Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 969/2021
Stuttgart,
11/17/2021



Haushalt 2022/2023

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 25.11.2021



Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt

Beantwortung / Stellungnahme

1. Die zuständige Fachverwaltung legt dem Gemeinderat einen Bericht über den Zustand der kommunalen Straßeninfrastruktur vor (inkl. Bewertung über den Straßenzustand). Dabei sollen gerade auch Geh- und Radwege sowie unsere Fußgängerzonen betrachtet werden

Die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) führt regelmäßig alle 5 Jahre Zustandserfassungen im Vorbehaltsstraßennetz durch. Die letzte hat im Jahr 2019 stattgefunden. In der Vergangenheit wurden aus der Erfassung des Vorbehaltsstraßennetzes vergleichbare Schlüsse für das Nebennetz gezogen. Dementsprechend wurden die zur Verfügung stehenden Mittel anteilsmäßig zugeordnet. Um diese Annahme zu bestätigen und die Auswirkungen zu überprüfen, wurde im Frühjahr 2021 als Pilotprojekt eine Straßenzustandserfassung in den beiden Stadtbezirken Gablenberg und Vaihingen explizit für das Nebennetz durchgeführt. Über die Ergebnisse und Prognosen wird am 23. November 2021 im STA mit der Vorlage GRDrs 383/2021 „Bericht zur Straßenerhaltung 2021“ berichtet werden.
2. Weiterhin bitten wir um einen Bericht zum Zustand weiterer Verkehrsinfrastruktur wie Brücken, Tunnel, Unterführungen etc. Ingenieurbauwerke
Mit dem Bericht zum Erhalt der Ingenieurbauwerke im Jahr 2016 (GRDrs 685/2016) wurde sehr ausführlich über den Bauwerkszustand und die notwendige Entwicklung der Finanzmittel für die Ingenieurbauwerke berichtet. Die weitere Entwicklung wurde im Bericht zur städtischen Infrastruktur in der Verwaltung des Tiefbauamts 2019 (GRDrs 566/2019) fortgeschrieben. Mit den im aktuellen Doppelhaushalt zur Verfügung gestellten Budgetmitteln konnten bei der Sanierung Schwabtunnel erste Maßnahmen umgesetzt werden. Die Maßnahme am Österreichischen Platz wurde abgeschlossen. In der Grünen Liste zum Haushaltsplan 2022/2023 sind für die „Unterhaltung von Ingenieurbauwerken“ für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,5 Mio. EUR enthalten.

Unterhaltung der Betriebs- und Sicherheitstechnik für die Straßentunnel
Für die Unterhaltung und Wartung betriebstechnischer Einrichtungen der 12 Stuttgarter Straßentunnel steht aktuell ein Budget von 1,8 Mio. EUR pro Jahr (ohne Stromkosten) zur Verfügung. In der Grünen Liste zum Haushaltsplan 2022/2023 sind für die „Unterhaltung der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen“ in den Stuttgarter Straßentunnel
für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 0,5 Mio. EUR enthalten.


3. Wir bitten um eine Prioritätenliste, welche Fußwege, Radwege und Straßen besonders sanierungsbedürftig sind und welche Sanierungsprojekte bereits geplant sind

Eine Auswahl der größeren Maßnahmen, die in den nächsten Jahren mit dem Erhaltungsbudget geplant und umgesetzt werden sollen, ist in Anlage 1 dargestellt. Neben den zahlreichen Maßnahmen, die aus dem Unterhaltungsbudget jährlich umgesetzt werden, wurden mit der Anmeldeliste des Tiefbauamts zum Haushaltsplan 2022/2023 weitere prioritäre Umgestaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen (Anlage 2) angemeldet. Von den in der Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen sind die Maßnahmen „Straßenunterhaltung, Mehraufwendungen Breitbandausbau“, „Fußverkehrskonzept“, sowie „Instandhaltung von Weinbergstaffeln, Wandelwegen und Trockenmauern“ in der Grünen Liste zum Haushaltsplan 2022/2023 enthalten.


4. Die Verwaltung berichtet, in wieweit die in den letzten Haushaltsberatungen beschlossenen Finanzmittel für Sanierung und Unterhalt ausreichend waren und wie die Umsetzung der Maßnahmen fortgeschritten ist? Im Jahr 2020 betrug das Rechnungsergebnis im Bereich Straßenerhaltung 20,9 Mio. EUR. Das vorhandene Budget von 18 Mio. EUR wurde damit um 2,9 Mio. EUR überschritten. Dies war nur durch eine kassenmäßige Deckung bei der Pauschale Straßenerneuerung möglich. Die endgültige Deckung muss in den Folgejahren aus der Pauschale Straßenerneuerung erfolgen, der dann weniger Budget zur Verfügung steht. Eine Auswahl der Maßnahmen, die im Doppelhaushalt 2020/2021 umgesetzt wurden, ist in der Anlage 3 dargestellt.


5. Die Verwaltung berichtet, welcher finanzielle Aufwand in den Haushaltsberatungen zum Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur beschlossen werden müsste. Weiterhin berichtet die Verwaltung, welche Maßnahmen notwendig wären, um den Qualitätsstandard und Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu verbessern?

Straßen
Das dem Tiefbauamt zur Verfügung stehende Budget wurde für die Erneuerung und Unterhaltung der Straßen im Haushaltsplan 2018/2019 von 10 auf 14,5 Mio. EUR/Jahr erhöht. Dadurch konnten größere zusammenhängende Flächen saniert werden. Dies wurde u.a. in der Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021 (GRDrs 566/2019) ausführlich geschildert. Im Doppelhaushalt 2020/2021 stehen für die Straßenerhaltung rd. 18 Mio. EUR/Jahr zur Verfügung. Die Prioritäten ergeben sich aus den in der Anmeldeliste des Tiefbauamts zum Haushaltsplan 2022/2023 enthaltenen Maßnahmen, vgl. Ziffer 3, die zum Teil in der Grünen Liste enthalten sind.

Ingenieurbauwerke
Mit der Erhöhung des Unterhaltungs- und Instandsetzungsbudgets von 1,5 Mio. EUR/Jahr auf 3,5 Mio. EUR/Jahr zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurde ein wichtiger Schritt zum Erhalt des derzeitigen Zustandsniveaus gemacht. Zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde für den Bereich Unterhaltung von Ingenieurbauwerken eine zusätzliche Ingenieurstelle beantragt, die im Verwaltungsvorschlag der Stellenschaffungen zu den Stellenplanberatungen enthalten ist. Insbesondere werden in den kommenden Jahren an folgenden Bauwerken umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen bis hin zum Ersatzneubau erforderlich. Der Wagenburgtunnel stellt ein Tunnelbauwerk mit größerem Instandsetzungsbedarf dar. In vielen Teilbereichen lösen sich die Fliesen und gefährden die Verkehrssicherheit. Im Zuge einer Sonderprüfung im ersten Halbjahr 2021 wurden erhebliche Mängel an der Löwentorbrücke entlang der B27 Heilbronner Straße über das Gleisfeld der Deutschen Bahn festgestellt (GRDrs 915/2021). Für den Ersatzneubau der Fußgängerbrücke Fauststraße über die Stadtbahn und Kaltentaler Abfahrt siehe Haushaltsvorlage GRDrs 1059/2021. Die Prioritäten ergeben sich aus den in der Anmeldeliste des Tiefbauamts zum Haushaltsplan 2022/2023 enthaltenen Maßnahmen, die zum Teil in der Grünen Liste enthalten sind.



Vorliegende Anträge/Anfragen

279/2021 CDU




Dirk Thürnau
Bürgermeister