Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
277
45
Verhandlung
Drucksache:
523/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin:
14.07.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Zuwendungen an Schulen in freier Trägerschaft
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Jugend und Bildung vom 25.06.2021, GRDrs 523/2021. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokoll-exemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StRin
Ripsam
(CDU) verweist auf Beschlüsse über die Grundsätze bei Schulen in freier Trägerschaft in den letzten Etatberatungen. Ihrer Einschätzung nach liegt es in der Zuständigkeit der Verwaltung, auf eine Erhöhung der Schüler*innenzahl von 7.778 auf 7.917 zu reagieren. Sie fragt nach, weshalb aus dem normalen Haushalt nicht ausreichend Mittel zugeführt werden, um dieser Erhöhung Rechnung zu tragen.
Dass ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vorliegt, bestätigt BMin
Fezer.
Dies ändere jedoch nichts daran, dass es hier um eine freiwillige Leistung gehe, und deshalb gebe es hier auch keinen Automatismus. Sie könne das Anliegen von StRin Ripsam verstehen, aber formal müsse die Verwaltung diese Mitteilungsvorlage vorlegen, verbunden mit der Hoffnung, dass seitens des Rates Entsprechendes beantragt werde. Die Einschätzung von StRin Ripsam bekräftigt StR
Kotz
(CDU).
Abschließend stellt BMin
Fezer
fest:
Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 523/2021
Kenntnis genommen.
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Häbe / pö
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