Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
185/2022
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin: 06.04.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:die Herren Neske und Götz (beide LBBW)
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 31.03.2022, GRDrs 185/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen.

1. Verwendung des Bilanzgewinns 2021 der LBBW

2. Entlastung der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder

3. Abschlussprüfer 2022
4. Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Die Herren Neske (Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg LBBW) und Götz (Vorstandsmitglied der LBBW) nehmen in Form einer Videokonferenz an der Sitzung teil.

Die gezeigte Präsentation ist dem Originalprotokoll beigefügt. Die Vorträge sowie die Stellungnahmen der beiden LBBW-Vertreter zu Wortmeldungen sind nachstehend jeweils im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

OB Dr. Nopper informiert darüber, dass Herr Neske noch nicht virtuell anwesend sei, aber in wenigen Minuten dazustoßen werde. Daher berichtet zunächst Herr Götz:

"Wir haben eine Präsentation vorbereitet, um Sie über die aktuellen Themen zu informieren und dann natürlich auch gerne darüber zu diskutieren. Wir würden die Präsentation jetzt einspielen für den Verwaltungsausschuss. Wir haben heute vor, über vier Themen mit Ihnen zu reden. Aktuell ist natürlich, und da haben wir gesagt, das machen wir tagesaktuell, weil sich natürlich jeden Tag etwas ändert: Wie sieht es aus, wie ist die Betroffenheit hinsichtlich des Ukraine-Kriegs in der LBBW und auch darüber hinaus? Das zweite Thema wäre der strategische Rückblick in das Jahr 2021, d. h. was hat sich getan, wie ist unsere Ausrichtung, wie war das Jahr? Konkret in Punkt 3 dann auch Ergebniszahlen des letzten Jahres. Und natürlich: Wie soll es weitergehen im neuen Jahr?

Wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern mit Punkt 1 beginnen: Aktuelles, wie sieht es aus im Ukraine-Krieg, wie ist unsere Betroffenheit? Es ist, glaube ich, selbstverständlich, dass ich nicht mit den wirtschaftlichen Themen starte, sondern zuerst mit den emotionalen Themen, weil das schon heftig ist, was wir hier die letzten Wochen sehen, was hier vorkommt. Sie können sich vorstellen, dass es eigentlich jeden Tag bei uns Thema ist. Wir haben seit Beginn des Krieges - um ehrlich zu sein, sogar etwas vorher, weil wir hier natürlich Befürchtungen hatten, aber damit auch nicht gerechnet haben - einen Krisenstab eingerichtet, der täglich tagt, um die Themen zu besprechen.

Unabhängig von diesen schrecklichen Bildern würde ich jetzt den Ausblick machen, wie wir denn wirtschaftlich als LBBW betroffen sind, wenn Sie so wollen: in Euro. Wie ist das Thema des Ablaufs? Wie funktioniert das? Wo gibt es vielleicht auch Schwierigkeiten? Und wie ist es beispielsweise auch natürlich hinsichtlich in Richtung der Stadt, da ist ja eine sehr enge Zusammenarbeit, wie funktioniert das?

Dann beginne ich mit der wirtschaftlichen Betroffenheit. Die sogenannten direkten Effekte - also Kreditengagements oder andere direkte Risiken oder Verbindungen - halten sich in Grenzen. Die wirtschaftlichen Punkte: Wir haben ein Kreditengagement in Summe in der LBBW - wir nennen das Risiko-Assets - von rund 80 Mrd. €. Davon betrifft Russland, Ukraine rund 0,1 %, also 80 bis 90 Mio. €. Die Zahl an sich, wenn Sie die hören, 80 bis 90 Mio. € ist natürlich eine große Zahl, aber in Relation dieses Gesamtengagements in Höhe von 80 Mrd. € sind das nur 0,1 %. Was sind das? Ganz klassische Handelsfinanzierungen, d. h. Exportfinanzierungen in aller Regel unserer großen Firmen, die wir hier begleiten mit ECA, mit gedeckten Finanzierungen. Dort ist unser Obligo, und da muss man natürlich davon ausgehen, je nachdem, wie das weitergeht in den nächsten Wochen und Monaten, das steht im Feuer, unter Risiko. Das muss man so offen sagen. Das sind die sogenannten Erstrundeneffekte, weitere Effekte, Zweit- und Drittrundeneffekte, sind natürlich noch nicht absehbar. Da kann noch einiges kommen.

Bevor ich aber weitergehe auf die Themen, wie wir sonst noch betroffen sind, will ich kurz ankündigen, Herr Neske ist im Raum, ist dazugestoßen. Wenn alle damit einverstanden sind, würde ich weitermachen und kurz noch das Thema "Ukraine: wie sind wir betroffen?" abschließen. Natürlich liegt die Hauptbetroffenheit in den Sanktionen, also technischer Art, wie wir das abwickeln. Das war natürlich in den ersten Tagen extrem viel Arbeit, aber wir haben es im Griff. Das ist das Wichtigste, dass wir das steuern können. Wir sind auch eines der wenigen Häuser, die den Zahlungsverkehr zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, im Rahmen der Sanktionen noch aufrechterhalten können. Da ist natürlich nicht mehr viel, aber das, was ist, ist wichtig. Beispielsweise auch Rücküberweisungen an die Familien der Flüchtenden, was wir hier gerne unterstützen. Da komme ich auch zur konkreten Abwicklung: Seit hier Flüchtende ankommen, eröffnen wir Konten, und das machen wir kostenlos. Wir eröffnen auch täglich eine steigende Anzahl. Wir sind jetzt bei nahezu etwa 100 Kontoeröffnungen jeden Tag. Das ist sehr, sehr viel. Es funktioniert, es funktioniert leider nicht ganz technisch. Wir müssen es manuell unterstützen, weil die Ausweispapiere und die Leserlichkeit, z. B. die Sprache nicht onlinefähig ist. Insofern ist es sehr viel Aufwand, aber es ist machbar. Und das machen wir gerne und kommen damit auch gut klar. Vielen Dank auch für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt. Die funktioniert hervorragend.

Wo es leider noch keine Lösung gibt, ist das Thema Umtausch der Währung, d. h. bis dato gibt es keine endgültige Einigung, damit die Flüchtenden einen Betrag x - da ist etwa ein Gegenwert von 300 € in der Diskussion - tauschen können. Da würde ich aber prognostizieren, dass das vielleicht in den nächsten Tagen auch gelöst wird, sodass hier ein gewisser Ankauf möglich ist. Derzeit geht das leider nicht, weil die EZB das Geld nicht zurücknimmt, wenn man so sagen kann. Damit ist das leider für uns ausgeschlossen. Das sind die Themen aktuell, wie wir vom Ukraine-Krieg wirtschaftlich betroffen sind. Und wie gesagt, unter dem Emotionalen, die direkte Betroffenheit, das können Sie sicher alle nachvollziehen, ist eigentlich das Dramatischere, was Sie natürlich auch noch täglich merken."

An dieser Stelle übergibt Herr Götz das Wort an Herrn Neske, der über die weiteren Punkte berichtet:

"Erst mal Entschuldigung, dass ich ein paar Minuten zu spät bin. Ich war virtuell in Berlin. Dort tagt gerade eine Runde aller Großbanken-CEOs mit dem Bundesfinanzministerium, Staatssekretär Dr. Pillath. Es ging natürlich um die Ukraine, es ging um das Thema Rohstoffe, Gas und die Auswirkungen. Es ging auch um die Thematik des von Kollegen Götz eben angesprochenen Umtauschs. Insofern bitte ich zu entschuldigen, dass ich ein paar Minuten zu spät bin.

Es ist der traditionelle Bericht, den wir als LBBW unserem Eigentümer Stadt Stuttgart gegenüber machen. Wir haben das Jahr 2021, und es ist fast schon absurd, wenn man jetzt über das Jahr 2021 redet angesichts der Probleme, der Herausforderungen, die vor uns liegen, des menschlichen Leids und der Tragödie und auch der schweren wirtschaftlichen Effekte, die wir jetzt anfangen zu sehen. Dennoch gehört es sich, dass wir einen Blick zurück werfen und Rechenschaft darüber abgeben, was im Jahr 2021 passiert ist.

