Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz:
StU
GRDrs
1120/2013
Stuttgart,
11/07/2013
Haushalt
2014/15
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
13.11.2013
Haushalt 2014/15 Antrag Nr. 01
Ökologie – Natur schätzen und schützen
Beantwortung / Stellungnahme
Zu Nr. 3 Unterstützung und Fortführung der Arbeiten im Biotopverbund
Vor ca. 10 Jahren bildeten sich durch Initiative des Amtes für Umweltschutz und unter der organisatorischen Leitung durch ausgewählte Bezirke ehrenamtlich tätige Arbeitskreise zur Umsetzung von Biotopverbundmaßnahmen und zur Landschaftspflege. Es existieren derzeit zwei Arbeitskreise in den Bezirken Mühlhausen/Zazenhausen und in Ober-/ Untertürkheim. Mitglieder sind unter anderem Bürgervereine, NABU, Naturfreunde, AG Vogelkunde und Vogelschutz e.V., Schwäbischer Albverein, örtliche Landwirte und Bezirksbeiräte.
Im Rahmen der Detailplanungen zur Umsetzung von Vorschlägen der Biotopverbundplanung wurde die fachliche Anleitung der Arbeitskreise extern an Landschaftsökologische Fachbüros vergeben. Ein Großteil der Planungen und Vorhaben ist abgeschlossen. Für die dauerhafte Pflege besonders wertvoller Flächen ist jedoch weiterhin organisatorische und fachliche Anleitung erforderlich. Über die Verwendung der Jagdabgabe, noch vorhandenen Restmitteln aus alten Ausgleichsmaßnahmen und ähnlichem konnten die Arbeitskreise in der Vergangenheit mit den nötigen Sachmitteln versorgt werden. Diese Sachmittel dienen beispielsweise zur Anmietung von größeren Geräten (wie motorischer Mäher), der Beschaffung von Handwerkzeugen, der Abfuhr von Grüngut oder der externen Unterstützung der Ehrenamtlichen durch Fachkräfte bei besonders schwierigen oder gefährlichen Arbeiten.
Der im Rahmen der Konzeption der Maßnahmen mit vergebene Betreuungsaufwand belief sich in den letzten Jahren im Mittel auf rund 75 Stunden pro Jahr und Bezirk, anfangs weniger, zeitweise deutlich mehr, zuletzt wieder weniger. Auch unter Berücksichtigung von Preissteigerungen ist ein Betrag für die reine Betreuung der ehrenamtlichen Arbeiten von 5.000.- € pro Jahr und bestehendem Arbeitskreis angemessen. Die nötigen Sachmittel belaufen sich auf etwa die gleiche Höhe, so dass insgesamt etwa 20.000.- € pro Jahr bei zwei Arbeitskreisen anfallen.
Finanzmittel, die eine weitere fachliche Betreuung der Arbeitsgruppen ermöglichen würden, stehen weder bei den Bezirken noch bei den städtischen Ämtern zur Verfügung. Die Möglichkeit, die Jagdabgabe für Sachmittel zu verwenden, ist weggefallen. Die Bereitstellung entsprechender Mittel zur fachlichen Anleitung und als Sachmittel zur Pflege würde es den Bezirken ermöglichen, selbst den Sachverstand einzukaufen und die Sachmittel bereitzustellen, die für eine kontinuierliche und vor allem erfolgreiche Fortführung der ehrenamtlichen Arbeitskreise zwingend nötig sind. Eine derartige Fachbetreuung ist auch für die Motivation der Ehrenamtlichen enorm wichtig. Die Mittel sollten direkt bei den Bezirken eingestellt werden.
Ohne die Mittelbereitstellung besteht die reale Gefahr, dass sich die Arbeitskreise auflösen, die bisher so erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit eingestellt wird und die Bezirke, die sich bisher vorbildlich für die eigene Umwelt im wahrsten Sinne des Wortes eingesetzt haben, ein sinnvolles Tätigkeitsfeld aufgeben müssen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
425/2013 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Matthias Hahn
Bürgermeister
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