Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 244/2012
Stuttgart,
07/24/2012



Flughafen Stuttgart GmbH
1. Jahresabschluss 2011
2. Verwendung des städtischen Anteils der Ausschüttung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		21.09.2012
26.09.2012



Beschlußantrag:

1. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) wird beauftragt,
 2. Da der erwartete Beitrag der Wirtschaft für den Bau der neuen Landesmesse nicht in voller Höhe realisiert werden konnte, leistet die Stadt entsprechend der Finanzierungsvereinbarung Neue Messe vom 08.07.2002 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 3,5 Mio. EUR an die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG.

3.1. Im Teilfinanzhaushalt 2012 THH 200, Stadtkämmerei, wird bei dem Projekt 7.203051 – Abwicklung Beteiligungsunternehmen – eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 3,5 Mio. EUR zugelassen.

3.2. Die Auszahlung wird durch die bisher nicht veranschlagte Einzahlung der Gewinnausschüttung der FSG in gleicher Höhe gedeckt.



Begründung:


Jahresabschluss FSG Am Stammkapital der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) in Höhe von 50 Mio. EUR ist die Landeshauptstadt mit 35% beteiligt. Das Geschäftsjahr 2011 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 30.523 TEUR (VJ: Jahresüberschuss 23.889 TEUR). Ursache dieser Entwicklung sind die verbesserten Umsatzzahlen infolge gestiegener Fluggastzahlen am Flughafen sowie zurückgegangenen Material-, Personal- und Abschreibungsaufwendungen.

Aufgrund des gestiegenen Passagiervolumens (+4%) und dem gestiegenen Platzangebot durch den Einsatz größeren Fluggeräts haben sich bei leicht steigenden Flugbewegungen die wichtigsten Umsätze des Geschäftsbereichs Aviation (Start- und Landeentgelte, Passagier-, Abstell-, Abfertigungs- und Infrastrukturentgelte) erhöht. Insgesamt lagen diese Umsätze damit um fast 5 Mio. EUR (+3,8%) über den Vergleichszahlen des Vorjahrs. Auch die Umsätze im Non-Aviation-Bereich liegen bedingt durch das höhere Verkehrsaufkommen und insbesondere gestiegene Parkierungserlöse um 1,4% über den Vorjahreszahlen.

Die Abnahme des Materialaufwands um 2,6 Mio. EUR resultiert vor allem aus dem geringeren Verbrauch an Streu- und Sprühmitteln aufgrund des milden Winterwetters.

Neben dem Rückgang des Personalbestands um 19 Mitarbeiter (-2%) ist die Abnahme bei den Löhnen und Gehältern vor allem auf den Wegfall des im Vorjahr enthaltenen Aufwands für Abfindungszahlungen für die der S.Ground überlassenen FSG-Mitarbeiter zurückzuführen.

Unter den außerordentlichen Aufwendungen ist der jährliche Planungs- und Baukostenzuschuss des Flughafens in Höhe von 2,9 Mio. EUR für das Vorhaben Stuttgart 21 ausgewiesen.

Den Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenständen in Höhe von 31,1 Mio. EUR stehen Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von 11,8 Mio. EUR entgegen. Durch die Kredittilgungen und das positive Jahresergebnis hat sich die Eigenkapitalquote von 71,7% auf rund 81,2% erhöht.

Aufgrund des guten Jahresergebnisses sowie der stabilen Finanzlage der FSG kann eine Ausschüttung aus dem in 2011 erzielten Bilanzgewinn an die Gesellschafter in Höhe von 10 Mio. EUR beschlossen werden. Entsprechend dem Beteiligungsverhältnis an der FSG erhält die Landeshauptstadt Stuttgart damit eine Gewinnausschüttung in Höhe von 3,5 Mio. EUR.

Jahres- und Konzernabschluss wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH, Stuttgart, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Der Aufsichtsrat der FSG hat den Jahresabschluss und den Lagebericht 2011 am 28. März 2012 behandelt.

Weitere Angaben zur Geschäftsentwicklung der FSG und deren Beteiligungen sind aus dem beigefügten Geschäftsbericht zu entnehmen. Außerdem wird die Flughafen Stuttgart GmbH analytisch im Vergleich mit anderen Beteiligungsunternehmen der Stadt im Beteiligungsbericht dargestellt.

Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 wird vom Aufsichtsrat vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH, Stuttgart, zu wählen.


Finanzierungsbeitrag Projektgesellschaft Neue Messe

In der Finanzierungsvereinbarung zum Bau der Neuen Messe vom 08.07.2002 ist u.a. geregelt: „Sollte der erwartete Beitrag von Unternehmen und Organisationen der Wirtschaft in Höhe von 40,9 Mio. EUR nicht realisiert werden können, werden die Stadt und die Beteiligungsgesellschaft des Landes die dadurch entstehende Finanzierungslücke zu gleichen Anteilen schließen.“

Nach derzeitigem Stand besteht noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 14,42 Mio. EUR. Da es gegenwärtig sehr schwierig ist, zusätzliche Finanzierungsbeiträge in dieser Größenordnung einzuwerben, und weil die Zwischenfinanzierungskosten für die Projektgesellschaft Neue Messe (PGNM), die über die Pacht letztlich von der Landesmesse Stuttgart GmbH zu tragen sind, verringert werden sollen, haben sich die LHS und das Land Baden-Württemberg darauf verständigt, in 2012 jeweils einen anteiligen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 3,5 Mio. EUR für den Bau der Landesmesse entsprechend der Finanzierungsvereinbarung zu leisten.

Da der städtische Finanzierungsbeitrag im Doppelhaushalt 2012/2013 nicht veranschlagt ist, muss er außerplanmäßig bewilligt werden. Die Deckung kann aus der ebenfalls nicht veranschlagten Ausschüttung des Flughafens erbracht werden.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen



Anlage (nur für die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen)
Geschäftsbericht 2011 der Flughafen Stuttgart GmbH


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