Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
358/2011 Ergänzung A
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 21.09.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden
Schulen
- Einbringung -

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 05.08.2011, GRDrs 358/2011, Ergänzung A.

Zudem liegt dem Protokoll der Antrag Nr. 307/2011 "Schulentwicklungsplanung - Elternbeiräte mitnehmen" vom 27.07.2011 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion sowie die Stellungnahme zu diesem Antrag des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.09.2011 bei.


Mit der GRDrs 358/2011 Ergänzung A, so BMin Dr. Eisenmann, werde durch eine weitere Handlungsalternative bzw. durch einen weiteren Prüfauftrag auf die Diskussionen zur räumlichen Anbindung des Stadtbezirks Botnang reagiert.

Zum Antrag Nr. 307/2001 betont StR Lazaridis (90/GRÜNE) für seine Fraktion, Bedenken seitens der Eltern, der Lehrer und der Schulleitungen zu einer Verschiebung seien durchaus ernst genommen worden. Am von der Verwaltung vorgeschlagenen Fahrplan wolle man allerdings festhalten. Das Bildungspaket müsse im Zusammenhang mit den Schulsanierungen gesehen werden. Da es sich um Prüfaufträge handle, und dies gehöre verdeutlicht, werde noch nichts entschieden. Die Vorsitzende bedankt sich für diese Klarstellung.

Außer Frage steht für StRin Ripsam (CDU), dass es sich um Handlungsempfehlungen handelt. Dies könne auch aus der Schulentwicklungsplanung ersehen werden. Inwieweit Handlungsempfehlungen noch ausgedehnt werden sei eine Diskussion, die nach dem Zeitplan erst Ende Oktober ansteht. Sie geht davon aus, dass bis dahin denjenigen, die sich bisher nicht berücksichtigt fühlen, in Gesprächen vermittelt werden kann, dass es um Handlungsempfehlungen geht und dass die Schulentwicklungsplanung bis ins Jahr 2020 andauert.

In der Folge bittet StR Zeeb (FW) nach außen zu kommunizieren, dass es derzeit um Prüfaufträge geht. Ihm gegenüber unterstreicht die Vorsitzende mit Nachdruck, in den Ende Oktober zur Abstimmung stehenden Vorlagen werde gerade nicht davon gesprochen, dass endgültige Entscheidungen getroffen werden. Ende Oktober solle der Gemeinderat über Handlungsempfehlungen entscheiden. Diese Handlungsempfehlungen führten zu Prüfaufträgen. Die Prüfungen dauerten, da gründlich vorgegangen werden müsse, zum Teil zwischen zwei und drei Jahren. Dies sei in der Vergangenheit auch stets so vermittelt worden.

Im Bereich West, und damit geht sie auf StRin Ripsam ein, werde mit der heutigen Vorlage eine weitere Alternative deswegen in die Diskussion eingebracht, da man auf berechtigte Argumente aus dem Stadtbezirk Botnang reagieren will. Durch den bisher vorliegenden Vorschlag würden sich die Fahrzeiten aus Botnang wesentlich verlängern, was eine deutliche Benachteiligung gegenüber dem Ist-Zustand bedeuten würde. Die Verwaltung habe immer erklärt, wenn gute nachvollziehbare Argumente vorgebracht werden, werde darauf auch reagiert. Dies werde, so ihre Einschätzung, die im Herbst stattfindende Diskussion ebenfalls zeigen.

Deutlich macht sie zudem, dass manche Handlungsempfehlungen sich im Verlauf der Prüfungen erledigen und im weiteren Verlauf dann andere Alternativen mit dem Gemeinderat und vor Ort zur Diskussion stehen werden. Dies müsse im Rahmen der Schulentwicklungsplanung möglich sein. Entsprechendes sei in den Bezirksbeiräten deutlich dargestellt worden. Die ihr bekannten Reaktionen seitens der Eltern zeigen der Vorsitzenden, dass dieses Verfahren nun auch so verstanden worden ist. Für eine Verschiebung der für Ende Oktober vorgesehenen Entscheidungen um zwei, drei Monate, spricht sich StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) dennoch aus. Seiner Meinung nach zeichneten sich bis dahin auch die Positionen des Landes in der Bildungspolitik besser ab. Von BMin Dr. Eisenmann erhält er die Information, dass er bei der eigentlichen Beratung der Schulentwicklungsplanung Ende Oktober einen Vertagungsantrag stellen kann.


Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Die GRDrs 358/2011 Ergänzung A gilt als eingebracht.

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