Wir hatten das Jahr 2021 ebenfalls unter sehr schwierigen und sehr anspruchsvollen Herausforderungen. Es gilt ein bisschen der Sepp-Herberger-Spruch "nach dem Spiel ist vor dem Spiel", auch was Herausforderungen betrifft. Vor einem Jahr hatte ich auch einen relativ verhaltenen Ausblick auf das Jahr 2021, was die Rahmenbedingungen betrifft, und es waren sehr schwerwiegende Rahmenbedingungen. Wie gesagt, wenn man jetzt im April 2022 ist, dann muss man eher sagen, das waren Herausforderungen, die hätten wir gerne dieses Jahr in der Größenordnung verglichen mit dem, was die Realität zeigt. Aber es war auch im letzten Jahr nicht nur die Pandemie, die uns beschäftigt hat, sondern vor allen Dingen die Störung der weltweiten Lieferketten, die bei vielen unserer Kunden zu Herausforderungen geführt hat: gestörte Produktionsketten, Liquiditätsthemen, Kreditbedarf, der entsprechend gedeckt werden musste. Weiter die sehr, ich will es jetzt mal ein bisschen so sagen, "starre" Situation der EZB, obwohl letztes Jahr bereits ab dem 1. und 2. Halbjahr deutliche Preisanstiege auf den weltweiten Märkten, insbesondere für Energie, schon sichtbar waren. Auch im letzten Jahr hatten wir natürlich viele Dinge, die auf uns gewirkt haben. Denken Sie an die Türkei - wir vermelden gerade Rekord-Inflationsraten - und auch die Spannungen um das Unternehmen Huawei, die gezeigt haben, dass die Verhältnisse in der Exportindustrie schwieriger sind.

Wir haben an unserem Kurs, dass wir nämlich mit den strategischen Hebeln, sich aufs Geschäft zu konzentrieren bei weiteren Investitionen in Digitalisierung, das Vorantreiben des nachhaltigen Umbaus unserer Bank, der Unterstützung der Nachhaltigkeits-Transformationsherausforderungen unserer Kunden, sehr beharrlich auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen an diesen Transformationsprozessen innerhalb der Bank festgehalten. Das ist deswegen für Sie als Eigentümer relevant, weil es uns nicht nur als relevanter und zunehmend auch sehr respektvoller Bankpartner von unseren Kunden natürlich guttut und damit langfristig die Bank sichert. Es ist vor allem die langfristige Sicherung des Geschäftsmodells in solchen Veränderungsprozessen.

Im Vordergrund stand im letzten Jahr natürlich das Krisenmanagement, hier insbesondere auch die Gesundheitsvorsorge unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie wissen, dass die LBBW hier in Stuttgart mit der BW Bank einer der größten Arbeitgeber ist. Wir haben ein eigenes Impfzentrum gebaut, wir sind sowohl in den Booster-Aktionen als auch in den Zweitimpfungen sehr aktiv gewesen. Gleichzeitig hatten wir wieder ein Rekordjahr im Bereich der Förderkredite, wo wir sehr gut sowohl mit der L-Bank als auch mit der KfW zusammengearbeitet haben. Sie sehen hier Zahlen im Vergleich zu 2019, weil 2020 ja ebenfalls schon ein Coronajahr war. Wir sind weiterhin fast 60 % im Neugeschäft über dem normalen Niveau 2019 gewesen, und schon das war ein gutes Jahr.

Darüber hinaus waren wir weiter in der Investition im Umbau unserer Bank tätig, was ich eben kurz angedeutet habe. Hier geht es natürlich vor allen Dingen um den Ausbau unserer Kapitalmarktberatung im Bereich Corporate Finance. Wir haben unser Nachhaltigkeitsberatungsangebot für Firmen deutlich ausgeweitet. Das hatten wir bereits in 2019 angefangen, in 2020 investiert, in 2021 weiter ausgeweitet. Hier sehen wir eine große Nachfrage, weil natürlich jetzt alle Unternehmen vor der Frage stehen, wie sie entsprechend ihre Finanzierungsstruktur umbauen, wie sie ihre CO2-Bilanz zu reporten haben, wie sie entsprechende Aktivitäten entfalten können. Weiter haben wir investiert in den Ausbau unseres Asset Wealth Managements, das ist das gehobene Privatkundengeschäft, wo wir natürlich aufgrund der Stabilität und der ruhigen Reputation der LBBW sehr erfolgreich in dieses Geschäft investieren. Vor dem Hintergrund der Negativzinsen und auch der zunehmend aufkommenden Schwierigkeit, Gelder zu investieren, haben wir natürlich unser Beratungsangebot deutlich ausgeweitet und auch eine sehr hohe Nachfrage nach diesem Beratungsangebot gesehen.

In den regulatorischen Seiten, ein Kollege hat es eben in der Konferenz so gesagt: "Wir sind bereits jetzt das 15. Jahr nach der Finanzkrise in Regulation, und man hat jedes Jahr das Gefühl, dass die EZB, dass die BaFin bei null wieder anfängt." Wir treiben ein Großprojekt nach dem anderen, was natürlich uns jetzt auch in der Krise zusätzlich dramatisch belastet. Wir investieren in unsere IT-Infrastruktur. Das ist der etwas kryptische Begriff "fIT". Wir müssen in unser Berechtigungsmanagement massiv investieren, wir haben die Umsetzung des IBOR-Referenzzinssatzes, wo es Jahre gedauert hat, bis die entsprechenden Rahmenbedingungen da waren. Das hat uns alleine 15 Mio. € gekostet, das fIT-Projekt kostet uns knapp 50 Mio. €, die Berechtigungen ungefähr 20 Mio. €. Das sind schon erhebliche Beträge, die wir investieren, um noch mehr "compliant" zu werden und noch mehr regulatorische Projekte umzusetzen.

Im Vordergrund steht natürlich die strategische Weiterentwicklung der Bank. Sie haben das entnehmen können, wir hatten kürzlich auch im Rahmen der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden darüber berichtet. Wir haben sehr kontinuierlich unsere Position innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe ausgebaut als LBBW. Wir haben die Zins- und Währungsabsicherungsgeschäfte, die Sparkassen für ihre Kunden mit einer Zentralbank machen, sukzessive übernommen. Wir sind einer der größten Produktlieferanten für den Sparkassensektor bundesweit mit weitem Abstand. Wir haben die Bayern LB Anfang 2021 übernommen, haben dann Mitte des Jahres von der HCOB (Hamburg Commercial Bank) deren Geschäft übernommen und haben unter dem Projekt FOX das Zins- und Währungsmanagement jetzt mit der Helaba im Tausch und geben im Gegenzug das Sorten- und Edelmetallgeschäft ab. Last but not least die Akquisition der Berlin Hyp, die aus meiner Sicht deutlich zur Resilienz der Bank weiter beitragen wird. Auch darüber konnten Sie bereits einiges lesen.

Ein letzter Punkt in der Inhaltlichkeit, bevor ich zu den Finanzdaten komme. Wir haben uns weiter sehr erfolgreich entwickelt im Jahr 2021 in dem Bereich Nachhaltigkeit. Auch wenn das jetzt in der Tagespolitik angesichts der Dramatik der Lage in der Ukraine und dieses Angriffskriegs nicht mehr so im medialen Fokus stehen kann und steht, ist vollkommen klar, der UN-Klimaschutzbericht ist kürzlich ja veröffentlicht worden. Wir werden uns hier sehr kontinuierlich weiterentwickeln, unser Beratungsangebot ausbauen, das Kreditportfolio umbauen. Leider haben wir jetzt seit dem Jahr 2021 nun die Regulation sehr massiv durch die EZB, ich sage es mal so: etwas mehr Fokus auf Inflation, denn da ist die EZB die einzige Institution in Europa, die was tun kann, und etwas weniger Regulation hier und die Freiheitsgrade, dass wir mit den Kunden gemeinsam hier die Geschäfte machen können. Der Trend bei den Kunden ist in 2021 deutlich vorangeschritten, und wir sind dafür richtig aufgestellt gewesen und werden weiter investieren. Wir sind heute im Wettbewerb mit anderen Banken, mit anderen Großbanken, die ebenfalls jetzt langsam aber sicher auch auf diesen Zug aufspringen. Aber wir wollen unsere starke Position hier ausbauen. Ich glaube, dass wir mit Zuversicht da hineinschauen können. Wir haben gestern im Vorstand unseren Nachhaltigkeitsbericht der LBBW verabschiedet und werden in einigen Tagen ein umfangreiches Dokumentationswerk auf unserer Homepage veröffentlichen. Ich denke, der zeigt, dass wir hier wirklich gut unterwegs sind. Nehmen Sie meine Worte "gut unterwegs" logischerweise nicht als selbstzufrieden. Das ist ein, wie man so schön sagt, "uphill battle". Hier ist noch sehr viel zu tun, und bei den gewaltigen Infrastrukturinvestitionen, die für den Umbau nicht nur der Energieversorgung nötig sind, werden Banken wie die LBBW deutlich gebraucht werden.

