Investitionen in die Infrastruktur des Unterhaltungsbetriebes Vom Gutachter wurden verschiedene Investitionen in den Betriebsbereichen und in die Infrastruktur der Friedhöfe aufgeführt, die Voraussetzung für den Abbau von ursprünglich 51 Stellen, jetzt 48 Stellen, im Friedhofsbetrieb sind. Die Investitionen für Bestattungsarbeiten und die Umstellung der Abfallentsorgung wurden weitgehend durchgeführt und trugen erheblich zum bisher erfolgreichen Personalabbau bei.

Die noch erforderlichen Investitionen werden zu den Haushaltsberatungen 2012/13 ff. dem Gemeinderat mit entsprechender Priorisierung zur Entscheidung vorgelegt.

4. Konsequenzen aus dem weiteren Personalabbau

Nach dem derzeitigen Stand des Personalabbaus im untersuchten Friedhofsbetrieb sieht die Verwaltung einen weiteren Personalabbau von 18 auf 81 Stellen Sollstärke für umsetzbar an, wenn die vorgeschlagenen Investitionen in die Infrastruktur des Betriebes im Investitionshaushalt, zeitgleich zum Personalabbau, getätigt werden können. Weiterhin ist über den Bedarf an zusätzlichen Mittel für die Fahrzeugunterhaltung zu entscheiden. Eine Erhöhung der Regieleistungen mit einer Kapazität von 3 Stellen bei Budgetreduzierung um 150.000 € ist bei der Sollstärke von 81 Stellen berücksichtigt.

Der seit 2002 bis voraussichtlich 2015 vorgesehene Personalabbau führt zu einer extremen Überalterung der verbleibenden Beschäftigten. Nach Abbau der 18 weiteren Stellen, ohne zwischenzeitliche Wiederbesetzung, gäbe es für die schwere körperliche Arbeit nur noch 3 Mitarbeiter unter 40 Jahren. Die Verwaltung wird daher ermächtigt, jede 4. freiwerdende Stelle, befristet bis 2012, zu besetzen.

Finanzielle Auswirkungen


Pro HH Jahr
Einsparung durch Streichung von 18 Stellen
900.000 €
Budgetreduzierung zur Erhaltung von 3 Stellen
150.000 €

Über Investitionen und zusätzlichen Bedarf an Unterhaltungsmitteln wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012/13 entschieden.



Beteiligte Stellen

AK, WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

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