Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
568
2
Verhandlung
Drucksache:
372/2013
GZ:
OB 3503.07.01
Sitzungstermin:
18.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Württembergische Staatstheater Stuttgart
- Mehrbedarf 2013
- Übernahme Mehrkosten Sanierungsmaßnahmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.12.2013, GRDrs 372/2013, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Stadt wird die planmäßige Rate von
3.717.950 Euro
zur Mitfinanzierung des Sanierungsprogramms im Jahr 2013 in voller Höhe an das Land überweisen. Der am 20.12.2012 gefasste Beschluss (GRDrs 862/2012, Niederschrift Nr. 270, TOP 9) wird in Bezug auf den darin enthaltenen Beschlussantrag Nr. 2 hiermit aufgehoben.
2. Überplanmäßiger Mehraufwand im Jahr 2013
2a. Die Stadt übernimmt Mehrkosten sowie Einnahmeausfälle, die bei der Sanierungsmaßnahme Schauspielhaus und Verbindungsgebäude entstanden sind, je hälftig in Höhe von insgesamt
3.400.000 Euro
(Anteil Stadt).
2b. Zusätzliche Kosten für Intendantenwechsel beim Staatstheater werden hälftig in Höhe von insgesamt
600.000 Euro
(Anteil Stadt) übernommen.
2c. Zusätzliche Kosten für die hälftige Übernahme der Miete Probenzentrum ab 2013 werden in Höhe von insgesamt
298.000 Euro
(Anteil Stadt) übernommen.
2d. Der vom Land für das Jahr 2013 geltend gemachte städtische Anteil für Tariferhöhungen in Höhe von
665.700 Euro
wird übernommen.
2e. Die zur Finanzierung der unter Ziffer 2a. bis 2d. aufgeführten Mehrkosten erforderlichen Mittel von insgesamt
4,964 Mio. Euro
werden im Teilhaushalt des Kulturamtes, AB 4102811 - Kulturförderung, Kontengruppe 431 - Transferaufwendungen,
überplanmäßig im
Haushaltsjahr 2013 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Deckungsreserve.
2f. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Finanzierungsvereinbarung für Baumaßnahmen der Württembergischen Staatstheater vom 29. Juli 2010 entsprechend zu ergänzen.
3. Die vom Land für die Jahre 2014 und 2015 gegenüber dem bisherigen Planungsstand zusätzlich geltend gemachten Tariferhöhungen sowie die hälftige Übernahme der Miete Probenzentrum wirken sich in einem höheren Bedarf von
rund 1,1 Mio. Euro
pro Jahr aus. Die erforderlichen Mittel werden in die Änderungsliste zum DHH 2014/2015 aufgenommen.
4. Die Beschlussantragsziffer 3 steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Beschlussfassung im Gemeinderat über den DHH 2014/2015
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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