75 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	75 8
	Verhandlung	Drucksache:	121/2021
		GZ:	SOS 0613-03.01

Sitzungstermin:	10.03.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Maier
Berichterstattung:	Herr Schmitz-Veltin (StatA)
Protokollführung:	Herr Häbe pö
Betreff:	14. Stuttgarter Bürgerumfrage

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 18.02.2021, GRDrs 121/2021. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Einführend merkt Herr Schmitz-Veltin an, das rege Interesse an der alle zwei Jahre stattfindenden Bürgerumfrage seitens des Rats und der Verwaltung bestätige die Arbeit des Statistischen Amtes und zeige, dass man sich auf einem guten Weg befinde. Gerungen werde darum, welche Themen in die Umfrage aufgenommen werden. Schon der jetzige 12-seitige Umfang sei eine Herausforderung für die Befragten. Dennoch sei der Rücklauf mit über 40 % überraschend hoch. Vor diesem Hintergrund wolle er um Verständnis dafür bitten, dass nicht alle Anregungen/Vorschläge aufgegriffen werden könnten.

In seiner anschließenden Beschreibung der Inhalte des Fragebogens trägt er vor, bei den Fragen 1 bis 10 handle es sich im Wesentlichen um Standardfragen, die seit den 90er-Jahren nahezu unverändert abgefragt würden. Daran schließe sich der Frageblock zur politischen Partizipation an. Spannend sei hier der Punkt "Briefwahl", da über Briefwähler relativ wenig bekannt sei; bei der regelmäßigen Wahltagsbefragung würden nur die Wähler befragt, die ein Wahllokal aufsuchten, und in der Zeit der Pandemie spiele natürlich Briefwahl eine besonders große Rolle.

Der Block "Klimawandel" befasse sich z. B. mit dem Umgang mit der Hitzebelastung und inwieweit sich die Bürger*innen davon beeinträchtigt fühlten. Schwerpunktmäßig gehe es beim Block "Nachhaltigkeit" darum, inwieweit der Begriff Nachhaltigkeit und ob Nachhaltigkeitsaspekte überhaupt bekannt seien. Der Frageblock zum Verkehr tauche in den Umfragen der letzten Jahre immer wieder und auch etwas umfangreicher als diesmal auf. Es gebe die Erkenntnis, dass es bei vielen Fragestellungen nicht sinnvoll sei, diese alle zwei Jahre abzufragen. Die Verwaltung wolle den Schwerpunkt auf das Thema Radfahren und auf die Konkurrenzsituation zwischen Radwegen und Straße legen. Dies werde als große Diskussionslinie in der Stadt wahrgenommen. Ab der Frage 33 komme der Block "Wohlbefinden, Gesundheit und Teilhabe". Dort seien teilweise Fragen des Gesundheitsamtes enthalten, die regelmäßig gestellt würden. Einige Fragen befassten sich jedoch auch mit Corona und dem Umgang mit der Pandemie. Es werde als bedeutsam angesehen, dieses Thema mitten in der Pandemie aufzugreifen. Diese Fragen stammten aus einem bundesweiten Vernetzungsprojekt von kommunalen Umfragen, sodass dieselben Fragen in anderen Städten ebenfalls gestellt würden. Zum Block "Umzugsabsichten" räumt Herr Schmitz-Veltin es als schwierig ein, bei solchen Befragungen Absichten abzufragen. Sein Amt sei grundsätzlich der Auffassung, dass dringend eine gesonderte Befragung zu Wanderungs- und Umzugsmotiven benötigt werde, um beispielsweise einschätzen zu können, wie es mit dem Thema Wohnungsbedarf weitergehe und welche Gründe bei Entscheidungen zu bestimmten Wohnstandorten ausschlaggebend seien. In der zur Beratung stehenden Umfrage habe man sich entschieden, Absichten aufzunehmen, nicht zuletzt um ein Gefühl auch für die Wohnungsmarktberichterstattung zu bekommen, welche Gründe für einen Fortzug aus der aktuellen Wohnung bestehen und welche Hemmnisse entsprechend existierten. Nach dem kleinen Block "Gerechtigkeit und Toleranz" komme der Block "Angaben zur Person und zum Haushalt". Hier sei neu die Frage 59 nach Einkommensarten des Haushalts. Gleiches sei im letzten Jahr bei der Wohnungsmarktbefragung gefragt worden. Dies stelle eine sinnvolle Ergänzung der Frage 60 "Höhe des Nettoeinkommens" dar, um die Validität der Angaben überprüfen zu können.

