Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 26.10.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Vorgehensweise bei der Erarbeitung eines Vorschlags für die Organisationsform für die weitere Planung und Entwicklung v. Stuttgart Rosenstein
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen
- Erarbeitung eines Vorschlags zur Organisationsform für die weitere Planung und Entwicklung von Stuttgart Rosenstein
- Prozess- und Organisationsberatung
sind dem Protokoll als Dateianhänge hinterlegt. Aus Datenschutzgründen werden diese nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll sind sie in Papierform angehängt.

Einführend erinnert Frau Klett-Eininger (L/OB), die Verwaltung habe im Frühjahr den Auftrag erhalten, die Organisationsform für die weitere Planung und Entwicklung des Rosensteingebiets konkreter zu untersuchen. Schon in der Vergangenheit seien, um dieses Gebiet bestmöglich entwickeln zu können und um den Wohnungsbau sowie andere erforderliche Bauten voranzubringen, entsprechende Arbeiten erfolgt. Wie der Rückbau der Gleisflächen vonstattengehen könne, sei mit dem Gemeinderat besprochen worden. Ebenso sei bereits die Behandlung des Ideenwettbewerbs zu der A3-Fläche behandelt worden.

Nun sei es angesichts der langen Projektlaufzeit der richtige Zeitpunkt, sich nochmals über die Organisationsform Gedanken zu machen. Schon vor längerer Zeit habe sich die Verwaltung intern auf eine Projektstruktur mit einem Lenkungskreis unter Leitung des Herrn Oberbürgermeisters verständigt. Diese trage und funktioniere zwischen den Referaten nach wie vor gut. Dennoch müsse geprüft werden, ob diese Struktur weiterhin tragfähig ist und ob eine Gesellschaft benötigt werde. Es könne sich um eine stadtinterne Gesellschaft, aber auch um eine andere Gesellschaftsform handeln. Der Gemeinderat und die Verwaltung hätten sich im Bundesgebiet und beispielsweise in Wien Modelle angeschaut. Da diese nicht immer 1 : 1 auf die Stuttgarter Verhältnisse übertragen werden könnten, müsse eine individuell für Stuttgart passende Form gefunden werden.

Über den aktuellen Stand der Arbeiten sowie die Einbindung des Rates berichtet Frau Aufrecht (L/OB-RZ) entsprechend der Präsentation "Erarbeitung eines Vorschlags zur Organisationsform für die weitere Planung und Entwicklung von Stuttgart Rosenstein". Zu den möglichen Organisationsformen/-strukturen merkt sie an, der Gemeinderat habe darüber zu entscheiden, welche Organisationsstruktur für die LHS am geeignetsten ist. Denkverbote solle es nicht geben. Es könne sich um eine externe Gesellschaft handeln, indem beispielsweise Grundstücke in einen Eigenbetrieb überführt werden und eine Entwicklungsgesellschaft entwickelt werde. Diese müsste dann die Aufgaben der Verwaltung wahrnehmen. Bei anderen Modellen, siehe München, würden verwaltungsintern Strukturen geschaffen, die eine optimale Begleitung des Gesamtprojektes gewährleisteten.

Über den nun anstehenden Prozess berichtet Herr Kösebay (Drees & Sommer) analog der Inhalte der Präsentation "Prozess- und Organisationsberatung". Ergänzend merkt er an, er wolle auf den Prozess eingehen, den Drees & Sommer für die Beratungsleistung aufgesetzt habe. Diese Inhalte seien abgestimmt und würden weiterhin abgestimmt. Der Ausschreibung folgend sei ein Leistungsbild bzw. Konzept vorgelegt worden, mit dem die Erwartung verbunden sei, dass die frühzeitig im Raum stehenden Fragestellungen beantwortet werden könnten. Dabei solle es sich um ein individuell auf Stuttgart abgestimmtes Konzept handeln, damit den Stuttgarter Besonderheiten Rechnung getragen werden könne. Bei der Entwicklung eines so großen Stadtteils wie dem Rosenstein gebe es natürlich Herausforderungen. Etabliert gehöre eine adaptierfähige Struktur, die auf Besonderheiten reagieren könne.

Durch StR Kotz (CDU) wird betont, dass seine Fraktion darüber Überlegungen anstellt, Dinge, die bislang in Ämterstrukturen ablaufen, in eine neue Struktur zu überführen. Dabei soll es sich nicht nur um neue und bedingt durch das Rosensteingebiet zusätzliche Aufgaben z. B. im Zusammenhang mit Bauleitplänen handeln. Vorgegangen werden müsse ohne "Scheuklappen". Man sei gespannt, was seitens der Verwaltung zu gegebener Zeit berichtet werde.

Deutlich macht StR Lutz (SPD), für seine Fraktion sei es beim wichtigen Projekt Rosenstein und bei künftig anstehenden Projekten wichtig, dass die damit verbundenen Arbeiten in einer Ämterstruktur mit direktem Zugriff des Gemeinderates stattfinden.

Für eine Ämterbeteiligung spricht sich StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) aus. Für die Überwindung der von ihm in Deutschland bei der Umsetzung von Großprojekten gesehenen strukturellen Schwierigkeiten wünscht er viel Erfolg.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss hat vom Bericht Kenntnis genommen.

Zur Beurkundung


Häbe / pö




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