Zum Ergebnis ganz kurz: Wir haben vor vier Wochen die Bilanzpressekonferenz gehabt. Wir haben ein deutlich gesteigertes Ergebnis, auch deutlich über unserer internen Planannahme, die natürlich sowohl die Corona-Pandemie als auch die Negativzinsen schon kalkuliert hatte. Wir haben als Vergleich Ihnen das Jahr 2019 dagegengestellt, weil man natürlich innerhalb der Pandemiezeiten ein bisschen die Relationen verliert. 2019 war das letzte Nicht-Coronajahr. Insofern kann man da auch ganz gut die wirklich erfolgreiche Entwicklung sehen. Wir haben diesen Ergebnisanstieg allerdings nicht erreicht, indem wir "einer ausgequetschten Zitrone" nachgegangen sind, sondern wir haben nicht nur das Ergebnis optimiert, sondern auch weiterhin kaufmännisch vorsichtig agiert. Das können wir jetzt, nachdem praktisch alle Wettbewerber ihre Ergebnisse veröffentlicht haben, auch mit Fug und Recht sagen.

Wir haben weiter eine deutlich gesteigerte Risikovorsorge von über 240 Mio. € minus. Die vergleicht sich zum Jahr 2019 mit 150 Mio. € und schon im Jahr 2019 - einige von Ihnen mögen sich noch an meinen Vortrag in 2020 erinnern - hatten wir in diesen 150 Mio. € eine sogenannte Management-Adjustment-Position, also eine Einschätzung des Vorstands über zukünftige Risiken, die wir vorsorglich schon beiseitelegen. In den 240 Mio. € 2021 ist das in der Größenordnung von über 150 Mio. €, die wir vorsorglich zurückgestellt haben. Angesichts der Dramatik, in der wir jetzt im April 2022 sind, glaube ich, fühlen wir uns alle sehr wohl, dass wir diese Vorsorge im wahrsten Sinne des Wortes gebucht haben. In den 240 Mio. € sind auch die "normalen" Ausfälle drin, das sind zum einen statistische Ausfälle, wenn Ratings von Unternehmen sich deutlich verschlechtern, aber natürlich auch der eine oder andere Ausfall - extrem unauffällig, sehr robust, was praktisch auch alle Wettbewerber über den deutschen Markt berichten.

Auf die anderen beiden G+V-Positionen will ich hier nicht eingehen, wenn dazu Fragen sind, gerne nachher in der Diskussion. Die Kennsteuerungsgrößen sind quasi als Kernsteuerungsgrößen relevant, weil sie eine qualitative Aussage über gewisse Bilanzpositionen erlauben. Das sind die vier wichtigsten Kernsteuerungsgrößen, die wir ja nicht nur regelmäßig im Aufsichtsrat reporten, uns jeden Monat im Vorstand sehr intensiv ansehen. Auch hier sehen Sie eine durchaus sehr erfreuliche Entwicklung. Der "return on equity" ist am Ende die Steuerung, die wir nicht maximieren. Hier müssen wir natürlich eine gewisse Rentabilität erreichen, um dann am Ende ausschüttungsfähig zu bleiben. Aus diesen Gewinnen, die sich in dieser Kennziffer niederschlagen in Beziehung zum Eigenkapital, müssen wir dann natürlich die erheblichen Investitionen tätigen, die wir brauchen, um die Bank im Markt zu halten und auch zu investieren in Zukunftstrends wie Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsberatung, insbesondere Technologie. Denken Sie nur an Cyber-Kriminalität und Ähnliches. Deswegen ist das schon eine relevante Größe.

Die Kosten-Ertrags-Relation hat sich sehr erfreulich entwickelt. Aus meiner Sicht ein Stück weit zu positiv überzeichnet, weil hier gewisse Einmaleffekte im Jahr 2021 waren. Wenn man eine stetige Linie haben will, die wir gerne hätten, dann wird man eine Zahl nehmen müssen, die irgendwie knapp unter 70 % ist, ich schätze mal 69 %. In diesem Jahr war es durch besondere Effekte deutlich positiver, aber der Trend stimmt auf jeden Fall, und der ist nicht zurückzuführen auf eine nur rigide Kostenpolitik, sondern gleichzeitig auch, weil wir natürlich erfolgreich unsere Erträge haben steigern können.

Die risikogewichteten Aktiva sind ein Risikomaß. Dort werden sämtliche Aktiva nach gewissen strengen, regulatorisch vorgegebenen Kriterien bewertet. Sie sind ein gutes Risikomaß, wie viel Kapital wir im Falle von Risiken reservieren müssen. Das ist quasi eine Reservierungsgröße. Wenn Sie das Kapital nicht haben, weil Sie nicht genügend haben, dann müssen Sie Ihre Aktiva runterfahren. Wir liegen hier sehr komfortabel, haben hier, das sehen Sie an unserer Kapitalquote, der sogenannten CET1-Quote, eine Kapitalausstattung von wiederum fast 14,6 %, sehr komfortabel. Das werden wir aber jetzt in der Krise brauchen, und wir werden es natürlich auch brauchen für die Akquisition der Berlin Hyp.

Das Ganze zusammengefasst sehen Sie auf dieser Seite. Ich habe Ihnen hier, damit wir von den Jahresscheiben etwas weggehen, die letzten fünf Jahre dargestellt. Die Schraffur ist eine Rückrechnung, also die dunkelgrauen Säulen sind die tatsächlich reporteten Ergebnisse. Da zeigt sich der erhebliche Ergebnissprung, den ich Ihnen eben gezeigt habe. Wenn man die besonderen negativen Effekte des Jahres 2020 wieder herausrechnet, dann sieht man das, was ich Ihnen im letzten Jahr gesagt hatte, dass wir durchaus ein starkes operatives Jahr hatten. Hätte, hätte, Fahrradkette, deswegen ist es rausgerechnet. Aber Sie sehen, dass wir mit dieser Normalisierung einen sehr stetigen Kurs dieser Bank fahren. Das sehen Sie quasi in allen Dimensionen der Kennziffern, die Sie hier im Mehrjahresvergleich sehen.

Ein letzter Punkt, wenn Sie erlauben, Sepp Herbergers "nach dem Spiel ist vor dem Spiel", ein kurzer Ausblick, der natürlich jetzt abendfüllend sein könnte. Deswegen nur einige ganz kurze Hinweise. Diese beiden Grafiken, Sie kennen das, sind die wichtigsten volkswirtschaftlichen Grafiken, die noch ein bisschen im Hintergrund sind. Der links trifft jetzt alle. Und Sie wissen, dass ich Ihnen seit 2,5 Jahren, insbesondere auch in diesem Ausschuss, sage, dass die Geldpolitik auf der rechten Seite, nämlich mit Negativzinsen sehr, sehr massiv unten, das ist die dicke blaue Linie auf der rechten Seite, auf ein Szenario trifft, wo die faktischen Inflationszahlen schon deutlich im Jahr 2021 angezogen haben. Das war natürlich in der Geldflutung in den Jahren davor angelegt. Die gestrichelten Linien zeigen - und erlauben Sie mir diesen dezenten Nebensatz -, dass es offensichtlich eine gewisse Art von Magnetismus bei der EZB-Prognose gibt. Die EZB prognostiziert immer eine Ziel-Inflationsrate von 2 %. Deswegen sehen Sie, dass diese gestrichelten Linien der Prognose der EZB immer wieder zusammenlaufen. Ich glaube, dass es angemessen ist, auch wissenschaftlich angemessen, hier von einem "wishful thinking" zu reden. Die Inflation ist meines Erachtens deutlich in der Gefahr, außer Kontrolle zu geraten. Sie hat auf jeden Fall im Moment eine Breitenwirkung, die weit über die Energiepreise hinausgeht. Sie wissen, die Inflation wird gemessen an einem sogenannten Warenkorb. Wenn Sie sich den Warenkorb angucken, Herr Oberbürgermeister oder die anderen Mitglieder hier im Ausschuss, dann wird der nicht unbedingt Ihrem Konsum entsprechen, aber er ist halt statistisch wie er ist. In diesem Warenkorb liegen mittlerweile 80 % aller Waren deutlich in der Preissteigerung oberhalb dieser 2 %, d. h. wir haben eine flächendeckende Preiserhöhung. Wir haben eine Spirale. Wir sehen bei großen Kunden, dass die mittlerweile in der zweiten Preisanpassung nach oben sind, und damit ist eine gewisse Spiralwirkung in Gang gesetzt. Das ist in seiner Sprengkraft nicht zu unterschätzen. Das wird breite Teile der Bevölkerung treffen und zwar nicht nur an der Tanksäule und nicht nur bei Discountern im Lebensmittelhandel. Wir werden das über alle Produkte sehen, weil natürlich alle Vorprodukte jetzt langsam auf den Konsumenten treffen - eine sehr, sehr besorgniserregende Situation.

