Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
448
16
Verhandlung
Drucksache:
883/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
21.10.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Umsetzung steuerrechtlicher Anforderungen und
elektronischer Zahlungsprozesse (OZG) bei der Stadtkämmerei
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 15.10.2020, GRDrs 883/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Stadtkämmerei wird mit der Prüfung der finanziellen Auswirkungen und der Vorbereitung zur Umsetzung der Vorgaben des § 2b UStG beauftragt. Die Verwaltung berichtet Ende 2021 über das Prüfungsergebnis und die daraus resultierende weitere Umsetzungsplanung.
2. Vom zusätzlichen vordringlichen Stellenbedarf von 1,0 Stelle in Besoldungsgruppe
A 11 bei der Abteilung Stadtkasse wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 zu treffen.
3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die für die Umsetzung des Onlineangebots gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG) und weiterer Leistungen erforderlichen elektronischen Zahlungsprozesse (ePayment) zeitnah bereitzustellen und zu betreuen.
4. Vom zusätzlichen vordringlichen Stellenbedarf von 1,0 Stelle in Besoldungsgruppe A 10 bei der Abteilung Stadtkasse wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2022 zu treffen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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