Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
433
5
Verhandlung
Drucksache:
926/2017
GZ:
0454
Sitzungstermin:
25.10.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Erhöhung Amtsblatt Bezugspreis
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.10.2017, GRDrs 926/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
Zum 1. Januar 2018 wird der Bezugspreis des Stuttgarter Amtsblatts von 30,60 Euro um 2,70 Euro im Jahr auf 33,30 Euro jährlich angehoben. Der Einzelverkaufspreis am Kiosk wird um 10 Cent auf 1,50 Euro pro Exemplar erhöht.
Der interne Verrechnungspreis wird von 22,80 Euro um 2 Euro auf 24,80 Euro jährlich angehoben.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Urbat
(SÖS-LINKE-PluS) spricht sich gegen eine Erhöhung des Bezugspreises aus. Er erinnert dabei an einen Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft, das Amtsblatt kostenfrei anzubieten.
EBM
Föll
stellt danach fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen
wie beantragt.
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