Gleichzeitig auf der rechten Seite sehen Sie den tatsächlichen Zins dunkelblau. Die Marktzinsen sind deutlich gestiegen. Das ist jetzt für alle, auch für die Stadt Stuttgart keine grundsätzlich gute Nachricht, weil natürlich dieser Zinsanstieg sich in den Refinanzierungskosten jetzt schon niederschlägt. Wir sind jetzt alle im Raum wahrscheinlich etwas älter. Deswegen sollten wir bei Zinsen, die irgendwo bei 0,5 oder 0,6 bis 1 % liegen, das ist weit von einem normalen Niveau entfernt. Aber die Geschwindigkeit, mit der die Zinsen sich in den letzten acht Wochen bewegt haben, natürlich stark katalysatorisch getrieben durch den Ukraine-Krieg, das ist schon eine Entwicklung, die ist außergewöhnlich. Die EZB wird mehr und mehr unter Druck geraten. Gestern Abend hat sich eine Fed-Direktorin in Amerika geäußert, dass die Amerikaner die Geldpolitik weiter verschärfen werden. Das wird den Druck auf die EZB, die Zinsen steigen zu lassen, deutlich erhöhen. Allerdings müssten sie erst mal ihre Anleihekäufe schneller reduzieren, um überhaupt in diesen Pfad zu kommen. Das wird uns beschäftigen, weil das unsere Kunden beschäftigt. Das sind unsere Privatkunden, das sind aber vor allem unsere Mittelständler. Die Lieferkettenproblematik von China nimmt weiter zu. Im Vordergrund steht natürlich trotzdem jetzt der Russland-Ukraine-Krieg, und zwar nicht in den Erstrundeneffekten - Herr Götz hat darüber berichtet - die Zweit- und Drittrundeneffekte sind die, die uns besorgt werden lassen. Wir sind in sehr engem Austausch mit unseren Kunden. Wir versuchen zu helfen, wo wir das können. Wir haben eben unisono dem Finanzministerium gesagt, wir brauchen auch Unterstützung von der BaFin, von der EZB. Wir können jetzt nicht die Banken regulieren wie "unter Sonnenschein". Wir müssen jetzt alle zusammenstehen, und den Banken kommt eine große volkswirtschaftliche Bedeutung zu, diesen Schock der Kunden, den wir alle erleben, zu absorbieren.

Dann werden wir weiterhin an der Akquisition der Berlin Hyp zu arbeiten haben. Wir wollen im Sommer die Transaktion abschließen. Wir geben Vollgas, denn im Moment haben wir keinerlei Einflussmöglichkeit, obwohl wir den Kaufvertrag unterschrieben haben. Das ist üblich, also müssen wir dieses Closing so schnell wie möglich durchlaufen. Wir haben gemeinsame Projektteams mit der Berlin Hyp - ein sehr guter Teamspirit, alle sind sich über die Geschwindigkeit im Klaren, arbeiten Tag und Nacht daran. Ich bin zuversichtlich, dass wir das gut gemeinsam hinbekommen. Wir haben hier auch gute Unterstützung vonseiten der EZB, insofern bin ich da sehr zufrieden. Die anderen Teile würde ich jetzt wegen der Zeit nicht näher ausführen, ich kann gerne was dazu sagen, wenn es in der Diskussion gewünscht wird.

Insgesamt, glaube ich, haben wir gemeinsam - und hier möchte ich auch insbesondere der Stadt Stuttgart danken - ein wirklich erfolgreiches Jahr 2021 gehabt. Herr Oberbürgermeister, Sie wissen das, ich habe das auch im Aufsichtsrat zu allen drei Trägern dieser Bank gesagt: Der enge Schulterschluss, den wir in der Diskussion mit unseren Trägern als Vorstand empfinden, ist äußerst hilfreich, durch so schwierige Zeiten durchzugehen. Wir haben eine kritische Auseinandersetzung miteinander, die aber am Ende uns immer zu gemeinsamen Lösungen gebracht hat. Das hat diese Bank deutlich gestärkt. Es ist also nicht nur das Verdienst der Mitarbeiter, auch das Verdienst der Mitarbeiter, aber auch der Trägerschaft der Stadt kommt eine sehr große Bedeutung zu. Dieser enge Austausch, den wir haben, und der ist nicht immer konfliktfrei, und wir haben Themen, die wir miteinander diskutieren müssen auch in unserer Sparkassenfunktion hier in Stuttgart, das ist alles in Ordnung, das müssen wir tun. Da bin ich auch dankbar für die offenen Feedbacks, die wir bekommen. Wir versuchen, darauf einzugehen, wo wir das können. Insgesamt möchte ich mich sehr herzlich bedanken für diese Unterstützung. Ich kann auch sagen, dass ich im Kreis der Großbanken in Deutschland um diesen Eigentümerkreis beneidet werde, weil das sehr selten ist, dass das so gemeinsam gelingt. Mit diesen optimistischen Dankesworten an Sie, Herr Oberbürgermeister, und dem festen Glauben, dass wir mit diesem engen Schulterschluss die vor uns liegenden Riesenherausforderungen meistern werden, bin ich optimistisch, dass wir auch das Jahr 2022 den Umständen entsprechend gut miteinander durchleben werden. Damit, Herr Oberbürgermeister, will ich meine Kurzausführungen zum Jahr 2021 abschließen."

OB Dr. Nopper dankt für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das hervorragende Ergebnis in schwierigen Zeiten.

Auf Vorschlag von StR Winter (90/GRÜNE) sprechen die Gremiumsmitglieder vom Rednerpult aus, um für die Herren Neske und Götz Sichtkontakt herzustellen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

StR Winter, StR Kotz (CDU), StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Dr. Oechsner (FDP), StRin von Stein (FW) und StR Ebel (AfD) bedanken sich für den Bericht. Zudem bedanken sich StR Kotz und StRin von Stein für die durch die LBBW-Mitarbeiterschaft im letzten Jahr geleistete Arbeit. Man fühle sich bei diesem Team gut aufgehoben. Von Herrn Neske wird zugesagt, diese anerkennenden Worte weiterzuleiten.

StR Winter erinnert an die Sorgenfalten, die vor dem Jahr 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie bestanden hätten. Die Pandemie sei nach wie vor nicht beendet, dennoch sei das vergangene Jahr positiver verlaufen als erwartet. Obwohl der Ukraine-Krieg nichts mit dem vergangenen Jahr zu tun habe, seien Herr Neske und Herr Götz zurecht auf diese große Krise eingegangen, wodurch sich vieles - auch für die Menschen in Deutschland - ändern werde. Darüber hinaus erfordere die Klimakrise immense Investitionen. Die Inflationsrate und die damit einhergehenden Entwicklungen seien ebenfalls angesprochen worden. Der Stadtrat greift die Stadtsparkassenfunktion und die damit verbundene Erreichbarkeit der Bank in den Stadtteilzentren auf. Er hoffe, die Anregungen aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) für eine mittelfristige Planung mitgeben zu können und Lösungen zu finden. Angesichts der sehr unkalkulierbaren Zeiten begrüße er den Austausch, der in den kommenden Monaten noch intensiviert werden müsse, um die anstehenden Aufgaben gemeinsam angehen zu können.

