848/2015 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB

GRDrs 848/2015
Ergänzung

Stuttgart,

10/13/2015

Flüchtlingsunterbringung
Standorte Tranche 5

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Bezirksbeirat Birkach Bezirksbeirat Degerloch Bezirksbeirat Sillenbuch Sozial- und Gesundheitsausschuss Bezirksbeirat Nord Bezirksbeirat Feuerbach Bezirksbeirat Münster Bezirksbeirat Ost Bezirksbeirat Obertürkheim Bezirksbeirat Möhringen Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Bezirksbeirat Mitte Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Beratung Beratung Beratung Vorberatung Beratung Beratung Beratung Beratung Beratung Beratung Vorberatung Kenntnisnahme Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	12.10.2015 14.10.2015 14.10.2015 19.10.2015 19.10.2015 20.10.2015 20.10.2015 21.10.2015 21.10.2015 21.10.2015 23.10.2015 26.10.2015 27.10.2015 28.10.2015 29.10.2015

Beschlußantrag:

Ziffern 1 und 2 unverändert

3. Vom geänderten Standort im Stadtbezirk Mitte (Hegel-/Breitscheidstraße anstelle Rothmannblock) wird Kenntnis genommen.

Begründung:

Standorte für Systembauten

Hafenbahnstraße (ZOB), Obertürkheim

Bei dem neuen Systembaustandort handelt es sich um eine Fläche im städtischen Eigentum. Auf einer Teilfläche des Flurstück 827/15 (ca. 6.000 m²) können insgesamt 3 Systembauten mit insgesamt 243 Unterkunftsplätzen errichtet werden.

Zwischenzeitlich wurde die Anordnung der Systembauten im Hinlick auf die benachbarte Nutzung als P+R-Parkplatz optimiert. Der neue Lageplan ist in der Anlage beigefügt.

Standorte für Container

Alternativstandorte zu Georgiiweg (ehem. Tennenplatz TSG), Degerloch

Ausgehend vom Beratungsergebnis der Einbringung der Ausgangsvorlage im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 2. Oktober 2015 wurden zwei Alternativflächen auf der Waldau in Degerloch geprüft.

Bezirkssportanlage Waldau

Neben der Bezirkssportanlage Waldau gibt es in Stuttgart lediglich zwei weitere Bezirkssportanlagen (Schlotwiese Zuffenhausen und NeckarPark Bad Cannstatt).

Die Bezirkssportanlage Waldau wird von 12 Schulen, 7 Sportvereinen (insbesondere Oberligamannschaft und Jugendmannschaften SV Stuttgarter Kickers) und zwei weiteren Sportgruppen für Fußball und Leichtathletik sowie für Sonderveranstaltungen (Bundesjugendspiele, 24h-Lauf, Firmen-Fußballturniere u.a.) teilweise ganzjährig genutzt.

Sollte auf dem bestehenden Rasenplatz eine Containeranlage zur Flüchtlingsunterbringung errichtet werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Sportbetrieb. Hinzu kommt, dass der Platz anschließend saniert werden müsste. Hierbei würde ein Aufwand von rd. 350.000 € entstehen, weil unter anderem die vorhandenen Drainagen und die Beregnungsanlage den Belastungen bei Aufbau und Bodendruck der Container nicht statthalten würden. Ferner würden bei der Sanierung der Laufbahn, welche mit einem Betrag in Höhe von 670.000 € in der Roten Liste zum Doppelhaushalt 2016/2017 angemeldet ist, Mehrkosten entstehen, da im Bereich des Georgiiwegs die Erschließung der Containeranlage hergestellt werden müsste.

Aus Sicht der Verwaltung kommt die Bezirkssportanlage aus den dargelegten Gründen nicht als Alternative in Betracht, zumal angesichts der stark angestiegenen Flüchtlingszuweisungen zwischenzeitlich Turnhallen in Anspruch genommen werden, was erhebliche Auswirkungen auf die Stuttgarter Vereine und Schulen hat.

Zentraler Platz GAZI-Stadion

Im Zusammenhang mit der Ertüchtigung des GAZI-Stadions konnte der Zentrale Platz bislang nur in reduziertem Umfang hergestellt werden, um zumindest alle baurechtlichen, stadionbetrieblichen und sicherheitstechnischen Anforderungen zu erfüllen. Der endgültige Ausbau ist bis auf weiteres zurückgestellt.

Grundsätzlich wäre der Platz zur Errichtung einer Containeranlage verfügbar, allerdings ist das Gelände lediglich halb so groß wie die ehemalige TSG-Fläche, wodurch deutlich weniger Unterkunftsplätze geschaffen werden könnten.

Hinzu kommt, dass der Zentrale Platz sich direkt am Haupteingang des GAZI-Stadions befindet. Dies ist insoweit bedenklich, als dass es auch in der 3. Liga Risikospiele gibt, bei denen die Fans bestimmter Mannschafften gesondert zum Stadion geleitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund kann an einem derartigen Standort keine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden.

Untere Hasenwedel, Sillenbuch

Bei dem neuen Containerstandort handelt es sich um eine Fläche im städtischen Eigentum. Auf dem Flurstück 2944/1 (ca. ca. 2.300 m²) können ca. 108 Unterkunftsplätze in Containerbauweise eingerichtet werden.

In der Anlage ist ein aktualisierter Lageplan aufgeführt, da der ursprüngliche Plan fälschlicherweise den Eindruck erweckt , dass in die erst kürzlich sanierte Fahrradabstellanlage und in den vorhandenen Baumbestand eingegriffen wird.

Geänderter Standort im Stadtbezirk Mitte

Im Rahmen der Standortentscheidung zu Tranche 4 (siehe GRDrs 423/2015) wurde am Standort Mitte das landeseigene Grundstück Rothmannblock in der Hegel-/Seidenstraße für eine Bebauung mit 2 Systembauten beschlossen. Dieser Standort hätte aber bei dem anstehenden Bau der Dualen Hochschule zu erheblichen Mehrkosten bei der Baustelleneinrichtung geführt, die weder das Land noch die Landeshauptstadt tragen können.

Das Land hat deshalb als Alternative ein Grundstück in der Breitscheidstraße angeboten. Bei dem Standort handelt es sich um eine Erweiterungsfläche der Hochschule für Technik, welche gegenwärtig als Parkplatz genutzt wird. Auf dem ca. 1.800 m² großen Gelände können 2 Systembauten errichtet werden.

Bauplanungsrechtlich ist das Vorhaben auf der Gemeinbedarfsfläche zulässig.

Die Fläche soll vom Land Baden-Württemberg für einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet werden.

Sofern keine unvorhergesehenen Verzögerungen eintreten, können die Systembauten im Spätsommer 2016 in Betrieb genommen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Fritz Kuhn

Anlagen

1 Prüfergebnis Waldau
2 Neuer Lageplan Obertürkheim
3 Neuer Lageplan Sillenbuch
4 Geänderter Standort im Stadtbezirk Mitte

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Anlage_zur GRDrs 848_2015 Ergänzung.pdf