Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
700/2016
GZ:
T
Sitzungstermin: 03.05.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Neubau einer Sporthalle im Sport- und Erholungsgebiet Waldau in Stuttgart-Degerloch
- Bericht zum Wettbewerbsergebnis
- Projektbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.04.2017, nicht öffentlich, Nr. 152

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.05.2017, öffentlich, Nr. 160

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit der Maßgabe, dass nicht 40, sondern 67 Stellplätze realisiert werden


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 23.03.2017, GRDrs 700/ 2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Ergebnis des Wettbewerbs (Anlage 1) wird Kenntnis genommen.

2. Dem veränderten Raumprogramm (Anlage 2) für den Neubau einer 3-teilbaren Sporthalle mit Bewegungslandschaft und Tiefgarage wird zugestimmt. 3. Der fortgeschriebenen Planung nach den Plänen
4. Das Hochbauamt wird beauftragt, die Planung des Neubaus der 3-teilbaren Sport-halle auf Grundlage des veränderten Raumprogramms und der fortgeschriebenen Planung bis Leistungsphase 6 und Teile von 7 HOAI fortzuführen.
5. Von der Absicht des Referates StU das Energiekonzept fortan auf Basis der Klimaneutralität planerisch zu entwickeln und von dem dafür erforderlichen zusätzlichen Aufwand von ca. 1,0 Mio. €, wird Kenntnis genommen. Einführend verweist EBM Föll darauf, dass der Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) in seiner gestrigen Sitzung sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, eine größere Tiefgarage in die Planung aufzunehmen (zusätzlich 27 Tiefgaragenstellplätze / zu-sätzliche Kosten 883.000 €). Zu im UTA gestellten Fragen informiert er, laut Mitteilung des Tiefbauamtes seien die in den Etatberatungen eingestellten 500.000 € (Quartiersgaragenbudget) bislang nicht disponiert. Mit der Firma ALDI SÜD gebe es allerdings zum Bauvorhaben Böblinger Straße 104, Stuttgart-Süd, Vorgespräche zum Bau zusätzlicher öffentlicher Stellplätze durch eine Art Wohnparkhaus. Dazu gebe es jedoch noch keine verbindliche Vereinbarung. Grundsätzlich fährt er fort, die Verwaltung halte an ihrer Vorlage fest. Der nachgewiesene Stellplatzbedarf entspreche dem Baurecht. Zudem sei festzustellen, dass es sich um überproportional teure Stellplätze handle, wenn die Tiefgarage - wie vom UTA befürwortet - ausgeweitet würde. Es handle sich ohnehin um ein teures Bauvorhaben (einschließlich energetischem Konzept Gesamtkosten in Höhe von rund 12,3 Mio. €); für ein Sportgebiet seien Stellplatzkosten in Höhe von 32.000 €/Stellplatz sehr ungewöhnlich. Mit diesen zusätzlichen Stellplatzkosten würden die Baukosten 13 Mio. € übersteigen. Hier stelle sich schon die Frage, ob sich dies angesichts vieler anderer Wünsche rechtfertigen lasse. Seiner Einschätzung nach wird die Landeshauptstadt mit dem Bau dieser zusätzlichen Stellplätze im Weißbuch des Bundes der Steuerzahler auftauchen.

Der von der CDU-Gemeinderatsfraktion im UTA gestellte Antrag zum Bau dieser zusätzlichen Stellplätze wird durch StR Stradinger (CDU) erläutert. StR Winter (90/GRÜNE) betont, dass seine Fraktion den Sporthallenneubau mit den damit verbundenen energetischen Maßnahmen sowie den im UTA zugesagten vier E-Mobilitäts-Ladestationen außerordentlich begrüßt. Die energetischen Maßnahmen sieht er als Zukunftsinvestition an.