Auf die Aussage von Herrn Neske, wonach Banken momentan eine große volkswirtschaftliche Verantwortung und Aufgabe hätten, weist StR Kotz hin. Aus diesem Grunde sei er froh über die gemeinsame Entscheidung, bei der Bank zu bleiben, denn die Vorstellung, die Bank gehöre Investoren, die eine andere Politik verfolgten, sei für ihn - gerade in Krisenzeiten - äußerst schwierig. Bezüglich der Frage der Regulation führt der Stadtrat aus, auch die Stadt leide darunter. Es sei nach wie vor nicht akzeptabel, dass die Kommune bei ihrem größten Finanzinvest "so wenig" Mitspracherecht direkter Natur habe, da von den drei zustehenden Aufsichtsratssitzen nur einer direkt mit Stadtfunktion, dem Oberbürgermeister, besetzt sei. Zwei würden zwar entsandt, aber man stehe weder direkt in der Informationskette, noch habe man im Zweifelsfall einen Zugriff auf Entscheidungen. Dies sei für ihn nach wie vor unbefriedigend. Er plädiert dafür, einmal pro Jahr mit diesen drei Aufsichtsratsmitgliedern über die großen strategischen Themen ein Gespräch zu führen. StR Winter habe gesagt, in schwierigen Zeiten müsse der Dialog noch enger sein, was er bei diesem Thema ebenfalls für notwendig halte. Über den richtigen Weg bezüglich der Transformation des Filialnetzes der BW-Bank in den nächsten zehn Jahren müsse ebenfalls nochmal gesprochen werden. Er gehe nicht davon aus, dass in zehn oder 15 Jahren "noch irgendwo in Rohracker ein Geldautomat" nötig sei, da alle Menschen und Geschäfte dann auf digitale Bezahlung umgestellt hätten. Zu guten Zahlen gehöre auch die Kundenzufriedenheit bei Randgruppen der Kunden. Abschließend bittet er bezüglich des dargestellten starken Zuwachses bei Förderkrediten (+60 % gegenüber 2019) um weitere Informationen, um welche Art von Krediten es sich handle. Wenn dies Kredite zur Rettung von Unternehmen seien, sei dies natürlich weniger erfreulich als Kredite für weiteres Wachstum.

Dem Wunsch nach einem Gespräch mit allen drei von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitgliedern möchte OB Dr. Nopper gerne nachkommen. Dafür will er einen Termin in der ersten Jahreshälfte 2022 anberaumen.

StR Körner (SPD) verweist auf den konstruktiven Austausch mit Herrn Götz als Ansprechpartner für die Sparkassenfunktion der LBBW im WA. Es bestehe Einigkeit über weiteren Gesprächsbedarf bezüglich des Zielbildes der LBBW zu den Standorten (Filialen, SB-Center, Geldautomaten) in der Stadt im Jahr 2022. Bei den Filialen seien die Veränderungen zwar nachvollziehbar, aber es gebe noch Diskussionsbedarf bei sechs Standorten. Bei dieser sehr gewichtigen Beteiligung sei es für die Stadt sehr wichtig, in dieser Frage nicht nur die direkten betriebswirtschaftlichen Aspekte, sondern auch das Kriterium der Infrastruktur zu betrachten. Beispielsweise sei in Feuerbach ein Standort nicht ausreichend; es müsse dort mindestens zwei Geldautomaten geben. Dieser kommunalpolitischen Aufgabe müsse man sich stellen, und er rechne mit einer einvernehmlichen Lösung. Aus seiner Sicht gehe es bei dieser Beteiligung darum, den Bürger*innen einen zuverlässigen und sicheren Partner an die Seite zu stellen, hinter dem die Stadt, das Land und die Sparkassen ständen und das Geld gut angelegt sei. Die LBBW sei ein starker Partner für Mittelstand und Industrie; Herr Neske habe die Funktion der Mittelstandsbank beschrieben, was strategisch im Vergleich zu anderen Landesbanken ein großes Plus darstelle.

In seinen weiteren Ausführungen verweist StR Körner auf das in der Vorlage genannte Ergebnis vor Steuern von 602 Mio. €, wohingegen Herr Neske 817 Mio. € genannt habe. Dazu bitte er um Aufklärung des Deltas. Des Weiteren nimmt der Stadtrat Bezug auf die Erläuterungen von Herrn Neske zur Inflation, die vor allem diejenigen treffe, die einen großen Teil ihres Einkommens für die Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssten. Wenn von einer Inflationsrate von 5 - 6 % und einer Verdoppelung der Wohnnebenkosten gesprochen werde, müsse sich die Frage gestellt werden, was dies für die Bürger*innen der Stadt bedeute und wie eine gravierende soziale Schieflage vermieden werden könne. Er appelliert eindringlich an die Ausschussmitglieder, in einer derartigen Situation zum 01.07.2022 die Mieten bei der SWSG nicht zu erhöhen. Diese Erhöhung passe nicht in die Zeit und müsse dringend korrigiert werden.

StR Rockenbauch lobt und anerkennt das Ergebnis von 76 % über Plan in einem Coronajahr. Dieses von den LBBW-Mitarbeiter*innen erwirtschaftete Ergebnis könne sich sehen lassen. Der Bitte von StR Körner nach Erläuterung der Bilanzierung kann er sich anschließen. Des Weiteren verweist er auf die wichtige gesellschaftliche Funktion der Bank. Für die Stadt als Anteilshaberin von fast 20 % sei die Sparkassenfunktion die zentrale Funktion. An dieser Stelle richtet er den Blick auf die Einordnung des Geschäftsmodelles, das in jedem Jahr ein Wachstum bei nachhaltigen Investitionen und Anlagen aufweise. Er sei jedoch der Meinung, eine Bank im öffentlichen Auftrag dürfe nur noch ausschließlich soziale und ökologische Anlagegeschäfte haben; aus Geschäften der fossilen oder Waffenindustrie müsse schnell ausgestiegen werden. Der Ukraine-Krieg zeige, dass diese Abhängigkeiten beendet werden müssten. Dazu seien zum einen große Investitionen in erneuerbare Energien notwendig, aber es ständen auch Geschäftsmodelle im Land Baden-Württemberg vor einem riesigen Transformationsprozess.

Zur Sparkassenfunktion merkt der Stadtrat an, seine Fraktion habe über Jahre den Abbaukurs bei den Filialen stark kritisiert. Die Bankautomaten als "Restposten" ehemaliger Filialen abzubauen, sei nicht akzeptabel. Der Austausch im WA habe zwar stattgefunden, sei aber nicht gut oder verbindlich gewesen. Der Rat habe klar vermittelt, dass er keinen Sinn im Abbau aufgrund der Wirtschaftlichkeit sehe. Auf Seiten der Geschäftsführung sei jedoch keine Bewegung und kein Erkenntnisgewinn zu erkennen gewesen, obwohl die Miteigentümerin angesichts des Bilanzabschlusses ein weniger spitzes Rechnen eingefordert habe. Die Bank müsse Daseinsvorsorge betreiben, auch wenn Bankautomaten nur zu 10 % genutzt würden. Die Menschen benötigten Bankautomaten und Mitarbeiter vor Ort, was wichtig für intakte Stadtteile und die soziale Teilhabe sei. Positiv bewertet der Stadtrat die Möglichkeit der kostenlosen Kontoeröffnung für Ukrainer*innen; eine derartige Entschiedenheit müsse aber auch für Stuttgarter*innen mit Bonus-Card an den Tag gelegt werden. Es sei nur anständig, wenn eine Bank bei einem so großen Überschuss dieses Angebot ermögliche, um dem sozialen Auftrag gerecht zu werden. Darüber wolle er sich in Zukunft intensiver mit der Bank austauschen und dies gerne auch als Rat, weshalb er sich den mahnenden Worten von StR Kotz anschließen könne, wonach eine wirkliche Einflussnahme nicht stattfinde. Es sei nicht zufriedenstellend, auf "good will" angewiesen zu sein.

