Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1050/2015
Stuttgart,
10/30/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2015
Parkraummanagement unterstützen - Parkierungsrücklage aufstocken
Beantwortung / Stellungnahme
Der Rücklage für Parkmöglichkeiten (Parkierungsrücklage) sind entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 8. Dezember 1966 die Ablösebeträge für Stellplatzverpflichtungen nach der Landesbauordnung wie auch die jährlichen Überschüssen des Parkraummanagements West abzüglich eines dauerhaften Betrages in Höhe von 800.000 EUR (vgl. GRDrs 257/2009 und GRDrs 1290/2009) zuzuführen.
Haushaltsrechtlich kann die beantragte Zuführung zur Parkierungsrücklage in Höhe von 1.000.000 EUR nur über eine Ergebnisverwendung im Rahmen des städtischen Jahresabschlusses erfolgen, wobei das ordentliche Ergebnis der Ergebnisrechnung eine entsprechende Rücklagenzuführung ermöglichen müsste. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen könnte vom Gemeinderat insoweit lediglich ein entsprechender Zielbeschluss im Vorgriff auf das Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 gefasst werden.
Möchte der Gemeinderat hingegen zusätzliche Finanzierungmittel zur Schaffung von Parkraum bereitstellen, die unabhängig vom Ergebnis des Jahresabschlusses 2015 im Stadthaushalt zur Verfügung stehen, dann wären die für die einzelne Projekte (wie z.B. die Anwohnerparkplätze beim Projekt am Vogelsang/ ehemalige Bauernmarkthalle) benötigten Haushaltsmittel im Teilfinanzhaushalt 660 Tiefbauamt, Projekt 7.666911 Parkierungseinrichtungen zu veranschlagen.
Stand der Parkierungsrücklage - Rechnungsergebnis 2014 und Folgejahre
Jahr
RE 2014
Prognose 2015
Plan 2016
Plan 2017
TEUR
-589
-1.115
-105
905
Nach der für die Parkierungsrücklage geführten Nebenrechnung ergibt sich insbesondere aufgrund der Vorfinanzierung einiger Projekte auch in den Folgejahren eine Vorbelastung. Allerdings werden Ende 2017 wieder voraussichtlich rund 905.000 EUR für den Bau der Parkierungseinrichtungen in der Rücklage für Parkmöglichkeiten bereitstehen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
398/2015 CDU
472/2015 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>