In der Aussprache werden zum Bau der zusätzlichen Stellplätze folgende Argumente angeführt:
- Auch der Bezirksbeirat habe sich für den Bau von 67 Stellplätzen ausgesprochen (StR Stradinger)
- Synergieeffekte für die Waldschule, für die Eiswelt und für die neue Sporthalle (StR Stradinger)
- In dem auf der Waldau stattgefundenen Planungs- und Beteiligungsprozess habe sich gezeigt, dass die öffentliche Infrastruktur sowie das Parkierungsproblem zu den wesentlichsten Problemen in diesem Bereich gehörten. Der Bau der Tiefgarage sei eine der letzten Gelegenheiten, die Stellplatzproblematik zu entschärfen (StR Pfeifer (SPD)).
- Die Stadt stehe gegenüber den Anwohnern im Wort; eine der Wettbewerbsgrundlagen seitens der Stadt sei gewesen, dass im öffentlichen Bereich entfallende Stellplätze wenigstens zum Teil beim Sporthallenprojekt untergebracht werden sollen (StR Pfeifer).
- Die Annahme, dass dort, wo keine Parkplätze gebaut werden, auch keine Verkehrsbedarfe entstünden, treffe nicht zu (StR Pfeifer).
- Bei der ursprünglichen Berechnung des Stellplatzbedarfs (67 Plätze) sei der ÖPNV-Anteil bereits berücksichtigt worden (StR Pfeifer).
- Vermeidung von teuren Nachbesserungen (StR Kotz (CDU))

Zudem sprechen sich StR Prof. Dr. Maier (AfD) und StRin von Stein (FW) für den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion aus.

Dagegen plädieren StR Winter und StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) gegen eine Vergrößerung der Tiefgarage. Ihre Position begründen sie wie folgt:
- Im Verlauf des langen Prozesses habe sich hinsichtlich der Gestaltung von Mobilität in der Stadt viel geändert, und dieser Prozess werde sich fortsetzen (StR Winter).
- Bereits mit dem Vorschlag der Verwaltung werde die Anzahl der baurechtlich erforderlichen Stellplätze überschritten (StR Winter).
- In unmittelbarer Nähe des Hallenstandorts befinde sich ein ÖPNV-Anschluss (StR Winter).
- Ein Großteil der Fraktionen sei immer noch von dem Irrglauben getrieben, dass man sich nur mit dem Auto gut fortbewegen könne. Wenn baurechtliche Notwendigkeiten erfüllt seien, sollte der Mut aufgebracht werden, der Bürgerschaft das ökologisch Notwendige zu erklären (StR Rockenbauch).

Danach unterstreicht EBM Föll, die im Anschluss an das Wettbewerbsergebnis durchgeführten Planungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass beim Bau von 67 Stellplätzen die Tiefgarage den Grundwasserspiegel erreiche. Daraus resultierten überproportional teure Baukosten. Wenn neuen Erkenntnisse aufträten, müsse man in der Lage sein, neue Antworten zu geben.

StR Stradinger kündigt im Verlauf der Aussprache an, dass die kleine Lösung für den Aktionsplatz in den kommenden Haushaltsplanberatungen von der CDU-Gemeinderatsfraktion unterstützt wird.

StR Prof. Dr. Maier vermisst eine z. B. über den Zeitraum von zehn Jahren gehende vergleichende Kostenrechnung der ursprünglich verfolgten Energieversorgungsvariante und der nun geplanten. Die Kosten für das Energiekonzept beziffert Herr Holzer (HochbA) auf 1 Mio. €. Dieses Konzept, das sich aus zwei komplementären Teilen zusammensetze, beinhalte eine Geothermieanlage mit Wärmepumpe, und die Stromerzeugung auf dem Hallendach werde so ausgeweitet, dass sie auch für den Betrieb der Wärmepumpe ausreiche. Zudem würden die Anlagen der Waldau-Sporthalle und der Eiswelt energetisch verbunden. Der von der Halle im Sommer produzierte Stromüberschuss werde von der Eiswelt abgenommen, und wenn im Winter in der Eiswelt Eis produziert werde, ergebe sich durch den Betrieb der Eismaschine Abwärme, die in der Sporthalle verwendet werde.

Am Ende der Aussprache stellt EBM Föll zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt bei 10 Ja-, 6 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich zu, zusätzlich weitere 27 Tiefgaragen-Stellplätze (Zusatzkosten 883.000 €) bei der Planung zu berücksichtigen. Die Finanzierung solle über im Haushalt des Tiefbauamts eingestellte 500.000 € als Vorbelastung zum Doppelhaushalt 2018/2019 erfolgen.

Danach stellt der Erste Bürgermeister fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt mit vorstehender Maßgabe dem Beschlussantrag einmütig bei 1 Stimmenthaltung zu.
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