Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1039/2011
Stuttgart,
10/28/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.11.2011
Bürgerhaushalt Stuttgart
Beantwortung / Stellungnahme
Mit dieser Vorlage wird zugleich auch auf den Antrag Nr. 363/2011 der SPD-Gemeinde-ratsfraktion eingegangen.
- Mit GRDrs 842/2011 wurde dargestellt, dass die Verwaltung im ersten Quartal 2012 unter Beteiligung Dritter (wie der Volkshochschule und weiteren Institutionen und Einrichtungen) eine Evaluation zum Bürgerhaushalt durchführen wird. Als Grundlage hierfür dienen die detaillierten Auswertungen aus der Online-Plattform zur Beteiligung am Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahren. Diese Auswertungen können auch auf der Plattform eingesehen werden.
Die Zahl der abgegebenen Stimmen getrennt nach positiver und negativer Bewertung können der Online-Plattform (
www.buergerhaushalt-stuttgart.de
) unter dem Punkt „Ergebnisse“ entnommen werden. Die für die jeweiligen Stadtbezirke eingegangenen Vorschläge wurden den Bezirksverwaltungen bereits zur Verfügung gestellt. Auswertungen unterhalb der Stadtbezirksebene sind leider nicht möglich.
- Es sollen gemeinsam Kriterien und Ziele für die Evaluation festgelegt und im Dialog geklärt werden, wo und in welcher Weise das Verfahren künftig verändert oder verbessert werden kann. Das Ergebnis der Evaluation wird anschließend im Gemeinderat eingebracht und zur Diskussion gestellt.
Aus Sicht der Verwaltung sollte bei dem bisher vorgebrachten Verfahrensvorschlag zur Evaluation bleiben. Die Fraktionsvertreter sind eingeladen, sich an der gemeinsamen Evaluation zu beteiligen. Eine gesonderte Behandlung der Evaluationskriterien im Gemeinderat hält die Verwaltung nicht für notwendig. Der Arbeitskreis Bürgerhaushalt Stuttgart wird ebenso in die Anfang 2012 durchzuführende Evaluation eingebunden werden.
- Die Weiterentwicklung und künftige Gestaltung des Bürgerhaushaltsverfahrens ist Bestandteil der Evaluation. Es sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung der künftigen Gestaltung des Verfahrens erfolgen. Auch das Thema Fortbildung für Mitglieder der Bezirksbeiräte und für Multiplikatoren/innen, eventuell in Zusammenarbeit mit der frEE-Akademie sollte in diesem Zusammenhang in die Diskussion einfließen.
- Bei der Frage der Kontrolle der Nutzerdaten ist abzuwägen zwischen dem berechtigten Schutz der Daten der Nutzenden, dem Aufwand für die Beteiligten und der Minimierung von Manipulationsmöglichkeiten. Die Verwaltung wird im Rahmen der
Evaluation prüfen, welche technischen Möglichkeiten künftig eingesetzt werden können.
- Sofern der Gemeinderat eine Weiterführung des Verfahrens beschließt, werden die Ergebnisse der Evaluation bzw. die auf dieser Grundlage vom Gemeinderat beschlossenen Festlegungen dem künftigen Verfahren zugrunde gelegt.
- Da das erste Bürgerhaushaltsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und eine Beschlussfassung über eine Weiterführung noch aussteht, sind im Haushaltsplanentwurf bislang keine Mittel für einen Bürgerhaushalt 2014/2015 eingestellt.
Nach einer Kostenschätzung sind für einen erneuten Bürgerhaushalt auf der Grundlage des zum Doppelhaushalts 2012/2013 durchgeführten Verfahrens Aufwendungen in Höhe von etwa 160.000 Euro zu veranschlagen, die sich wie folgt aufteilen:
Aufwand für die Online-Plattform samt Moderation 60.000 EUR
Öffentlichkeitsarbeit (Haushaltsbroschüre, Werbung etc.) 95.000 EUR
Sonstiger Sachaufwand 5.000 EUR
Auch ist eine (teilweise) personelle Unterstützung der Stadtkämmerei weiterhin notwendig, da sich der Bürgerhaushalt als ein sehr zeitintensives Verfahren herausgestellt hat. Es ist vorgesehen, diesen Bedarf über die Beschäftigung von Fachhochschulabgängern bzw. Wiedereinsteigerinnen, für die nicht sofort eine reguläre Stelle zur Verfügung steht, zu decken.
Bei erneuter Beauftragung der Firma Buergerwissen und Weiternutzung der bereits bestehenden Online-Plattform wäre mit Kosten in Höhe von ca. 60.000 EUR zu rechnen. Diese Kosten ergeben sich insbesondere aus der Moderation des Bürgerhaushaltsverfahrens und notwendigen Änderungen und Anpassungen der Internetplattform.
Mehraufwendungen ergeben sich voraussichtlich bei den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit. Aus der Bürgerschaft wurde wiederholt Kritik geäußert, dass die verteilten Informationen nicht alle Haushaltungen erreicht haben. Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, bei einem nochmaligen Verfahren die Verteilung über die Deutsche Post vorzunehmen. Hierfür wären zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 20.000 EUR notwendig.
Die tatsächlichen Kosten für ein Bürgerhaushaltverfahren 2014/15 können jedoch erst dann ermittelt werden, wenn die Modalitäten und Anforderungen für das künftige Verfahren feststehen, d.h. die Evaluation durchgeführt ist und der Gemeinderat die notwendigen Festlegungen beschlossen hat.
- Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die erforderlichen Finanz- und Personalressourcen auf dieser Grundlage überplanmäßig im Jahr 2013 bzw im sog. Kleinen Stellenplanverfahren Ende 2012 bereit zu stellen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
363/2011 (SPD-Gemeinderatsfraktion)
503/2011 (CDU-Gemeinderatsfraktion), 363/2011 (SPD-Gemeinderatsfraktion),
697/2011 (SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft), 790/2011 (DIE REPUBLIKANER)
Michael Föll
Erster Bürgermeister