In der Folge werden aus der Mitte des Ausschusses folgende Punkte angesprochen:
- Zu viele Fragen zum motorisierten Individualverkehr. Vermisst werden Fragen zum Straßenrückbau bzw. zum Thema lebenswerte/autofreie Innenstadt (StR Perc (SPD)).
- Zu Frage 9 "Wie ist ihre persönliche Meinung zu folgenden Projekten und Einrichtungen?" Anstelle der Neuen Messe sollten Fragen zur Kulturmeile aufgenommen werden (StR Perc)
- Bezug nehmend auf die im Rahmen des gestrigen Integrationsgipfels vorgestellte Studie, die eine hohe Korrelation zwischen Vereinsmitgliedschaft und politischer Partizipation vorstellt, stellt sich die Frage, ob eine Möglichkeit besteht, Mitgliedschaften in Vereinen, politischen Parteien sowie Gewerkschaften und ehrenamtliches Engagement abzufragen, um daraus bestimmte Korrelationen ableiten zu können (StR Perc).
- Zu Frage 47 "Übertreiben es in Stuttgart Ihrer Meinung nach viele mit ihrer Toleranz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen?". Die Formulierung ist sehr negativ. Welchen Erkenntniswert erhofft man sich dadurch? (StR Perc)
- Zu Fragen 46 und 47 Die Aufteilung wird als methodisch richtig angesehen (StR Pitschel (90/GRÜNE)).
- Die hohe Kontinuität zu Beginn des Fragenkatalogs ist wichtig, nichtsdestotrotz müssten die Fragen und die Methoden an die Veränderungen in der Stadt angepasst werden (StR Pitschel).
- Zu Frage 2 "Leben Sie eigentlich gerne in Stuttgart oder würden Sie lieber woanders wohnen, wenn Sie es sich aussuchen könnten?" Die Antwortmöglichkeiten sind nicht trennscharf bzw. schließen sich gegenseitig nicht aus. Die Reliabilität und die Validität der Ergebnisse könnten darunter leiden. Vielleicht gelingt es, insbesondere die erste Antwortmöglichkeit gegenüber den anderen Möglichkeiten abzugrenzen oder vielleicht gar zu einem Skalenmodell überzugehen (StR Pitschel).
- Zu den Fragen 34 und 35 "Wie oft treffen Sie sich außerhalb von Familienzeiten mit Freunden, Verwandten und privat mit Arbeitskollegen?" "Wie viele Menschen haben Sie, mit denen Sie über vertrauliche und persönliche Angelegenheiten reden können?" Wird zu jeder Frage eine Auswertung nach Gruppen vorgenommen? Welche Gruppen gibt es? (StRin Yüksel (FDP)).

Für die Wortmeldungen bedankt sich Herr Schmitz-Veltin. Er sagt die Prüfung der Anmerkung zu der Frage 2 zu. Da diese Frage schon relativ lange abgefragt werde, müsse abgewogen werden, inwieweit Veränderungen erfolgten. Eingeräumt wird von ihm, dass es bei den Antwortmöglichkeiten eine gewisse Trennunschärfe gibt.

Zu der gesehenen Straßenlastigkeit der Projekte erklärt Herr Schmitz-Veltin, eventuell müsse dieser Bereich nochmals beleuchtet werden. Die Kulturmeile abzufragen, könne er sich vorstellen. Zutreffend sei, dass das Projekt Neue Messe mittlerweile hier nicht mehr auftauchen müsse. Mit dem Thema Straßenrückbau tue er sich schwer, da es sich seines Wissens um kein konkretes Projekt handle, wogegen für das Thema autofreie Innenstadt ein Gemeinderatsbeschluss existiere.

Weiter an StR Perc gewandt fährt Herr Schmitz-Veltin fort, Vereinsmitgliedschaften und ihre Wirkungen auf die Integration seien ein wichtiges Thema. Dieses finde sich diesmal nicht wieder, aber in der Bürgerumfrage 2019 habe sich ein entsprechender Schwerpunkt befunden. Damals sei die Beteiligung in verschiedenen Institutionen abgefragt worden. Die Auswertung sei wohl noch nicht in aller Tiefe erfolgt. Er nehme die Frage mit, ob man aus der 2019er-Umfrage noch eine entsprechende Auswertung durchführen könne.

Eingeräumt wird von ihm anschließend, dass die Formulierung der Frage 47 etwas ungewöhnlich ist. Verfolgt werde der Ansatz, einmal die Gesamtperspektive und zum anderen aber auch die Eigensicht abzufragen. Methodisch sei es durchaus sinnvoll, hin und wieder Fragen positiv oder auch negativ zu stellen. Die Frage sei von der Gemeinderatsfraktion 90/GRÜNE eingebracht worden. Nach Rücksprache mit dieser Fraktion habe man sich auf diese Formulierung verständigt. Von daher plädiere er dafür, diese Frage unverändert zu belassen.

An StRin Yüksel gewandt verweist Herr Schmitz-Veltin auf den Demografieteil der Umfrage. Über diesen Teil würden Angaben zum Alter, zum Haushaltszusammenhang, zur Einkommenssituation und zur Berufstätigkeit abgeleitet. Somit könnten die einzelnen Fragen für demografisch, sozioökonomisch abgegrenzte Gruppen beantwortet werden. Dieses finde in den Analysen anlassbezogen für bestimmte Themen statt. Diese würden veröffentlicht. Unabhängig davon würden aber auch die "hohen" Ergebnisse für die einzelnen Fragen differenziert nach Altersgruppen, Geschlecht und Einkommensklassen. Wenn seitens der Fraktionen spezielle Auswertungswünsche bestünden, bestehe die Möglichkeit, darauf einzugehen.

BM Dr. Maier stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 121/2021 Kenntnis genommen.
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