StR Dr. Oechsner kann sich in großen Teilen den Äußerungen der StRe Winter und Kotz, in gewissen Teilen StR Körner und bezüglich der Bankautomaten StR Rockenbauch anschließen. Es sei in der Tat für die Bevölkerung weiterhin sehr wichtig, in einem angemessenen Umkreis Bargeld abheben zu können, auch wenn der Wandel zu bargeldlosem Bezahlen rapide voranschreite. Zum guten Ergebnis des Jahres 2021 äußert er die Vermutung, der Mittelstand in Stadt und Land habe selbst viel getan, um selbstständig durch die Krise zu kommen. Deswegen seien die Zahlen der Unternehmen im Land und somit auch der Bank gut. Zum Aspekt der Einflussnahme merkt er an, dies sei zwar manchmal verlockend, aber nicht unbedingt "der Weisheit letzter Schluss".

Seit sie Mitglied des Gemeinderates sei, so StRin von Stein, sei die LBBW mit Krisenbewältigung (Finanzkrise, Corona, Inflation und Ukraine) beschäftigt gewesen. Sie sei der festen Überzeugung, dass die Bank über gute Mitarbeiter*innen verfüge, die diese Herausforderungen gut bewältigten. Wie von StR Dr. Oechsner ausgeführt, sei der Bilanzabschluss eng mit den mittelständischen Strukturen in Baden-Württemberg verknüpft, die rascher auf Herausforderungen reagieren könnten. Zudem operiere die Bank mit eher vorsichtigen Zahlen, weshalb die Abschlüsse zum Jahresende dann umso erfreulicher seien. Sie wünsche der LBBW weiterhin guten Erfolg. Zu den Bankautomaten stellt sie fest, viele Dienstleistungen würden mittlerweile - auch von älteren Menschen - online erledigt; nichtsdestotrotz müssten Bankautomaten weiterhin zur Verfügung stehen, und sie hoffe auf eine konstruktive Lösung in dieser Frage.

Für die offenen Worte zur Politik der Europäischen Zentralbank und Inflationsentwicklung dankt StR Ebel. Die Zahlen der LBBW seien gut und eine Kapitalrendite von 2,68 % bemerkenswert. Er thematisiert die "stattliche" Anhebung der Vergütung der einfachen Mitglieder des Aufsichtsrates um 20 % und bittet dazu um weitere Information, ob dies einem stärkeren Wettbewerb um geeignete Kandidaten oder Mehrarbeit geschuldet sei.

Zu den Ausführungen und Fragen der Ausschussmitglieder nimmt zunächst Herr Neske wie folgt Stellung:

"An alle Vortragenden einen ganz herzlichen Dank für die lobenden Worte. Nicht nur, dass man das gerne hört, sondern ich werde das sehr gerne weitergeben, weil die Thematik, dass das auch als Würdigung der Leistung der Mitarbeiter gesehen wird, ist auch ein sehr hoher, motivierender Faktor. Am Ende ist es ja das Ergebnis von ganz vielen Händen in der Bank, fast über 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Vielleicht gehe ich kurz auf die einzelnen Punkte ein. Ich würde den Punkt der Geldautomaten an Andreas Götz geben, der im Ausschuss dabei war und Rede und Antwort gestanden hat. Zunächst einmal, was die Vergütung im Aufsichtsrat betrifft: Die Vergütung im Aufsichtsrat ist jetzt nach 2011 das erste Mal eine Vergütungsanpassung. Die Mitglieder im Aufsichtsrat haben sich eher schwerer damit getan, weil es da eine natürliche Zurückhaltung gibt, was ja auch ehrenwert ist. Ich unterstütze das im Namen des Vorstands auf jeden Fall sehr stark, weil - Herr Ebel, Sie haben es auch im Nebensatz schon gesagt - die Arbeit in einem Aufsichtsrat dramatisch zugenommen hat. Das ist nicht nur eine massive Steigerung in der Quantität, wir haben alleine elf Risikoausschusssitzungen im Jahr, müssen uns auch bereithalten, ad hoc Risikoausschusssitzungen zu haben. Wir haben mindestens fünf bis sechs Präsidialausschusssitzungen im Jahr, und da sind Trägergespräche noch gar nicht drin. Wir haben die Thematik, dass die fachliche Qualifikation und die Detailtiefe, in der Aufsichtsräte sich von Cyberrisiken über regulatorische Fragestellungen, Accounting-Fragestellungen darstellen müssen. Wir müssen Experten haben im Aufsichtsrat, die speziell in der IT sich zuhause fühlen. Wir müssen Experten haben, die speziell im Accounting zuhause sind. Und sind auch regulatorisch aufgefordert, dass ein Aufsichtsrat in seiner fachlichen Zusammensetzung in der Lage sein muss, die einzelnen Reports - und da gibt es hunderte -, die wir als Vorstand dem Aufsichtsrat zur Verfügung stellen müssen und natürlich auch wollen, aus meiner Sicht das sehr, sehr gut in Relation macht. Es hat auch ein umfangreiches Benchmarking gegeben gegen Vergleichshäuser ähnlicher Größe. Jetzt sollen Benchmarks ja im Allgemeinen dazu dienen, dass man sich gegenseitig hochschaukelt. Hier sind wir durchaus ganz hinten dabei. Insofern kann ich das vielleicht erläuternd dazu sagen."

An diesem Punkt stellt OB Dr. Nopper gegenüber StR Ebel klar, die Erhöhung im Falle des Oberbürgermeisters komme in vollem Umfang der Stadt zugute, weil nach § 5 der Landesnebentätigkeitsverordnung für Baden-Württemberg diese Beträge wie auch die Kernvergütung ganz überwiegend an die Landeshauptstadt Stuttgart abgeführt werden müsste.

Herr Neske führt weiter aus:

"Frau von Stein, Sie hatten das Thema Krisenbewältigung angesprochen. In der Tat beschäftigt sich diese Bank permanent mit Krisenbewältigung. Das haben wir ganz gut hinbekommen. Allerdings sind wir natürlich auch ein Reflektor dessen, was in der Wirtschaft passiert, vielleicht mit Ausnahme der Finanzkrise, die aus dem Finanzsektor kam, den Finanzsektor berührt hat. Seitdem sind alle anderen Krisen, siehe Corona, jetzt den Ukraine-Krieg, gesellschaftliche Themen. Aber ich gebe das auch gerne an die Kolleginnen und Kollegen, an die Mitarbeiter weiter.

Herr Dr. Oechsner, Sie hatten das gesagt zum Thema Einflussnahme der Bank. Das ist selbstverständlich Aufgabe der Träger. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass auch unser Aufsichtsrat einer erheblichen Regulation unterliegt. Frau Stuible-Treder, die eine Vertreterin der Stadt ist, ist geprüfte Wirtschaftsprüferin, die dann natürlich im Wirtschaftsprüfungsausschuss sehr detailliert mit Wirtschaftsprüfern das sehr umfangreiche Reporting macht. Auch ist die Einflussnahme in den Aufsichtsgremien klar getrennt von der Verantwortlichkeit des Vorstands. Es ist definitiv so, dass wegen der Corporate Governance und auch Problemen, die es insbesondere in südeuropäischen Ländern mit öffentlichen Banken gegeben hat, es klar geregelt ist, dass die Einflussnahme nicht auf Einzelgeschäfte besteht, es sei denn, sie sind im Risikoausschuss durch erhebliche Beträge oder von besonderem Risikogehalt. Der Rest ist dann in den Gesprächen, die wir z. B. in diesem Format oder auch in anderen Formaten im direkten Austausch machen, Geschäftspolitik, und da ist natürlich diese Einflussnahme erheblicher. Wir hätten die Diskussion, ich sage es jetzt mal positiv, über die Geldausgabeautomaten nicht, wenn es nicht diese deutliche Reaktion gegeben hätte. Herr Götz wird dazu kurz etwas sagen.

