Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
258
-
Verhandlung
Drucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin:
23.07.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Letzte Sitzung des Verwaltungsausschusses in der zu Ende gehenden Wahlperiode
- Dank von EBM Föll an den Ausschuss und das ausscheidende Ratsmitglied StR Kanzleiter (SPD) -
Zum Ende des öffentlichen Teils der heutigen letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses in der laufenden Wahlperiode bedankt sich EBM
Föll
auch im Namen seiner Referentenkolleginnen und -kollegen bei den Ausschussmitgliedern für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben, insbesondere der Haushaltsplanberatungen.
An StR Kanzleiter (SPD) gewandt - dieses langjährige Ratsmitglied hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt und ist deshalb in dem sich morgen neu konstituierenden Gemeinderat nicht mehr vertreten - erinnert der Erste Bürgermeister an dessen Wirken im Verwaltungsausschuss. Mit Nachdruck hebt er die sehr tiefgehenden Kenntnisse dieses Stadtrates hervor. StR Kanzleiter habe durch sein Wirken die Stadt, nicht zuletzt die Stadtfinanzen, auch gerade in schwierigen Phasen maßgeblich mit geprägt. Dafür und für die über Jahrzehnte sehr gute Zusammenarbeit bedankt er sich herzlich im Namen der Stadt.
Des Weiteren erklärt er persönlich seinen Dank, seinen Respekt und seine Wertschätzung gegenüber StR Kanzleiter. Es folgt Beifall durch den Ausschuss und die anwesenden Verwaltungsmitglieder.
StR
Kanzleiter
bedankt sich für diese Würdigung. Im Vorgriff auf seine Abschiedsrede in der morgigen Gemeinderatssitzung weist er auf die vielfältigen Aufgaben der letzten 30 Jahre hin.
Betont wird von ihm, dass er die Arbeit als Ratsmitglied, auch wenn sie nicht immer einfach war, stets gern gemacht hat. Häufig sei es gelungen, Mehrheiten für kluge Maßnahmen zu finden. Beispielhaft erwähnt er den von ihm als Stiftung der Jugend initiierten Projektmittelfonds Zukunft der Jugend. Der dazu seitens seiner Fraktion gestellte Haushaltsantrag habe als Grundstock für diese Stiftung Mittel aus dem Verkaufserlös der Energie-Aktien vorgesehen. Im Rahmen von Vorgesprächen habe ihm der damalige StR Föll vorgeschlagen, die für diesen Zweck beantragten Mittel zu verdoppeln. Dies sei ein Beispiel von vielen, wie Themen auf einen guten Weg gebracht werden konnten.
Als großen Vorteil der Kommunalverfassung erachtet er die Möglichkeit, stabile und je nach Thema unterschiedliche Mehrheiten zu organisieren. Tendenzen im Rat hin zu "Regierungs-/Oppositionsbildung" habe er bekämpft, und dieses sollte auch weiterhin geschehen. Nur dann könnten in der Kommunalpolitik gute Ergebnisse erzielt werden.
In seinen weiteren Ausführungen geht der Stadtrat auf die geordneten städtischen Finanzen, aber auch auf absehbar immense Ausgaben (z.B. Infrastrukturkosten) ein. Zwar sei eine Nullverschuldung gut, schlecht sei allerdings, wenn dieses auf Kosten des Zustands der Infrastruktur erreicht wird. Hier sei in Zukunft weiterhin eine differenzierte, kritische Herangehensweise des Gemeinderats erforderlich. Exemplarisch fordert er, nachhaltige Schritte zum Erhalt der Trockenmauern.
StR Kanzleiter bedankt sich für die meist gute und freundliche Zusammenarbeit bei EBM Föll und dem Ausschuss.
Nach erneutem Beifall schließt EBM
Föll
diesen Punkt und damit den öffentlichen Sitzungsteil ab.
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