Dann zum Umbau der Wirtschaft. Herr Rockenbauch, erst mal auch vielen Dank für Ihre positiven Worte, die habe ich sehr gerne zur Kenntnis genommen. Aber Verbesserung kommt ja nur, indem man sich mit Kritik auseinandersetzt. Ich kann nur davor warnen, und ich glaube, die Ukraine-Krise und der Rohstoff-Embargo-Teil und der Gas-Embargo-Teil, der uns droht, zeigt, wir können aus allem schnell aussteigen. Die Frage ist, ich muss erst mal anschalten. In diesem Thema haben wir Transformationsaufgaben zu leisten in großem Umfang. Denken Sie nur an das Thema Zementindustrie. Wenn Sie Wohnraum schaffen wollen, dann können Sie das alles mit Bäumen machen. Oder wenn man es halt mit Zement, wie auch immer. Tatsache ist, wir werden viele notwendige Transformationen haben in einzelnen Branchen, und man kann leider nicht zwischen schwarz und weiß oder grün und schwarz oder braun unterscheiden. Das ist manchmal sehr einfach, das tun wir auch. In anderen Fällen haben wir deutliche Transformationsaufgaben. Es ist unsere Aufgabe als Bank, gerade in Transformationen uns als Bank nicht schnell zurückzuziehen, sondern als Bank die Finanzierungsmittel zu haben, wenn wir sehen, dass diese Unternehmen transformieren. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Das können wir hier nicht ausführlich diskutieren, Herr Rockenbauch, aber Sie wissen, dass das der Punkt ist, wo wir als Banker gefordert sind. Da haben wir natürlich gegensätzliche Bestrebungen, möglichst schnell transformieren, das teilen wir, aber auf der anderen Seite auch Unternehmen und die damit betroffenen Arbeitsplätze mitzunehmen.

Weitere Punkte, das kam ja bei einigen, auch bei Ihnen, Herr Körner, Herr Kotz, Herr Winter, auch bei Ihnen, Herr Rockenbauch, ich würde Sie bitten, nicht nur die Sparkassenfunktion zu sehen, ob ein Geldausgabeautomat da ist oder nicht oder eine Filiale. Das ist extrem wichtig, das nehmen wir ernst. Herr Götz wird nachher noch kurz etwas sagen.

Es ist auch wichtig, dass wir als Bank Finanzierer der Mittelständler sind, weil natürlich über diese Mittelstandsthematik unsere ganze Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze und damit die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und die Gewerbesteuereinnahmen in erheblichem Maße beeinflusst sind. Das heißt, eine Sparkassenfunktion ist nicht nur die Grundversorgung mit Konten und Geld, die ist vor allem auch die anderen Themen. Wenn Sie jetzt das Thema Altersvorsorge sehen, Herr Körner, Sie haben es gesagt, das Inflationskostenthema trifft vor allen Dingen die, die in der breiten Menge von täglichen Gütern leben und dort praktisch ihr gesamtes Geld ausgeben müssen, weil sie nicht mehr haben. Das wird eine Riesenherausforderung sein. Da gehören dann aber auch Arbeitsplätze dazu, Zukunftsindustrien und transformierte Zukunftsindustrien. Deswegen ist die größte Herausforderung, wie kriegen wir eine nachhaltige Transformation in der Industrie hin? Weil, am Ende können wir allen kostenlose Konten geben, und wir können Gebühren erlassen, und wir können alles kostenlos machen, auch Kredite geben, aber wenn am Ende die Wirtschaft nicht wertschöpfend ist, dann wird es nicht funktionieren. Und übrigens auch eine Bank wird dann dauerhaft nicht funktionieren.

Zu den Rechnungslegungsfragen, Herr Rockenbauch, Herr Körner, in der Tat liegt das an dieser doch deutlich noch unterschiedlichen Rechnungslegung zwischen HGB und IFRS. Für die Ausschüttungspolitik ist die HGB-Thematik relevant. Die gesamte Regulierung, die gesamte externe Kommunikation läuft über die IFRS-Seite. In dem Accounting versucht man, über die Zeit die entsprechenden Standardisierungsregeln der internationalen Accounting Boards die beiden Rechnungslegungen anzugleichen. Die Differenzen werden geringer. Sie werden im Jahr 2022 bei uns im HGB deutliche Veränderungen in der Risikovorsorgebuchung sehen, weil man jetzt den Risikovorsorgeteil zwischen IFRS und HGB angleicht. Das haben wir schon in den letzten Jahren angefangen. In diesem Jahr ist es im Januar erfolgt. Insofern versucht man das anzugleichen. Die wesentlichen Unterschiede liegen an drei Themen. Das eine ist: im IFRS wird "market to market" bewertet, im HGB an vielen Stellen zu Anschaffungskosten. Das führt in turbulenten Zeiten, stabilisierend im HGB, deutlich volatiler im IFRS, da gibt es eine gewisse Angleichung. Und dann vor allen Dingen in den Altersvorsorgethemen, weil der Rechnungszins, mit dem wir die Altersvorsorgebeträge der ehemaligen und aktiven Mitarbeiter berechnen, zwischen IFRS und HGB deutlich auseinanderliegt. Auch das haben wir jetzt schon relativ gut im Griff, aber das erklärt, ich sage das jetzt mal, ohne dass ich Accounting-Regeln erkläre, im Wesentlichen so ansetze, warum das unterschiedlich ist. Das ist auch eine Aufgabe des Prüfungsausschusses, von dem ich eben gesprochen habe, das im Detail nachzuvollziehen und auseinanderzuziehen.

Dann vielleicht noch ein letzter Punkt zu den Förderkrediten, Herr Kotz. Dazu wird auch Herr Götz gleich Stellung nehmen, weil der Förderkreditteil in seinem Geschäftsbereich liegt. Für die Thematik der Inflation und der Wohnkosten, und ich wäre wirklich besoffen, wenn ich mich jetzt in die politische Diskussion, die Sie führen müssen, was das betrifft, ich kann Ihnen nur volkswirtschaftlich sagen, die Inflation ist deswegen auch so ein Riesenproblem in Deutschland, weil im Gegensatz beispielsweise zu Italien die Eigentumsquote so extrem niedrig ist. Weil wir so geringe Anteile an Eigentum haben, kommt dem Mietwohnungsbau eine Riesenbedeutung zu, der wiederum massiv inflationären Tendenzen ausgesetzt ist. Das haben Sie natürlich nicht, wenn Sie in Ihren eigenen Wohnungen leben und die Kredite irgendwann den Banken zurückgezahlt haben. Deswegen ist Deutschland für diese Inflationsthematik besonders anfällig. Das wird eine gesamtvolkswirtschaftliche Aufgabe.

Der zweite Punkt, Herr Körner, den ich machen will, ist: Am 01.01. hat die BaFin einen flächendeckenden Kapitalzuschlag für Immobiliengeschäft pauschal gemacht. Das ist natürlich das Kind mit dem Bade ausschütten. Natürlich gibt es Tendenzen am Immobilienmarkt, die in der Überhitzung sind. Das hat regionale Themen, das hat aber vor allen Dingen auch Themen, wo haben Sie Büro, wo haben Sie was anderes. Wenn es einen Bereich gibt, der aus meiner Sicht davon völlig unbenommen ist, ist das der Wohnungsbau. Weil wir nicht nur wegen 2015, jetzt nicht nur wegen der Ukraine-Krise, sondern auch wegen der Tendenz zu kleinen Haushalten deutlich mehr Wohnungsbau brauchen und leider auch noch sehr unterschiedlich verteilt in Deutschland, nämlich in den Ballungsgebieten besonders stark. Wem sage ich das? Das wiederum bedeutet aber jetzt, dass die Banken dort deutlich mehr Kredite eigentlich zur Verfügung stellen müssen und gerade jetzt vor Inflation noch mehr. Und jetzt haben wir eine Regulierung, die sagt, na ja, aber das wird pauschal erst mal mit mehr Kapital zu unterlegen sein. Das ist eine ziemlich widersinnige Entwicklung, da können Sie nicht helfen. Ich will jetzt auch diese Stunde nicht nutzen, um mich da bei Ihnen auszuweinen. Das ist nicht meine Art. Aber es ist wichtig, dass wir ein gemeinschaftliches Verständnis zwischen Bankern, politisch Tätigen und der Wirtschaft haben, dass wir angesichts der Tatsache, dass wir in so einer Krisensituation sind, alle was dazu beitragen müssen, dass wir möglichst uns ergänzen und nicht gegenseitig noch Fesseln anlegen.

Der letzte Punkt, noch mal für das Jahr 2022, Herr Winter, Sie hatten es angesprochen, ich bin deswegen so skeptisch und deutlich skeptischer als im letzten Jahr, weil wir keine singulären Krisensituationen mehr haben. Die Finanzkrise haben wir geschafft, die war riesig, aber es war eine Finanzkrise. Die war singulär, die war sektoral, die war am Ende durch staatliche Hilfen kurzfristig überbrückbar und dann durch Regulation über 15 Jahre beherrschbar. Jetzt haben wir eine ungelöste Corona-Pandemie. Wir wissen alle nicht, was im Herbst wieder auf uns zukommt. Wir haben das Thema der Lieferketten, die massiven Druck ausüben auf unsere Unternehmen, überhaupt produzieren zu können. Wir haben das Thema der Inflation und der absolut von der EZB hinter der Welle sich bewegenden Zinspolitik, d. h. die inflationären Tendenzen kommen jetzt noch oben drauf. Und jetzt haben wir den Ukraine-Krieg, vor allen Dingen mit Explosionssituationen in den Rohstoffpreisen und in vielen, vielen Vorprodukten. Ich mache mir schon Sorgen, dass man irgendwann eine Gesellschaft - selbst eine deutsche Gesellschaft, die sehr leistungsfähig ist - überfordert, wenn all diese Krisen gleichzeitig kommen. Das Einzige, was uns helfen wird, ist, dass wir in engem Austausch und in der Diskussion miteinander die Themen gemeinschaftlich lösen, und damit möchte ich an Herrn Götz übergeben, der noch ein paar Worte zu den Geldausgabeautomaten sagt."

Herr Götz:

"Ich mache weiter ganz kurz zu der Frage der Förderkredite. An wen vergeben wir diese Kredite? Zum einen noch mal: Das Wachstum ist enorm, das Volumen hat Herr Neske schon gezeigt. Im Jahr 2019 waren es 25.000, und wir sind jetzt bei 30.000 Stück. Was heißt das, wer bekommt das? Das sind natürlich auch klassische Wohnungsbau-Privatkunden, auch gewerbliche, auch Firmen, und natürlich sehr viele Mittelständler. Kaum Sanierungsthemen, sondern in aller Regel Investitionen, und die gehen natürlich in Richtung CO2-Ersparnis, d. h. geförderte Wohnungen und geförderte Immobilien oder Maschinen zum Thema Energieeinsparung. Das ist weit überwiegend die Hauptthematik, also produktive, sehr gute Finanzierungen in Stück und auch in Volumen. Wenn man das Jahr 2020 sieht, dort im Volumen noch mal etwas höher, aber wenn man die Corona-Pandemie rausrechnet, also die Corona-Förderkredite, haben wir 2021 noch mal ein Wachstum in den normalen Förderkrediten - also eine sehr schöne Entwicklung.

Ihr zweites Thema, das von mehreren angesprochen war, betrifft das Thema unserer Standorte in der Stadt Stuttgart. Dazu möchte ich noch mal kurz ausführen, wo stehen wir, und wo kommen wir her. Wir haben letztes Jahr im April beschlossen, von 97 Standorten in der Stadt Stuttgart auf 82 zu reduzieren. Da ist die erste Frage, sind diese 82 Standorte - und ich will schon vorwegnehmen, wir werden bei ein paar mehr landen, weil, Sie hatten es gesagt, wir sind da ja gesprächsbereit, und nicht nur gesprächsbereit, sondern auch handlungsfähig - dass wir vermutlich bei 86 oder 87 landen werden. Aber sei es drum, 82 hatten wir beschlossen. Wir werden damit auf die Einwohner bezogen etwa je 7.500 Einwohner einen Standort haben, also Grundversorgung. Ist das ausreichend, ist das nicht ausreichend? Das muss man natürlich vergleichen mit zwei anderen Sparkassen oder Sparkassenfunktionen. Wir haben hier zwei Sparkassen ähnlicher Größe, Dortmund und Bremen. Bremen gleiche Größe, Dortmund etwa je 10.000 Einwohner ein Standort, also viel weniger. Wenn wir dann noch an die größeren Häuser denken wie Hamburg, München oder Berlin, dann geht das bis zu 17.000 Einwohner je Standort. Daran sieht man, die Grundversorgung erst mal an der Zahl der Standorte und der Einwohner ist sehr gut. Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Was viel wichtiger ist, das wurde auch angesprochen, Erreichbarkeit in einer angemessenen Entfernung oder Zeit. Das wären die zwei wichtigeren Kriterien. Wir haben natürlich ausgesucht, wie ist die Nutzung? Wenn die Nutzung deutlich nachlässt, also nicht so ist, dass wir ausgelastet sind. Wenn wir Auslastungen von zehn, zwölf Prozent der Geräte oder SB-Standorte haben, dann schauen wir uns die natürlich an. Dann schauen wir, ob es einen alternativen Standort in angemessener Entfernung gibt. Was ist angemessene Entfernung? Wir haben jetzt hier in unserem Plan die Veränderung weitere 200 m bis zu maximal 2 km. Das ist die größte hinzukommende Entfernung. Das ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln in diesem Beispiel 7 Minuten. Das ist das Maximum, was sich ändern würde in der Entfernung in der Nähe. Ich komme aus einer ländlichen Sparkasse und war dort verantwortlich auch für unser Filialnetz. Dort definiert man 10 km als Erreichbarkeit und zwar generell. Also wir sind jetzt bei 2 km in Stuttgart. Also ich würde sagen, in der Summe ist die Versorgung hier in der Stadt Stuttgart nach wie vor sehr gut, sowohl im Vergleich zu anderen Städten als auch im Vergleich zu anderen Entfernungen oder auch Erreichbarkeit in Minuten mit ÖPNV. Nichtsdestotrotz sind wir in sehr konstruktiven Gesprächen im WA als auch letzte Woche, wir werden diese Woche noch mal reden. Wir finden da gute Lösungen, das will ich auch hier noch mal zusagen. Dann wird es an ein oder zwei Standorten sicherlich nicht scheitern. Wir wollen ja auch die Zufriedenheit in der Stadt sicherstellen. Das möchte ich auch so zusagen."

Freude über die Gesprächsbereitschaft äußert StR Rockenbauch; allerdings interessiere ihn der Vergleich mit anderen Städten wenig. Man komme aus einer Ära, in der diese Bank weit über 100 Filialen gehabt habe. Seit Jahren würden Filialen und Bankautomaten abgebaut, aber es gehe darum, dass der Bankautomat dort stehe, wo er als Teil der Nahversorgung gelte und einen Effekt für das Quartier habe. Die aufgeführten Argumente zielten wieder nur auf Effizienz ab, was aber nicht nachvollziehbar sei. Er sei der Meinung, am Ende zahle sich flächendeckende Präsenz in der Nahversorgung aus, weil Beratung immer komplexer werde und im persönlichen Kontakt besser funktioniere. Er hinterfragt erneut, ob die Bank nun ein kostenloses Konto für Bonuscard-Inhaber anbieten werde oder nicht. Damit habe die Bank einen Hebel, einen Beitrag zu leisten, um Menschen von der Krise zu entlasten.

Zu den Ausführungen von StR Rockenbauch nimmt nochmals Herr Neske Stellung:

"Herr Rockenbauch, ich höre die Botschaft klar und deutlich, aus meiner Sicht ist es so: Die Auseinandersetzung, was ein kostenloses Girokonto bewirkt und ob es eine Grundversorgung ist, würde diese Sitzung sprengen. Ich kann Ihre Punkte nachvollziehen. Auf der anderen Seite sind kostenlose Dienstleistungen, die nicht kostenlos sind, dauerhaft nicht haltbar. Da geht es um einen Sozialausgleich. Damit sehen Sie mich nicht in der sozialen Kälte, aber die Frage, wie Menschen, die sich eine Kontoführung nicht leisten können, dann am Ende für diese Kontoführung unterstützt werden, ist erst mal eine Aufgabe der Sozialpolitik und nicht der Dienstleistungsversorgung in erster Sicht. Da haben Sie eine andere Ansicht, das respektiere ich. Die kann man auch haben, ich halte die für nachvollziehbar, aber man muss sie nicht 100%ig teilen. Das tue ich in diesem Falle explizit nicht. Insofern werden wir uns da nicht im Moment aufeinander zu bewegen. Wir können das aber auch gerne in anderem Rahmen wiederaufnehmen. Ich will die Sitzung an der Stelle jetzt nicht über diese Kondition machen. Aber Herr Rockenbauch, Ihre Aussagen waren da sehr klar und sehr deutlich, und Sie erlauben, dass ich die so nicht teile."

Dieser Einschätzung kann sich OB Dr. Nopper anschließen, der abschließend feststellt:

Zu den Beschlussantragsziffern 1, 2b, 3 und 4: zum Seitenanfang